Bayern

Frauenärzte wollen nur noch Privatrechnungen

Der Honorarstreit zwischen Kassen und Ärzten in Bayern nimmt an Schärfe zu. Die Frauenärzte wollen Kassenpatientinnen nur noch gegen Privatrechnungen behandeln. Ansonsten sehen die Mediziner keine Möglichkeit mehr kostendeckend zu arbeiten. Viele Ärzte fürchten nach Einführung des Gesundheitsfonds um ihre Existenz.

Der Streit zwischen Fachärzten, Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) über die neuen Honorarregelungen verschärft sich. Der Berufsverband der bayerischen Frauenärzte (BVF) kündigte an, Kassenpatientinnen nur noch gegen Privatrechnung zu behandeln. Verbandschef Peter Hausser sagte, man sehe keine andere Möglichkeit mehr, kostendeckend zu arbeiten. Ein Sprecher des Spitzenverbands der Krankenkassen in Berlin bezeichnete dies als "Skandal". Ärzte, die Patienten der gesetzlichen Krankenkassen versorgen, dürften ihre Leistung nicht verweigern.

Nach einer Reform der Honorarordnung und der Einführung des Gesundheitsfonds fürchten zahlreiche Fachärzte im Freistaat um ihre Existenz. Dahinter steckt aber auch ein seit Jahren schwelender Streit mit den Hausärzten um die Verteilung des Honorars. Nach Angaben des Sprechers des Kassenverbands bekommen niedergelassene Ärzte in Bayern mehr Geld als im vergangenen Jahr.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte bei einer Ärzte-Demonstration am Rande einer CSU-Veranstaltung in Weiden Verständnis für die Sorgen. Er betonte, er werde sich darum kümmern, dass das Geld aus dem Gesundheitsfonds auch bei den Ärzten ankomme. Bereits für Montag nächster Woche habe der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die Facharztgruppen zu einem Gespräch nach München eingeladen, sagte Seehofer. Bereits seine Amtsvorgänger hatten den Ärger der Ärzte zu spüren bekommen. Edmund Stoiber hatte seinerzeit bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf hingewirkt, dass ihnen allzu große Honorareinbußen erspart bleiben.

An der Demonstration nahmen rund 250 niedergelassene Ärzte und Sprechstundenhilfen aus der Oberpfalz teil. Auf Transparenten war mit Blick auf den Gesundheitsfonds der großen Koalition unter anderem zu lesen: "Schwarz und Rot macht die Arztpraxis tot." Verbandschef Hausser sagte, von der Protestaktion der Frauenärzte seien Vorsorgeleistungen wie Krebsfrüherkennung oder Untersuchungen während der Schwangerschaft nicht betroffen. Patientinnen könnten versuchen, die Rechnungen bei ihrer Kasse einzureichen.

Konkret dreht sich der Streit um eine Vorgabe der Gesundheitsreform, nach der die Kassenärztliche Vereinigung Rücklagen bilden muss. Eine Sprecherin der KVB sagte, allein von den 528 Mio. Euro, die von den Kassen im ersten Quartal 2009 für die fachärztliche Versorgung überwiesen worden seien, würden 272 Mio. Euro als Rücklagen einbehalten. Niedergelassene Fachärzte müssten mit Umsatzeinbußen von 30 bis 40 Prozent rechnen. Ein Sprecher der AOK Bayern bezeichnete die von der KVB vorgenommenen Rückstellungen als "völlig überdimensioniert".

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