Auto-Krise

Warum die Regierung Opel helfen wird

Zwar muss der Rüsselsheimer Autobauer Opel noch bis Weihnachten warten, bis die definitive Entscheidung über die Staatshilfe kommt. Dass sie kommt, bezweifelt jedoch schon jetzt niemand mehr, auch wenn Finanzexperten die Hilfe kritisieren. Doch wenige Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Thüringen kann sich die Regierung eine Pleite des Unternehmens nicht leisten.

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Der angeschlagene Rüsselsheimer Autobauer Opel kann mit Staatshilfen rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag nach einem Krisentreffen mit dem Opel-Management und dem Betriebsrat grundsätzlich zur Hilfe bereit. Und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sicherte dem Unternehmen und dessen Zulieferern gestern eine Bürgschaft im Volumen von einer halben Milliarde Euro zu. Im Schnellverfahren hatte das Land Hessen seinen Bürgschaftsrahmen von 300 auf 500 Millionen Euro ausgeweitet. Auch andere Ministerpräsidenten, in denen die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) Werke hat, wollen dem Unternehmen helfen.

Ungeklärt ist allerdings, in welcher Form die Bundesregierung dem Hilfeersuchen des Konzerns folgen wird. Die Bundeskanzlerin kündigte an, bis Weihnachten werde über eine mögliche Milliardenbürgschaft für das Unternehmen entschieden. Es müsse aber sichergestellt werden, dass das Geld vom deutschen Staat keinesfalls an die angeschlagene Konzernmutter General Motors in den USA fließe. Die Bundeskanzlerin lobte das Gespräch mit der Opel-Führung als „außerordentlich konstruktiv“. Und betonte gleich danach, dass es sich bei Opel um einen „Ausnahmefall“ handele.

Furcht vor den Wählern

Dass der Autokonzern mit staatlicher Hilfe rechnen kann, ist so überraschend nicht. Denn ein Jahr vor der Bundestagswahl und wenige Monate vor Wahlen in Ländern wie Hessen und Thüringen fürchtet die Bundesregierung die Reaktion der Wähler, sollte Opel pleitegehen. „Auf einen Schlag würden 75.000 Jobs bei Opel und den Zulieferern wegfallen“, sagte ein Regierungsvertreter. „Auch wenn alle wissen, dass es auf lange Sicht wirtschaftspolitisch schlecht ist, angeschlagene Firmen zu stützen, wird das so kurz vor den Wahlen kein Politiker aussprechen.“ In dieser außergewöhnlich schwierigen Lage der Weltwirtschaft hofften die Wähler auf den Staat. „Können Sie sich vorstellen, dass sich ein Regierungsmitglied vor Opel-Mitarbeiter stellt und sagt, für die Rettung der deutschen Banken haben wir zwar 500 Milliarden Euro übrig, euch aber geben wir nichts?“, hieß es weiter.

Dass es so weit wohl nicht kommen wird, machte schon SPD-Kanzlerkandidat, Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich.

Steinmeier geht eigene Wege

Der Außenminister hatte unabgestimmt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Montag ein Treffen mit Betriebsräten von Opel organisiert. Fast gleichzeitig mit Steinmeier hatte Merkel am Wochenende Opel-Management und -Betriebsrat ins Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil.

Beide Minister hatten sich bislang eher zurückhaltend gegeben, nachdem Opel am Freitag vergangener Woche bei Bund und Ländern eine Bürgschaft von insgesamt einer Milliarde Euro beantragt hatte. Das Geld sei notwendig, um die geplanten Investitionen in 20 neue Modelle bis 2012 schon jetzt zu sichern. „Bis jetzt ist der Zahlungsverkehr aber noch ganz normal“, hieß es bei Opel. Betriebsratschef Klaus Franz bezeichnete die beantragte Bürgschaft als reine Vorsorgemaßnahme. Der Autohersteller habe Milliardenforderungen gegenüber seiner Muttergesellschaft GM für bereits geleistete Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsleistungen. Sollte General Motors in den USA Insolvenz anmelden, müsste das amerikanische Unternehmen diese Leistungen nicht mehr bezahlen. Opel käme damit in die Bredouille.

Doch nicht nur die deutsche Tochter des amerikanischen Konzerns GM stünde nach einer Pleite möglicherweise vor dem Aus. Weltweit hätte das Folgen. In Schweden etwa träfe eine Insolvenz die Traditionsmarke Saab. Einst waren die Autos aus dem hohen Norden Symbol für Individualität und Sicherheit. Heute gilt die Fahrzeugpalette als überaltert. In Deutschland etwa verkauft sich Saab schlecht. Bei Opel rächt sich zum Beispiel, dass GM viele Jahre lang vor allem auf billige Autos gesetzt hatte. Erst ruinierten die vielen Qualitätspannen infolge des rigorosen Sparkurses Opel den guten Namen. Und Saab leidet schon seit Jahren unter fehlenden Produkten.

Damit aber nicht genug. Eine Pleite von GM trifft eben nicht nur den Autobauer und seine Töchter. Längst ist die Branche so aufgestellt, dass ein erheblicher Teil der Fahrzeuge von Fremdfirmen geliefert wird. Ob Türschlösser, Dachhimmel, Fahrzeugelektrik oder Bremsteile – vieles stammt bei den meisten Konzernen längst von Zulieferern. Geht in Deutschland ein Unternehmen wie Opel pleite, dann reißt es auch Zulieferer mit in den Abgrund, zumindest ein starker Arbeitsplatzabbau wäre kaum zu vermeiden. Immerhin baut der Opel-Konzern pro Jahr rund 400.000 Autos.

Weil keiner in der Politik verantworten will, dass die Unternehmen pleite- und Tausende Arbeitsplätze verloren gehen, bleibt die Frage, wie dem Unternehmen geholfen werden könnte.

In der Bundesregierung demonstriert man Einigkeit: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, man könne Bürgschaften nicht so einfach über den Tisch schieben. Bürgschaften müssten an Bedingungen geknüpft werden. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) sprach sich ebenfalls gegen generelle Hilfen aus: „Ein generelles Konjunkturprogramm für die deutsche Autoindustrie macht keinen Sinn.“ Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen, er sei auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich, sagte Steinbrück.

Wie die Hilfe genau aussehen wird, ist aber noch unklar. „Wenn es für Opel eine Bürgschaft des Bundes gibt, müsste die Konstruktion garantieren, dass das Geld nicht zu der Mutter GM in die USA fließt. Es müsste dafür eine Art Barriere eingebaut werden“, hieß es in Regierungskreisen. Das aber funktioniere nicht ohne Zustimmung des Opel-Eigentümers GM. Letztlich müssten die Amerikaner bereit sein, auf einen Teil ihrer Gesellschafterrechte zu verzichten. „Dafür aber reicht es nicht, mit Opel über ein Rettungspaket zu verhandeln“, hieß es weiter. „Dafür müsste man mit GM in den USA verhandeln.“

Finanzexperten warnen


Gerade den Finanzexperten der schwarz-roten Regierungskoalition macht es Sorge, dass das Geld bei der sanierungsbedürftigen US-Mutter landen könnte. Einige registrierten bereits den Druck einzelner Wahlkreisabgeordneter, die jetzt die Folgen von Firmenpleiten fürchten. Trotzdem warnen sie. „Ich neige zur Zurückhaltung“, sagte etwa der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, der Berliner Morgenpost. „Wenn wir überhaupt Hilfen beschließen, dann müssen sie für alle gelten.“

Da es für kleine und mittelständische Unternehmen bis zu einem Umsatz von 100 Millionen Euro schon ein Bürgschaftsprogramm der Förderbank KfW gebe, könne es zusätzliche Maßnahmen allenfalls für Großunternehmen geben. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union, lehnte staatliche Interventionen in einzelnen Branchen ab. „Ich begrüße es, dass die Kanzlerin jetzt erst einmal Ruhe in die Sache bringt.“ Ohnehin weisen die Haushälter darauf hin, dass der Bund laut Haushaltsgesetz nur dann Bürgschaften gewähren dürfe, wenn es auch wahrscheinlich sei, dass der Empfänger diese zurückzahlen könne. Bei einer Pleite von GM sei es aber fraglich, ob Opel das könne, hieß es weiter. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke lehnt Hilfen für Opel nicht generell ab. Allerdings müsse ihre Berechtigung erst einmal genau geprüft werden.

Eines aber ist jetzt schon klar. Wenn Opel Geld vom deutschen Steuerzahler bekommt, öffnet das Tür und Tor für die Forderung weiterer Firmen. Sollten eines Tages Daimler, Siemens oder die BASF an Angela Merkels Tür anklopfen und angesichts der schweren Krise um Geld werben, wird es schwer, diese Bitten zurückzuweisen.