Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Schäuble will Kurzarbeitergeld bis 2012 finanzieren

Die Kurzarbeit-Regelung als Instrument gegen Entlassungen in der Wirtschaftskrise soll noch einmal verlängert werden – und zwar über das Jahresende 2010 hinaus. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Andere Ministerien müssen allerdings noch zustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach Informationen von Morgenpost Online zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds bereit. Schäuble geht die Stabilität am Arbeitsmarkt demnach über Sparsamkeit im Bundeshaushalt. Zum schärfsten Gegner des Kurzarbeitergelds schwingt sich dagegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bereit, das Kurzarbeitergeld bis Mitte 2012 zu verlängern. Das Finanzministerium werde diese Pläne nicht stoppen, hieß es nach Informationen von Morgenpost Online im Umfeld des Ministers.

Bei aller notwendigen Sparsamkeit sei dem Bundesfinanzminister dieses Vorhaben wichtig, weil es dazu führe, dass der Arbeitsmarkt in dieser weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Situation stabilisiert werde. Damit finanziere es sich zum Teil auch selbst. Außerdem handele es sich beim Kurzarbeitergeld nur um eine zeitlich befristete Ausgabe. Daher sei das machbar.

Schäuble unterstützt damit die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die bestehende Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld läuft im Jahr 2010 aus. Bei der nächsten Kabinettssitzung am 21. April könnten die Pläne von der Bundesregierung abgesegnet werden.

Allerdings warnte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) davor, die Kurzarbeiterregelung zu verlängern. Die Regelung sei in der Wirtschaftskrise „sehr hilfreich“ gewesen, sagte Brüderle im ARD-„Morgenmagazin“. Werde die Regelung aber zu lange fortgeführt, könne ein notwendiger „Restrukturierungsprozess“ unter Umständen zu lange aufgehalten werden.

Denn laut dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftswaisen, das am 15. April vorgestellt wird, bleibe die Erwerbstätigenzahl stabil. Daher brauche es beim Thema Kurzarbeitergeld eine „sehr sorgfältige Abwägung“, sagte Brüderle: „Es wäre ein Fehler, wenn wir eine gute Entwicklung, einen Restrukturierungsprozess, verzögern würden.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant nach Angaben ihres Ministeriums, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die auf Kurzarbeitergeld-Zahlungen anfallenden Sozialabgaben noch bis Mitte 2012 voll erstattet.

Davon zeigte sich Brüderle „überrascht“. Die Koalition aus Union und FDP habe eigentlich vereinbart im Sommer 2010 darüber zu beraten. Er werde den Vorstoß seiner Kabinettskollegin jedoch nicht „torpedieren“. Gemeinsam werde die Regierung die „Pros und Contras“ abwägen.