Gesundheitsfonds

Krankenkassen und Ulla Schmidt beharken sich

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erwartet für 2009 stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte. Mit Einführung des Gesundheitsfonds beträgt der Satz ab Januar zunächst einheitlich 15,5 Prozent. Die Krankenkassen glauben nicht, dass dieses Geld reicht – und widersprechen der Ministerin.

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht im kommenden Jahr keine Probleme für die Finanzierung der Patientenbehandlung durch die Krankenkassen. Sie verwies im ZDF auf die erwarteten Einnahmen in Höhe von 167 Milliarden Euro durch den neuen einheitlichen Krankenkassen-Beitrag von 15,5 Prozent: "Das ist genügend Geld, um im nächsten Jahr eine gute Versorgung der Versicherten zu organisieren.“ In den Gesundheitsfonds fließen ab Januar die Krankenkassen-Beiträge. Aus ihm werden die Kassen finanziert.

Der künftige Chef des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, hält den Satz dagegen für unzureichend: „Wir kalkulieren im Moment, dass dieser Beitragssatz von 15,5 Prozent nicht ganz ausreicht.“ Bereits am Wochenende hatte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung davor gewarnt, der Gesundheitsfonds starte vor dem Hintergrund der Finanzkrise mit einer Unterdeckung.

Schmidt sagte im ZDF auf die Frage, ob es vor dem Hintergrund der Finanzkrise dabei bleiben werde, dass der Krankenkassenbeitrag 15,5 Prozent betragen werde: "Das kann ich Ihnen heute doch gar nicht sagen.“ Eine Sprecherin des Ministeriums stellte klar, dass Schmidt sich hier auf das Jahr 2010 bezogen habe.

Schmidt sagte, sollte die Wirtschaft kommendes Jahr um zwei Prozent schrumpfen, könnte das zu einem Verlust von 440 Millionen Euro bei den Beitragseinnahmen führen. Die SPD-Politikerin machte deutlich, Kassen, die mit dem 15,5-Prozent-Beitrag nicht auskämen, müssten einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben.

Sie verwies darauf, dass bei den anstehenden Verhandlungen über ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung auch über Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds diskutiert werde. Dann würden die Kassen-Beiträge sinken. Sie sprach sich dafür aus, den von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der künftige Chef des AOK-Bundesverbandes sagte im Deutschlandfunk, den gesetzlichen Krankenkassen würden voraussichtlich 2009 zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro fehlen. Die AOKs würden voraussichtlich mit dem 15,5-Prozent-Beitragssatz auskommen, sagte Reichelt. Einzelne Krankenkassen würden aber möglicherweise Zusatzbeiträge erheben müssen.

Zum Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 hat die Bundesregierung den neuen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festgelegt. Er setzt sich zusammen aus einem Anteil von 14,6 Prozentpunkten, den Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleichen Teilen finanzieren. Hinzu kommt der von der SPD infrage gestellte Anteil von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer seit 2005 allein tragen, um die Arbeitgeber zu entlasten. Der bisherige Durchschnittsbeitrag lag bei 14,9 Prozent.