Haushalt

Und ewig locken die stolzen Goldreserven

Der hohe Goldpreis reizt Politiker dazu, Haushaltslöcher mit dem Verkauf von Bundesbank-Gold zu stopfen. So auch dieses Mal. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erteilt dem Vorschlag von Steffen Kampeter (CDU) eine Absage. Ein solcher Verkauf ginge zudem nicht ohne Nebenwirkungen ab.

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Steffen Kampeter ist nicht der erste Politiker, der nach dem letzten Strohhalm greift. Schon Theo Waigel versuchte seinerzeit als Bundesfinanzminister, die Goldreserven der Bundesbank lockerzumachen, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Damals ging ein großes Gewitter über dem armen Theo ab“, erinnert sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Diesmal steht der CDU-Haushaltsexperte Kampeter im Regen.

Denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte dem Vorschlag, den Kampeter gestern rasch relativierte, eine Absage. Und auch die FDP klopfte dem CDU-Politiker auf die Finger. „Die Bundesbank darf nicht als Goldesel für ideenlose Haushaltspolitiker missbraucht werden“, sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms der Morgenpost Online. Eine letzte Reserve wie das Gold bei der Bundesbank müsse Deutschland erhalten bleiben.

Das Edelmetall verlockt seit Jahrtausenden. Dafür gibt es auch einige Beispiele in der jüngsten bundesrepublikanischen Geschichte: Wiederholt spielten Politiker mit dem Gedanken, die Goldreserven zu verkaufen, um mit den Erlösen die Staatsverschuldung zu begrenzen.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder stritt beispielsweise 2004 mit Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) über die Verwendung der Einnahmen aus dem geplanten Verkauf von 500 Tonnen Gold. Im Jahre 2007 unternahm dann die SPD-Linke einen neuerlichen Vorstoß, um die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung zu erhöhen. Doch die Bundesbank verweigerte bisher solche Deals: „Gold ist ein wichtiger Vertrauensanker der Währung. Die Bundesbank ist deshalb darauf bedacht, die Goldreserven im Kern zu bewahren.“

In ihren Tresoren horten die Bundesbanker derzeit 3400 Tonnen Gold mit einem theoretischen Marktwert von rund 75 Milliarden Euro. Der weitaus größte Teil der deutschen Währungsreserven wird in Dollar gehalten. Daraus entstehen beachtliche Zinseinnahmen, die die Bundesbank als Gewinne verzeichnet.

Nach den USA verfügt Deutschland weltweit über die größten Goldreserven. In den vergangenen Monaten ist der Preis dafür wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise stark gestiegen. Zuletzt kostete eine Feinunze fast 900 Dollar. Würde die Bundesbank einen Teil ihres Edelmetalls verkaufen, flössen die Erlöse direkt in den Bundeshaushalt.

Überraschend signalisieren die Grünen der Union Gesprächsbereitschaft bei diesem Thema. „Ein Verkauf von Goldreserven macht nur in Absprache mit den anderen EU-Ländern Sinn“, bekräftigte die Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, im „Handelsblatt“.

Was würde aber passieren, wenn die Banker das Edelmetall tatsächlich verkauften? Dann, so sagen es Experten voraus, bräche der Goldpreis zusammen. Die Idee scheint also ihre Tücken zu haben.