Konjunkturpakete

Steinbrück fürchtet Panik bei Staatsfinanzen

Der Finanzminister gesteht auf Morgenpost Online die Notwendigkeit eines zweiten Konjunkturprogramms ein und erklärt, was mit dem Geld konkret geschehen soll. Zugleich mahnt er zu Besonnenheit: Man könne "die Tür zum Kassenraum" nicht geschlossen halten. "Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten."

Foto: M. Lengemann

An Weihnachten und zum Jahreswechsel will sich Peer Steinbrück „zu Hause 14 Tage mit einem Haufen Bücher, Musik und ab und an einem Glas Wein eingraben – wenn die Krise es zulässt“. Sein letztes Interview davor gab er WELT ONLINE.

Morgenpost Online: Ihr Parteichef Franz Müntefering sagte, diese Krise habe historische Dimensionen. Sind wir in einer Krise wie 1929?

Peer Steinbrück: Nein, die wirtschaftlichen und politischen Umstände 1929 waren völlig andere. Wir reagieren heute schneller, international organisierter und mit einer anderen Politik auf den Einbruch der Wirtschaft. Anders als die Regierung Brüning sparen wir uns zum Beispiel nicht in den Abgrund, sondern wir steuern bewusst dagegen – und zwar international abgestimmt.

Morgenpost Online: Machen Sie es doch mal konkret: Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um drei Prozent, wie vom Wirtschaftsministerium vorhergesagt, kostet wie viele Stellen?

Steinbrück: So ein Quatsch. Mich ärgert das. Diese Zahl gibt es nicht als Prognose des Wirtschaftsministeriums, sie entstammt nur einem von vielen Vermerken in den Vorarbeiten zum Jahreswirtschaftsbericht. Dieser ewige Überbietungswettbewerb und die Art von Krisenlotto schaffen nur Verwirrung und nützen keinem.

Morgenpost Online: Eigenartig ist nur, dass sie ausgerechnet jetzt nach draußen dringt, da Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wieder einmal vehement Steuersenkungen fordert.

Steinbrück: Sie sagen es. Aber das ist nichts Neues. Und wird durch ständige Wiederholungen auch nicht richtiger.

Morgenpost Online: Anders als Glos scheinen Sie ein Krisengewinnler zu sein. In den Umfragen profitieren Sie von Ihren Auftritten in der Krise. Nur Ihre Partei, die SPD, hat nichts davon.

Steinbrück: In einer Krise mit diesem Ausmaß ist es wichtig, dass die Regierung geschlossen auftritt. Da geht es nicht in erster Linie um SPD oder CDU. In so einer Situation wollen die Bürger keine politische Schlägerei zwischen den Regierungspartnern. Deshalb plädiere ich auch für einen kurzen Wahlkampf im kommenden Jahr. Dann darf er ruhig heftig sein.

Morgenpost Online: Ist eine große Koalition in so schwierigen Zeiten die beste Lösung für das Land?

Steinbrück: Eine Partnerschaft mit der Union nach der nächsten Wahl wird beiderseitig nicht als ideal bewertet. Wünschen darf ich mir die absolute Mehrheit der SPD – auch wenn sie nicht wahrscheinlich ist. Zumindest muss sich die große Koalition mit ihrer Arbeit in diesen schwierigen Zeiten nicht verstecken.

Morgenpost Online: Zumal Sie sich ja mit der Kanzlerin besser verstehen als mit Ihrer eigenen Partei.

Steinbrück: Ach, diese alte Leier. Und in der Union wiederum finden einige, ich würde die Politik der Kanzlerin zu sehr bestimmen. Das ist doch Gerede. Eines stimmt: Mit der Kanzlerin kann man in dieser Lage vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Morgenpost Online: Obwohl Sie gegen Ihren Rat ein zweites Konjunkturpaket angekündigt hat und Sie nun dumm dastehen?

Steinbrück: Sie haben eigenwillige Beurteilungskategorien. Wir machen hier doch keinen Beauty-Contest. Wir müssen das Land durch eine ernste Krise führen. Ich habe immer gesagt, dass es eine Situation geben könnte, in der wir nachlegen müssen. Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten. Wir wollten aber vermeiden, dass wir im Monatsrhythmus die Konjunkturhilfen aufstocken müssen, zuerst jetzt, dann nach dem Koalitionsgipfel im Januar, dann nach dem Regierungswechsel in Amerika und vielleicht noch einmal vor der Bundestagswahl. Das wird doch absurd.

Morgenpost Online: Stattdessen warten Sie, bis Barack Obama nach seinem Amtsantritt Ihnen die Richtung vorgibt.

Steinbrück: Himmel hilf! Es geht doch nicht um eine Kopie dessen, was der neue US-Präsident macht. Uns geht es um die zeitliche Koinzidenz.

Morgenpost Online: Den Eindruck macht es nicht. Rechnet man die vom Verfassungsgericht diktierten Entlastungen heraus, investieren Sie nur zehn Milliarden Euro zusätzlich gegen den Absturz der Wirtschaft.

Steinbrück: Was Sie da sagen, ist grober Unfug. Für die Jahre 2009 und 2010 setzen wir zusätzliche Mittel von 38,5 Milliarden Euro ein. Das sind über 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Zeigen Sie mir eine europäische Volkswirtschaft, die so viel tut.

Morgenpost Online: Ihr Konjunkturprogramm ist mickrig. Der neue Ökonomienobelpreisträger Paul Krugman wirft Ihnen deshalb sogar mangelnde intellektuelle Beweglichkeit vor.

Steinbrück: Der Mann hat mit mir noch keine Silbe gesprochen. Und Sie sind meinungsstark, aber faktenschwach. Das hilft nie bei der Analyse. Die Situation unterscheidet sich von allen früheren Krisen, die wir kennen. Noch einmal: Die eine richtige Antwort, den Superplan auf die Herausforderungen, gibt es nicht.

Morgenpost Online: Um Sie herum wird es einsam. Die Kanzlerin geht neue Wege, Ihr Parteichef fordert Konsumgutscheine – ein Rezept, das Sie ablehnen.

Steinbrück: Noch einmal – Sie wollen aus dem verantwortlichen Handeln der Politik so etwas wie einen politischen Showdown machen. Das wird es mit uns nicht geben. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Wir nehmen die Verantwortung für unser Land ernst. Und wir sollten nur tun, was Deutschland hilft. Konsumschecks helfen nicht.

Morgenpost Online: Was stört Sie an Konsumschecks?

Steinbrück: Das ist bestenfalls ein kurzfristiger Impuls für die Nachfrage. Danach ist das Geld weg, wir aber bleiben auf den höheren Schulden sitzen.

Morgenpost Online: Wissen Sie mehr als ausländische Politiker, die diese Rezepte in ihren Ländern ausprobieren, oder sind Sie nur stur?

Steinbrück: Weder das eine noch das andere. Ich habe aber ein Problem damit, die Inlandsnachfrage zulasten einer exzessiven Staatsverschuldung auszuweiten, ohne dass damit positive Effekte über den Konjunkturzyklus hinaus verbunden sind. Die Krise wurde maßgeblich durch eine übergroße Kreditfinanzierung in den USA verursacht. Ich fürchte, wir könnten den gleichen Fehler wiederholen. Mich erstaunt, mit welcher Beliebigkeit Teile der Öffentlichkeit – auch Sie als Medien – Grundsätze einer soliden Haushaltsführung über Bord werfen. Und dann rast das Pendel im Wochentakt wieder zurück: Kriegen wir eine Rekordverschuldung? Das ist dann die nächste Rakete, die gezündet wird, obwohl dieselben „Ingenieuren“ vorher für Rekordprogramme warben.

Morgenpost Online: Was würden Sie gegen die Krise tun?

Steinbrück: Ich bin dafür, zusätzliches Geld in die Infrastruktur zu investieren. Das heißt: Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz.

Morgenpost Online: Viel Geld können Sie nicht schnell reinpumpen. Es fehlen Projekte, die durchgeplant und umsetzbar sind.

Steinbrück: Stimmt. Deshalb müssen wir gucken, was es auf Länder- und Kommunalebene gibt. Außerdem müssen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, Vergaberegelungen anpassen und kommunalrechtliche Hürden abbauen.

Morgenpost Online: Die Kanzlerin sagt, auch der Westen müsse bedacht werden – teilen Sie diese Einschätzung?

Steinbrück: Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. In ganz Deutschland gibt es hohen Investitionsbedarf. Schauen Sie sich doch nur einmal unsere Schulen an. In Gelsenkirchen und Kiel genauso wie in Stralsund und Magdeburg.

Morgenpost Online: Warum senken Sie nicht die Steuern und lassen die Leute mit Ihrem Konsum die Konjunktur ankurbeln?

Steinbrück: Weil ein Viertel der Arbeitnehmer keine Steuern zahlt und davon überhaupt nichts hätte. Und die, die so viele Steuern zahlen, dass es sich für sie lohnt, die sparen das Geld überproportional. Das aber bringt für die Konjunktur nichts. Die Last aus Sozialversicherungsbeiträgen ist für die vielen Bezieher geringer Einkommen das größere Problem. Und die können ihr Geld nicht sparen, sondern geben es aus.

Morgenpost Online: Ihre Planungen hören sich nicht nach einem großen Wurf an.

Steinbrück: Wissen Sie, so langsam fürchte ich, in dieser Krise geht uns das Gefühl für die Größe der Zahlen verloren. Erst waren wir hypnotisiert von einem Konjunkturprogramm in den USA in dreistelliger Milliardenhöhe. Dann fiel die gewaltige Zahl von einer Billion Dollar. Alle waren begeistert. Jetzt wird wieder über 600 Milliarden Dollar geredet. Und nun ist die halbe Welt fast schon enttäuscht. Und bei uns sind über 38 Milliarden Euro – wenn man Ihnen glauben soll – nur eine Nullnummer, die dann politisch und medial in abenteuerliche Dimensionen hochgejazzt wird. Das ist doch irre.

Morgenpost Online: Die US-Notenbank Fed senkte den Leitzins auf fast null Prozent. Muss die Europäische Zentralbank (EZB) nachziehen, damit der Euro nicht zu teuer wird und die Exporte belastet?

Steinbrück: Die Amerikaner haben damit ein Instrumentarium ausgeschöpft. Ihr Handlungsspielraum wird enger. Und sie führen jene Politik des billigen Geldes fort, mit der sie zwar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Wirtschaftskrise überwunden haben, die jetzt aber auch in diesen tiefen Absturz geführt hat.

Morgenpost Online: Als wir im Februar über die Probleme der Landesbanken sprachen, hofften Sie, dass die Ministerpräsidenten zu Lösungen bereit wären. Viel getan hat sich nicht. Ist die Krise nicht schlimm genug?

Steinbrück: Sie ist schlimm. Und trotzdem verlieren die Länder Zeit. Sie verweigern sich Lösungen. Bei manchen habe ich sogar den Eindruck, sie wollen dem Bund das Problem vor die Tür kippen.

Morgenpost Online: Wie viele der sieben Landesbanken haben ein überlebensfähiges Geschäftsmodell?

Steinbrück: Zwei, vielleicht drei.