Fachkräftemangel

Spitzenkräfte dürfen für 63.600 Euro einwandern

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Stefan von Borstel

Foto: picture-alliance / ZB

Die Bundesregierung will mehr Spitzenkräfte ins Land locken – und lockert deswegen die Einwanderungsbedingungen. Hochqualifizierte Arbeitnehmer müssen demnach nur noch ein Jahreseinkommen von 63.600 Euro nachweisen, um dauerhaft bleiben zu dürfen. Schlechte Karten haben Osteuropäer.

Es waren gerade einmal 466, die kamen. 466 Hochqualifizierte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union ließen sich im vergangenen Jahr in Deutschland nieder. Dafür mussten sie einen Verdienst von mehr als 85.000 Euro nachweisen - dann entfällt die sogenannte Vorrangprüfung durch die Arbeitsagenturen. Unternehmen dürfen ihre Stellen nur an Ausländer vergeben, wenn sich dafür kein Deutscher oder EU-Bürger findet. Gedacht war die Regelung, um damit den roten Teppich für Spitzenkräfte aus aller Welt, aus Indien, China oder Russland auszurollen. Doch der große Ansturm blieb aus.

Nun unternimmt die Regierung einen neuen Anlauf, um den Zuzug Hochqualifizierter zu erleichtern. Arbeits- und Innenministerium arbeiten an einem "Aktionsprogramm zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland". Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Das Bundeskabinett will das Programm, dessen Entwurf Morgenpost Online vorliegt, bereits am 16. oder am 23. Juli beschließen.


"Der Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte wird sich weiter intensivieren", heißt es in dem Entwurf. "Daher gilt es, auch die Zuwanderungsregelungen attraktiver zu gestalten, um die Position Deutschlands zu stärken." Insbesondere auf dem Akademikerarbeitsmarkt könne es zu einem Mangel kommen, der das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte.

Konkret soll die Mindesteinkommensgrenze der Immigranten nun von 86.400 auf 63.600 Euro gesenkt werden - das entspricht der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (West). Im Gegenzug soll aber die Grenze gegenüber den osteuropäischen Beitrittsländern weitere zwei Jahre bis 2011 abgeschottet werden. "Die Übergangsregelungen, die eine Ausnahme von dem Grundsatz der Freizügigkeit für neue Beitrittsstaaten beinhalten, werden verlängert", heißt es im Aktionsprogramm.

Lediglich osteuropäische Akademiker sollen ohne Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen nach Deutschland kommen können. "Wenn es sich um Ausländer handelt, die wir brauchen, dann tun wir etwas für sie und ihre Familien", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, begrüßte die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte als "eine gute Nachricht für alle". Schließlich fehlen hierzulande nach DIHK-Schätzung rund 400.000 Facharbeiter. Vor allem die Absenkung der bislang viel zu hohen Einkommensgrenzen sei wichtig. Sie gebe nun auch kleinen und mittleren Unternehmen die Chance, hochqualifizierte Ausländer einzustellen.

Wirtschaft wünscht sich schnelleres Vorgehen

Mehr Mut hätte sich der DIHK-Präsident aber bei der Öffnung gegenüber Osteuropa gewünscht. Schließlich würden auch Azubis und Facharbeiter dringend gesucht. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte eine frühzeitige Öffnung zumindest für Lehrlinge gefordert. "Viele unserer Betriebe schlagen Alarm, da sie ihre Stellen nicht mehr besetzen können", so ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer. "Wir sollten schon bald Jugendliche aus grenznahen Regionen in Polen oder Tschechien für eine Ausbildung in Deutschland gewinnen."

Doch das sieht man im SPD-geführten Arbeitsministerium ganz anders. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler wies das Ansinnen der Wirtschaft strikt zurück. Schließlich gebe es in Deutschland immer noch 100.000 bis 200.000 Altbewerber, die schon länger nach einer Lehrstelle suchen. Deshalb stelle sich diese Frage politisch nicht, meinte Giffeler.

In der Opposition stieß das Aktionsprogramm der Regierung auf Kritik. "Statt sich den osteuropäischen Mitgliedstaaten konsequent zu öffnen, macht Schwarz-Rot weiter dicht", kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Im Ergebnis werden weiterhin dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte einen großen Bogen um Deutschland machen und unsere europäischen Nachbarn die lachenden Dritten im Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände sein."

Kritik an dem Konzept kommt aber auch aus der Unionsfraktion. Denn es sieht auch vor, dass geduldete Ausländer einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, sobald sie zwei Jahre als Fachkräfte in Deutschland gearbeitet haben. Dies geht dem Zuwanderungsexperten der Unionsfraktion, Reinhard Grindel, zu weit. Eine solche Regelung wäre ein "Einfallstor für eine ungesteuerte Zuwanderung", sagte der CDU-Politiker. "Das ist mit uns nicht zu machen."