Teures Tanken

Brüderle droht Konzernen wegen Benzin-Preisen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Öl-Konzernen mit Konsequenzen wegen der hohen Benzinpreise gedroht. Das Kartellamt prüfe derzeit, ob in der Branche alles mit rechten Dingen zugehe. Vom Auto Club Europa kommt bereits ein Vorschlag, wie der Wettbewerb verschärft werden könnte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Ölkonzerne davor gewarnt, bei den Benzinpreisen gerade vor den Feiertagen den Bogen zu überspannen. Der FDP-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, dass vor Feiertagen wie Ostern zu beobachten sei, wie die Preise an den Zapfsäulen auf breiter Front nach oben gingen. „Ob das mit rechten Dingen zugeht, untersucht ja gerade das Kartellamt. Es ist sicher richtig und notwendig, dass den Konzernen da noch genauer auf die Finger geguckt wird.“ Schon jetzt ärgere er sich mächtig über die Preise, sagte Brüderle. „1,44 pro Liter Super - das ist schon happig.“

Autofahrer müssen nach Einschätzung des ADAC pünktlich zu Ostern „damit rechnen, dass die Preise noch mal raufgehen könnten“. ADAC-Sprecher Andreas Hölzel sagte, er befürchte, dass der Preis für den Liter Benzin nach einem Anstieg an diesem Wochenende zwar bis Ostern auf diesem Niveau bleibe, dann aber weiter steige. Ob die Preise während der Osterferien weiter klettern, könne der ADAC noch nicht vorhersagen. Momentan liege der Benzinpreis im Schnitt bei 1,43 und der Preis für Diesel bei 1,21 Euro je Liter, sagte Hölzel.

Hölzel kritisierte: „Seit einigen Tagen sind die Preise total überhöht.“ Der Ölpreis könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, denn dieser sei in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen. „Es liegt auf der Hand: Die Mineralölkonzerne versuchen, einfach Kasse zu machen mit den Autofahrern.“ Auf dem Weg in die Osterferien sollten Urlauber vor allem den Tankstopp an der Autobahn meiden. „In Ortschaften und an freien Tankstellen ist der Sprit deutlich billiger“, sagte Hölzel.

Der Auto Club Europa (ACE) fordert, mehr Discount-Tankstellen im Bereich von Autobahnen zuzulassen, um den Wettbewerb zu verschärfen. „In erster Linie ist hier Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert“, sagte der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose den "Stuttgarter Nachrichten". „Er muss jetzt aktiv werden, damit auch preisgünstige Discounter aus dem Mittelstand und nicht nur teure Marken-Tankstellen Kraftstoff im Bereich von Autobahnen anbieten können.“

Bislang sind die rund 340 Autobahntankstellen in Deutschland im Besitz der Tank und Rast GmbH (Bonn). Das Unternehmen verpachtet sie an Private, die Vergabe der Lizenzen läuft über ein Quotenmodell. Je größer der Tankstellenanteil einer Marke am gesamten deutschen Straßennetz, desto höher ist ihr Anspruch auf Standorte an den Autobahnen. Das derzeitige Quotenmodell läuft aber Ende 2012 aus.

„Wenn man erfolgreich gegen Stromanbieter, Banken und die Telekom mobil machen kann, so sollte nicht der Mut fehlen, sich auch mit der Ölkonzern-Lobby anzulegen“, forderte Rose. Minister Brüderle habe schon 2007 als Oppositionspolitiker angesichts der hohen Benzinpreise eine Regelung zur Entflechtung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einführen wollen.