Die Renten steigen, mitten in der schweren Wirtschaftskrise, so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr. Die 20 Millionen Senioren profitieren zum einen davon, dass der Lohnanstieg des vergangenen Jahres nun zeitverzögert die Altersbezüge klettern lässt. Ein Teil der Erhöhung resultiert allerdings aus einer Manipulation an der Rentenformel. Die Koalition hatte im vergangenen Jahr den Regelmechanismus so verändert, dass 2008 und 2009 die Renten überplanmäßig steigen. Offensichtlich wollte die Regierung die bedeutende Bevölkerungsgruppe der Ruheständler vor der im Herbst anstehenden Bundestagswahl friedlich stimmen. Der Schritt hat also mehr mit politischer Taktik als mit Sozialpolitik zu tun.
Deshalb irrt Arbeitsminister Scholz, wenn er die spürbare Erhöhung als Zeichen der Verlässlichkeit des hiesigen Sozialstaates bezeichnet. Der willkürliche Eingriff in die Rentenmechanik untergräbt vielmehr das Vertrauen in die staatliche Alterssicherung. Diesmal ging die Sache zugunsten der Rentner aus. Doch die werden kaum vergessen haben, dass es in den vergangenen Jahren auch schon unsystematische Kürzungen gab. Nicht mit derlei Ad-hoc-Maßnahmen, sondern nur mit langfristigen Reformen lassen sich die Interessen zwischen Jung und Alt austarieren.
Wenn Politik einmal anfängt, Rente nach Kassenlage zu zahlen, leistet sie Verteilungskämpfen zwischen den Generationen Vorschub.
Auch ohne die Manipulation an der Rentenformel hätten die Senioren in diesem Jahr, völlig berechtigt, eine reale Erhöhung bekommen. Nun aber bleibt ein bitterer Nachgeschmack für die Beitragszahler – und für die Rentner die Gewissheit, dass Sparrunden folgen.
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