Der Bundesrechnungshof hat den laxen Umgang von Bundesbehörden mit Steuergeldern angeprangert. Beispiel: Beim Neubau der Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt hatte das Verkehrsministerium nicht erkannt, dass die Deutsche Bahn AG Anlagen im Wert von 44 Millionen Euro gar nicht gebaut hatte.
Als besonders krassen Fall von Verschwendung rügte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels, dass die Deutsche Rentenversicherung jahrelang viel zu viel Bürofläche vorgehalten hat, was jährlich vermeidbare Kosten von 18 Millionen Euro nach sich zog. In Stralsund und Gera standen 11.000 Quadratmeter leer. Zudem verfügten leitenden Mitarbeiter teilweise über knapp 50 Quadratmeter große Büros - was eigentlich nur Bundesministern zusteht.
Die Bundeswehr mietete im Jahr 2005 viel zu kleine und schwache Schlepper, um Kampfflugzeuge auf die Startbahn zu ziehen. Dafür sind bis dato schon 2,7 Millionen Euro an Miete geflossen, bis zum Vertragsablauf sollen weitere 3,4 Millionen folgen.
Beim Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer fand der Rechnungshof eine unerklärliche Lücke im Gesetz. Die Finanzämter erheben auf ausländische, hier zu versteuernde Einkünfte keinen oder nur teilweise Solidaritätszuschlag. Dem Bund entgehen dadurch seit 1991 jährlich rund 110 Millionen Euro, was sich über die Jahre auf knapp 1,9 Milliarden Euro summiert.
Engels betonte, die Fälle seien nicht repräsentativ. International könne die Bundesverwaltung „gut bestehen“. Zur Förderung sparsamen Wirtschaftens wünschte sich der Behördenchef eine „wirksame, im Grundgesetz zu verankernde Schuldenbremse“. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dürfe trotz der Belastungen durch die Finanzkrise nicht aus den Augen verloren gehen.
Der oberste deutsche Rechnungsprüfer nannte auch Erfolge im Umgang mit den Staatsfinanzen. Nach genauen Prüfungen der Verwaltungspraxis flossen in den vergangenen Jahren dreistellige Millionenbeträge zurück in die Staatskasse oder wurden eingespart.
Allein beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen konnten zwischen 2005 und 2007 rund 45 Millionen Euro eingespart werden, wie es in den „Bemerkungen 2008“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes heißt.
Externer Link: Bemerkungen des Bundesrechungshofs 2008 (PDF)