Umfrage

Kein Weihnachtsgeld für Mehrheit der Arbeitnehmer

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Nur die Minderheit der Bundesbürger bekommt laut einer Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag" 2009 Weihnachtsgeld. Während tariflich Beschäftigte zum Teil höhere Sonderzahlungen als 2008 erhalten, gehen andere leer aus. Experten erklären, wer Anspruch auf das Extra zu Weihnachten erheben kann.

Nur 44 Prozent der Bundesbürger bekommen Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“, für die das Emnid-Institut laut einer Vorabmeldung 500 Personen ab 14 Jahren befragte.

Danach gaben 13 Prozent der Befragten an, sie hätten das Weihnachtsgeld bereits verplant. 28 Prozent sagen, sie hätten es noch nicht verplant.

Für Millionen tariflicher Beschäftigte gibt es auch dieses Jahr dagegen ganz sicher wieder Weihnachtsgeld. Viele können sich sogar auf bis zu 117 Euro mehr freuen, wie das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung ausrechnete. Den meisten Kurzarbeitern dürfte der Bonus wie gehabt ausgezahlt werden.

Andere Arbeitnehmer müssen dagegen um die Extra-Überweisung bangen und Abstriche in Kauf nehmen bis hin zum Totalausfall. Denn Betriebe in wirtschaftlicher Schieflage behalten sich zunehmend vor, Jahr für Jahr neu über das freiwillige Geldgeschenk an ihre Mitarbeiter zu entscheiden. Einen gesetzlich verankerten Anspruch auf eine Weihnachts-Gratifikation gibt es nicht.

In vielen kleineren Firmen gibt es Weihnachtsgeld nur noch für die Stammbelegschaft. Neu hinzukommende Beschäftigte gehen immer häufiger leer aus. Ob der Chef zahlen muss oder nicht, hängt vor allem vom Arbeitsvertrag und dem Kleingedruckten darin ab.

Wer kann sich aufs Weihnachtsgeld verlassen?

Arbeitnehmer, deren Anspruch in einem Arbeitsvertrag oder per Tarifvertrag klar geregelt ist. Das erläutert Michael Henn, Präsident des Verbands deutscher Arbeitrechtsanwälte. Sei vertraglich eine fixe Summe ohne jeden Vorbehalt festgeschrieben, könne die Firma nicht ohne weiteres kürzen oder das Versprechen zurücknehmen, erklärt auch Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin des DGB.

Bekommen Kurzarbeiter Weihnachtsgeld?

Auch Kurzarbeitern mit Gratifikations-Anspruch steht die Sonderzahlung ohne Abstriche zu. Ausnahmen kann es jedoch durch betriebliche Vereinbarung geben.

Wann kippt der Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Geht es dem Betrieb schlecht und will er beim Weihnachtsgeld kürzen, müssen die Gewerkschaften zustimmen. Geschieht das, kann der einzelne Beschäftigte nichts dagegen machen, wie Beispiele aus der Auto-, Metall- und Elektroindustrie zeigen, so Perreng. Ähnlich kann es Mitarbeitern ergehen, deren Anspruch auf Weihnachtsgeld aus einer Betriebsvereinbarung resultiert. Mit Einverständnis des Betriebsrats kann ein Arbeitgeber ebenfalls Kürzungen oder den Totalausfall vereinbaren.

Wie steht's beim freiwilligen Weihnachtsgeld?

Werde eine Zahlung im Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt, komme es in jedem Fall auf die genaue Formulierung an, betont Henn. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (Aktenzeichen: 10 AZR 606/07) darf sich ein Chef grundsätzlich das Recht vorbehalten, ob und in welcher Höhe er eine Gratifikation spendiert.

Ist die Bedingung so formuliert, dass das Extra eine „freiwillige, stets widerrufliche Leistung“ ist, ist sie nicht wirksam. In diesem Fall ist der Arbeitgeber in der Pflicht, der Mitarbeiter kann sich gegen Kürzungen wehren.

Steht im Vertrag jedoch, dass der Chef freiwillig „ohne jeden Rechtsanspruch“ zahlt, muss der Arbeitnehmer Streichungen hinnehmen. Bei dieser Formulierung ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, etwa am 1. Dezember anzukündigen, ob er dieses Jahr eine Gratifikation auszahlt oder nicht.

Weihnachtsgeld ohne schriftliche Vereinbarung?

Spendiert das Unternehmen seinen Leuten seit Jahren schon Weihnachtsgeld in gleicher Höhe, dann hat die Belegschaft in der Regel gute Karten. Denn auch Gewohnheitsrecht kann einen Chef binden. Er kann dann nicht so einfach den Rückzug antreten, kürzen oder streichen. „Schon wenn drei Mal gezahlt wurde, ohne daran Bedingungen zu knüpfen, handelt es sich um eine sogenannte betriebliche Übung“, erläutert Arbeitsrechtler Henn.

Lohnt sich die Klage auf Weihnachtsgeld?

Mitarbeiter, die seit Jahren Weihnachtsgeld bekommen haben, könnten notfalls die Weihnachtsgeld-Gepflogenheit des Unternehmens einklagen. „Die Chancen zu gewinnen stehen gut“, betont DGB-Expertin Perreng unter Verweis auf ein BAG-Urteil (3 AZR 173/62). Kein Gewohnheitsrecht besteht jedoch, wenn die Firma zwar Jahr für Jahr zahlte, die Summen je nach wirtschaftlicher Lage aber unterschiedlich hoch ausfielen (BAG, 10 AZR 516/95).

Welche Sonderfälle gelten beim Weihnachtsgeld?

Wer seit längerem im Erziehungsurlaub ist und auf Weihnachtsgeld hofft, kann enttäuscht werden. Ein Chef darf das freiwillige Extrageld für solche Mitarbeiter streichen, deren Arbeitsverhältnis während des ganzen Jahres Erziehungsurlaub „ruhte“ (BAG, 10 AZR 840/98). Anders kann es bei Abwesenheit im Mutterschutz aussehen. Diese Zeit gilt als Beschäftigungszeit, so dass im Normalfall Weihnachtsgeld zu zahlen ist (BAG, 10 AZR 258/98).

Müssen Jobwechsler das Weihnachtsgeld zurückzahlen?

Wer Anfang nächsten Jahres die Stelle wechseln und seine bisherige Firma verlassen will, muss normalerweise auch nicht um seine Weihnachts-Gratifikation aus dem alten Jahr bangen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung gibt es nicht, wie Henn betont. Ausnahme: Rückzahlungspflichten wurden ausdrücklich vereinbart. Ein 13. Monatsgehalt muss ohnehin nicht zurückgezahlt werden.

Tabelle: Jahressonderzahlung 2009 (Tarif) nach Branchen (% des Monatsbruttos)

Quelle: WSI Tarifarchiv