Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht mit einem Vorschlagspaket in das Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf kündigte in der „Mittelbayerischen Zeitung“ ein 35-seitiges Papier mit Einzelmaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur an, die die Steuerzahler nicht belasten sollen. Darin will der BDI unter anderem eine Reform des Mietrechts vorschlagen, um private Investitionen in Milliardenhöhe in die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu ermöglichen.
Außerdem plädiert Schnappauf dafür, frei gewordene Rundfunk-Frequenzen an Mobilfunkbetreiber zu übertragen, damit der Ausbau des Breitbandkabelnetzes voran getrieben werden kann. Es geht um private Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
Ein drittes Konjunkturpaket, wie von Ver.di-Chef Frank Bsirske gefordert, lehnte Schnappauf dagegen als „unseriös und unverantwortlich“ ab. Milliardenschwere Konjunkturprogramme seien nicht die Lösung für die Krise, sondern würden nur die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. „Zur Bewältigung der Krise müssen jetzt die Marktkräfte aktiviert werden“, sagte Schnappauf.
Der BDI gab keine eigene Prognose ab, wie sich die Wirtschaft in diesem Jahr entwickeln wird. Erwartungen eines Rückgangs der deutschen Wirtschaftsleistung um vier bis fünf Prozent halte er aber für plausibel, sagte Keitel. Auch falls es zum Jahresende wieder bergauf gehen sollte, werde das Ergebnis voraussichtlich nicht günstiger ausfallen.
Obwohl sich beim Ifo-Geschäftsklima-Index eine leichte Stabilisierung abzeichne, könne aus seiner Sicht von einer Trendwende noch nicht gesprochen werden, sagte Keitel. „Nichts spricht gegenwärtig für eine rasche Erholung – weder in Deutschland noch anderswo.“ Andererseits gebe es aber auch Branchen, denen es weiter gut gehe – etwa dem IT-Sektor oder der Pharma- und der Ernährungsindustrie.
Entscheidend ist es nach Einschätzung des BDI, die Dauer der Krise so kurz wie möglich zu halten. Wenn in ein bis zwei Monaten mehr Klarheit darüber herrschen würde, wie es weitergeht, könnte auch Arbeitsplatzabbau in größerem Umfang vermieden werden, meinte Keitel. Wesentliche Voraussetzung dafür seien die Stabilisierung des Finanzmarktsystems und eine Entlastung der Unternehmen – ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten.