Konjunktur

Allianz-Experte fordert weniger Steuern für Arme

Der Aufschwung ist vorbei. Experten gehen von einer Stagnation des Wirtschaftswachstums in der zweiten Jahreshälfte aus – und einer Abnahme der Beschäftigung. Um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, schlägt der Chefvolkswirt der Allianz vor, die Steuern für ärmere Menschen zu senken. Die Bundesregierung sieht das anders.

Der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, Michael Heise, fordert vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwungs Steuersenkungen für Einkommensschwache. "Gerade die unteren Einkommensschichten sind konsumstark, geben also von ihrem Einkommen einen großen Teil gleich wieder aus. Gibt man ihnen mehr Geld, springt auch die Binnenkonjunktur an", sagte Heise der "Berliner Zeitung". Eine Steuerreform sei zudem unabhängig von der konjunkturellen Situation dringend erforderlich. Besonders für niedrige und mittlere Einkommen sei die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch, "das muss sich ändern". Die Allianz-Gruppe rechnet damit, dass das Wachstum in Deutschland zum Jahresende sehr schwach ausfällt. "Am wahrscheinlichsten ist nicht die Rezession, sondern eine Stagnation im zweiten Halbjahr - also ein sehr schwaches Wachstum, eine schwarze Null", sagte Heise.

Mehrere Experten sehen das ähnlich. „Wir müssen uns warm anziehen für die zweite Jahreshälfte“, warnte der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater. Die jüngsten Zahlen zum Auftragseingang seien beunruhigend, denn sowohl aus Übersee wie aus Europa selbst gehe die Nachfrage zurück. Auch der Arbeitsmarkt schwäche sich ab. Beim jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex hatten sich die Firmen bei der Frage nach den Erwartungen für die kommenden Monate so skeptisch wie seit fast sechs Jahren nicht mehr geäußert. Nach Darstellung des Konjunktur-Experten Klaus-Jürgen Gern vom Kieler IfW gehen die Auftragseingänge der Unternehmen seit geraumer Zeit zurück. Mittlerweise sei es auch so, dass die Produktion „Schwächesignale sendet“. Gern sprach von einer Delle, eine konjunkturelle Talfahrt im Sinne einer Rezession erwarte er aber noch nicht. Nach wie vor seien die Unsicherheiten aber groß, darunter auch die Finanzmarktkrise, die noch nicht überwunden sei.


Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht die Lage noch dramatischer. Nach Angaben des IMK liegt die Wahrscheinlichkeit einer Rezession noch in diesem Jahr in Deutschland bei 50 Prozent. Zuletzt habe das IMK für das dritte und vierte Quartal noch ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent prognostiziert, sagte der Konjunkturexperte des Instituts, Peter Hohlfeld, der "Berliner Zeitung". Die Indikatoren über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung hätten sich aber inzwischen verschlechtert.

Trotz zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft vor einem Abbruch des Konjunkturaufschwungs hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nichts von zusätzlichen Konjunkturprogrammen. Nach Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhielt nun auch Gabriel eine Absage für eine entsprechende Initiative. „Es gibt im Kabinett keine Überlegungen für irgendwie geartete Konjunkturprogramme“, stellte Steg klar. Die Regierung halte an ihrer Prognose eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent für 2008 und 1,2 Prozent für 2009 fest.