Mit einem Krisen-Tarifpaket zur Sicherung von Arbeitsplätzen setzen Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Metall- und Elektroindustrie den Staat unter Druck. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall einigten sich gestern nach 15-stündigen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf einen Pilotabschluss, der neben Arbeitszeitverkürzung und Lohnzurückhaltung auch Zuschüsse aus öffentlichen Kassen vorsieht. Konkret fordern die Tarifpartner die Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben für Kurzarbeiter über das Jahr 2010 hinaus. Dies könnte den Staat Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Mrd. Euro im Jahr kosten.
G-Metall-Chef Berthold Huber erklärte, zur „fairen Lastenverteilung muss noch ein Dritter, die Politik, hinzutreten“. Das neue Instrument der tariflichen Kurzarbeit werde erst dann in vollem Umfang nutzbar, wenn der vereinbarte Teillohnausgleich ebenfalls befristet von den Sozialbeiträgen freigestellt würde. Ähnlich äußerte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Ansonsten müssten die Tarifpartner das Jobpaket nachverhandeln. Die Tarifparteien müssten bis zur Jahresmitte wissen, ob die Änderungen kämen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung zwar. „Der Abschluss passt in eine schwierige Zeit“, erklärte ihr Ministerium. Sie ließ aber offen, ob die Arbeitgeber bei gesetzlicher Kurzarbeit auch über Ende 2010 hinaus von Sozialbeiträgen entlastet werden können. Dagegen wies das Ministerium die Forderung nach Übernahme der Sozialbeiträge auch bei der tariflichen Kurzarbeit zurück. Eine solche Förderung zugunsten nur einer Branche würde einen Präzedenzfall schaffen.
Kritisch äußerten sich auch Experten zu dem Vorstoß der Gewerkschaft. Kurzarbeit habe sich zwar im Krisenjahr als „positiver Puffer“ für den Arbeitsmarkt bewährt, sagte Werner Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Morgenpost Online. Doch daraus dürfe keine Dauersubventionierung nur für eine Branche werden. „Der Staat muss jetzt signalisieren, dass er sich aus dem Instrument wieder zurückzieht.“ Die Branche müsse die Krisenfolgen allein bewältigen.
Hagen Lesch vom Institut der Wirtschaft (IW) sagte Morgenpost Online, die Politik stehe nach der raschen Einigung der Tarifpartner „unter moralischer Verpflichtung, dem zuzustimmen“. Mit dem Ruf nach finanzieller Hilfe des Staates habe er kein Problem: „Jeder trägt einen Teil der Last“, sagte Lesch. „Man kann das ein informelles Bündnis für Arbeit nennen“.
Nach dem raschen Abschluss in der Metallindustrie wächst auch im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Einigungsdruck. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeber hatten hier gemeinsam die Schlichtung angerufen. Nach der ersten Sitzung der Schlichter in Hannover sagte der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt, Herbert Schmalstieg (SPD): „Es ist das Ziel aller Beteiligten, zügig zu einem positiven Ergebnis zu kommen.“ Der zweite Schlichter, der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), fügte hinzu: „In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation hätte niemand Verständnis, wenn sich der Öffentliche Dienst nicht einigt.“ Eine Nicht-Einigung „wäre für alle Beteiligten eine Blamage“. Bis Donnerstag wollen sie einen Kompromiss vorlegen.
