Finanzkrise

"Banken-Treuhand" soll Rettungsfonds verwalten

Bundesbank führt Aufsicht - Einigung mit Ländern

Erst stimmten nach langem Feilschen die Länder zu, am Abend kündigten dann auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD an, das 480-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Bundesregierung für die deutsche Finanzbranche heute im Parlament abzusegnen. Damit gilt eine Mehrheit in beiden Parlamenten als sicher. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Paket ab.

Die Unions-Fraktion habe das Eilgesetz einstimmig gebilligt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, in seiner Fraktion gebe es eine große Mehrheit für den Gesetzentwurf.

Am Nachmittag hatten sich die Verhandlungen um den Anteil der Länder an der Bankenrettung zuerst als unerwartet schwierig erwiesen, um dann doch in eine überraschende Einigung zu münden. Schon vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hatten diese Widerstand angekündigt, freilich ohne das Rettungspaket prinzipiell in Frage zu stellen.

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hatte zumindest mit einigen Unionsministerpräsidenten telefoniert, um sie von der Linie seiner Chefin zu überzeugen. Vergeblich. Die Unionsländer lehnten den Vorschlag des Bundes zunächst ab, ohne sich jedoch auf eine einheitliche Gegenposition verständigen zu können.

Die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Günther Beckstein (Bayern) und Christian Wulff (Niedersachsen) plädierten für eine Streichung der besonderen Verantwortung der Länder für ihre Landesbanken, fanden aber keine Mehrheit. Die SPD-Länder hingegen einigten sich in einem Vorgespräch unmittelbar vor der Sitzung auf eine gemeinsame Linie. Dies fiel ihnen leicht, da weder Mecklenburg-Vorpommern noch Rheinland-Pfalz, Berlin oder Bremen noch über eine Landesbank verfügen. Ihre Regierungschefs erreichten schon in der Vorbesprechrechung, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Deckelung des Länderanteils zusagte. Die ursprüngliche SPD-Forderung, den Länderanteil von 35 auf 30 Prozent zu reduzieren, wurde in den folgenden Verhandlungen verworfen.

In diesen herrschte nach übereinstimmenden Angaben der Teilnehmer ein sachlicher, aber harter Ton. Bayerns scheidender Ministerpräsident Beckstein drohte mit einem Halbsatz die Prüfung einer Verfassungsklage gegen den Fonds an. Ein aussichtsreiches Unterfangen - das Grundgesetz verbietet Mischfinanzierungen - von dem er jedoch schnell abgebracht wurde. Der Durchbruch wurde schließlich bei der Deckelung erzielt. Der Bund ließ sich auf höchstens 7,7 Milliarden Euro Länderanteil drücken. Ein Indiz dafür, dass Merkel und Steinbrück tatsächlich nur mit Ausfällen in Höhe von 18 Milliarden rechnen. Außerdem erreichten die Länder, dass ein von ihnen ernannter Vertreter in den Lenkungsausschuss einer so genannten "Banken-Treuhand" einzieht.

Auf die Einrichtung dieser Banken-Treuhand hatte sich die Bundesregierung mit Haushaltspolitikern der sie tragenden Fraktionen verständigt. Sie wird bei der Bundesbank angesiedelt. Ziel dieser Konstruktion ist es, die Unabhängigkeit der Bundesbank zu bewahren. Diese wäre nach den ursprünglichen Plänen bei der Verwaltung des Fonds unter die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums geraten. Dagegen hatte sich Bundesbank-Chef Axel Weber gewehrt.

Kontrolliert werden soll die Banken-Treuhand, die eine Anstalt öffentlichen Rechts werden soll, von einem Lenkungsausschuss, in den nicht nur Vertreter des Finanzministeriums, sondern auch des Wirtschafts- und Justizministeriums entsandt werden sollen.

Die Kontrollrechte des Haushaltsausschusses des Bundestages sollen in der neuen Konstruktion noch gestärkt werden. Damit trägt die Bundesregierung Bedenken aus der Opposition Rechnung, die zur Beschleunigung des Gesetzesverfahrens auf einige Mitwirkungsrechte verzichtet hatte.