Kommunen in Finanznot

Liebe Bürger, helft eurer armen Stadt!

Die Finanzkrise bringt die Kommunen in finanzielle Not. Doch anstatt zu mauern werden die Bürger um Rat gefragt. Vielerorts diskutieren Städte und Bewohner gemeinsam, wo gespart werden soll. Einige Bürger leihen ihrer klammen Kommune sogar Geld und übernehmen Patenschaften für Grünstreifen und Straßen.

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Vorsichtshalber hatte der Oberbürgermeister eine riesige Ampel auf die Bühne bauen lassen. 90 Sekunden, länger durfte kein Bürger sprechen. Niemand sollte sich in Rage reden können. „Bis 70 leuchtet es grün, dann springt’s auf Gelb, und bei 90 drehen wir dem Mikro den Saft ab“, verkündete in der Bürgerversammlung der Moderator, ein lokaler Fernsehjournalist, launig die Spielregeln. Doch der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hätte sich die teure Technik sparen können. Die befürchteten Tumulte und hitzigen Tiraden blieben aus.

Das Bürgertreffen zum Thema „Haushalt in Nöten“ lief manierlicher ab als jede durchschnittliche Jahreshauptversammlung im örtlichen Tennisverein. Höflich wurde nach den Plänen für diesen oder jenen Jugendtreff gefragt, zaghaft 80 Sekunden lang die Sorge über das Kinderhaus in der Veilchenstraße vorgetragen. Empörung über drohende Sparaktionen oder gar Panik vor der Zukunft wurde nicht laut unter den knapp 200 Besuchern.

Die Ruhe der Mannheimer Bürger angesichts der städtischen Finanzlage ist erstaunlich. Die Finanzkrise bringt Deutschlands Kommunen in größte Bedrängnis, vor den Kämmerern quer durch die Republik tun sich in den Bilanzen Löcher auf, wie sie die noch nie gesehen haben. Die Sozialausgaben explodieren, während der Steuersäckel rapide schrumpft. Der Deutsche Städtetag sorgt sich, dass vor allem große Städte finanziell zerrieben werden. Für Kultur oder Sport, Jugendhäuser oder Sprachkurse bleibt wenig übrig. Zugleich steigen vielerorts Gebühren und Steuern. Letztlich wird es fast jeden Bürger treffen.

Mannheim, mit 312.000 Einwohnern Baden-Württembergs zweitgrößte Stadt und Landesmeister bei den Sozialausgaben, steht exemplarisch für das Dilemma der Kommunen. Das Defizit bis 2013 schwillt wohl auf gewaltige 332 Millionen Euro an. So schlimm hat es die ohnehin nicht auf Rosen gebettete Stadt am Zusammenfluss von Rhein und Neckar seit den Dreißigerjahren nicht mehr getroffen. Die ehemalige kurfürstliche Residenz mit den gitterförmig angelegten Straßen im Zentrum, den „Quadraten“, gerät immer mehr in die Zwingschraube von Kosten und Pflichten. Allein die am Tag der Bürgerversammlung von den schwarz-gelben Koalitionären in Berlin beschlossene Anhebung des Hartz-IV-Schonvermögens könnte die Stadt mit einer Million Euro belasten, fürchtet Kämmerer Christian Specht.

Welche Konsequenzen all das für Bürger und Firmen haben wird, verrät die Stadt erst zwei Tage vor Heiligabend im neuen Haushaltsentwurf. Doch vorab wollte OB Kurz die Bevölkerung schon mal auf ein mögliches Kompendium des Schreckens einstimmen. Auf dass nicht pünktlich zur Weihnachtszeit das große Jammern und Wehklagen in den Quadraten anhebt.

Peter Kurz ist nicht der einzige Kommunalpolitiker, der im Volk Rückendeckung für Einschnitte sucht. Immer mehr Kommunen treten in der Not die Flucht nach vorn an und wenden sich direkt an ihre Bürger. Im Juli kündigte Tübingen auf diesem Weg kräftige Einsparungen an, Bamberg hatte seine Einwohner schon Ende Oktober 2008 zusammengetrommelt, als der Autozulieferer Bosch als wichtigster Gewerbesteuerzahler der Stadt für 3200 Mitarbeiter Kurzarbeit anmeldete.

Andere Städte hoffen nicht nur auf Verständnis, sondern auch auf Spartipps. 30 Kommunen, darunter Freiburg und Trier, Köln oder Wiesbaden sowie mehrere Stadtteile von Berlin, haben sogar einen „Bürgerhaushalt“ eingeführt. Die Einwohner dürfen über Teile der Ausgaben mitbestimmen – mit interessantem Ergebnis: Freiburg etwa votierte per Internet dafür, Bildung besser und Kultur weniger zu fördern. Der in Australien geborene grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon frohlockte: Er hatte Ähnliches angeregt, dafür von der Theater-Lobby aber heftig Prügel bezogen.

Auch Hamburg hat gerade eine Internet-Befragung abgeschlossen, bei der Nutzer sogar selbst einen Haushalt erstellen konnten. Das Experiment hatte auch pädagogische Ziele. Die Bürger können dabei lernen, glaubt die Verwaltung, dass eine neue Ampel und ein zusätzlicher Kindergartenplatz direkt miteinander konkurrierten. „Die Finanzkrise erfordert ein neues Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgern“, hofft die Verwaltungsexpertin Elke Löffler, die das Hamburger Projekt mit beriet. Neue Lösungen seien gefragt, um das Leistungsniveau einigermaßen zu halten. Löffler hält das Alltagswissen und die Mitwirkung der Bürger dabei für eine unverzichtbare Ressource.

In anderen Städten geht die Verbrüderung zwischen Stadt und Bürgern sogar noch weiter. In Offenbach übernahmen drei Dutzend Bürger Patenschaften für einen Grünstreifen oder ein Stück Straße. Das entlastet das Grünflächenamt. Das 20.000 Einwohner große Quickborn im Hamburger Speckgürtel lieh sich sogar Geld bei 80 Bürgern, die insgesamt vier Millionen Euro überwiesen. Doch das Innenministerium stoppte die Bürgergeld-Variante Anfang Oktober jäh. Eine Kommune darf keine Bankgeschäfte tätigen, teilte die Kieler Kommunalaufsicht mit.

Der Mannheimer OB will trotzdem über eine direkte Finanzbeteiligung der Bürger nachdenken, etwa durch eine kommunale Anleihe, und sich weder von trüben Aussichten noch vom öffentlichen Desinteresse entmutigen lassen. „Wenn wir den Kopf hängen lassen“, schloss Kurz sein Plädoyer für mehr Gemeinsinn, „wer soll ihn dann oben haben?“