Kommentar

Finger weg von Konjunkturprogrammen

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Jörg Eigendorf

Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Viele Politiker rufen reflexartig nach dem Staat. Ein Konjunkturprogramm soll es richten, der Staat soll Milliarden investieren, um die Wirtschaft zu stützen. Solche Ideen stammen aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik und vergrößern nur den Schuldenberg. Besser wäre es, die Steuern zu senken.

Die deutsche Wirtschaft schrumpft erstmals seit vier Jahren, und viele reagieren aufgeregt auf die trübsinnigen Statistiken. Dabei ist es ein Rückschlag mit Ansage. Nach den hervorragenden ersten drei Monaten des Jahres mit einer Wachstumsrate von 1,3 Prozent konnte es nur bergab gehen, angesichts der abflauenden Weltkonjunktur und der hohen Kurse für Euro und Öl.

Aus diesem schlechten Quartal nun hektisch Handlungsanweisungen für die Wirtschaftspolitik abzuleiten, wäre ein schlimmer Fehler – auch wenn viele Politiker jetzt die Chance sehen, mit Heilsversprechen bei den Wählern zu punkten und sich als Macher zu inszenieren.


Was aber sollen staatliche Ausgabenprogramme bringen? Deutschlands Wirtschaft steckt noch nicht in einer Rezession. Gerade im Export läuft die Konjunktur weiter auf Hochtouren, es fehlen sogar Arbeitskräfte.


Es stimmt zwar, dass sich die Wachstumsaussichten verschlechtert haben. Doch ob es wirklich so schlimm kommt wie Pessimisten jetzt mutmaßen, kann momentan niemand seriös sagen. Viel hängt von der weiteren Entwicklung des Ölpreises, dem Euro und der Inflation ab. Sollte sich allerdings der Trend der vergangenen Wochen fortsetzen, Rohstoffe also billiger weden und die Zinsen stabil bleiben, so ist das besser als jedes nur erdenkliche Konjunkturprogramm, das eine Regierung je auf den Weg bringen könnte.

Vor allem aber haben die meisten staatlichen Hilfen für die Wirtschaft in der Vergangenheit nichts gebracht – außer höhere Schulden. Das Fundament unserer exorbitant hohen Staatsschuld liegt sogar darin begründet. Seit dem Gesetz für Stabilität und Wachstum, mit dem die Große Koalition 1967 gleichmäßiges Wachstum ohne größere Schwankungen garantieren wollte, fühlt sich der Staat berufen, immer dann einzuspringen, wenn die Wirtschaft allein nicht das gewünschte Wachstum lieferte.


Nur brachten die Programme selten den gewünschten Erfolg: Oft liefen sie ins Leere. Oder die politischen Entscheidungen zogen sich zu lange hin, um die Wirtschaft vor einem Abschwung zu bewahren. Höhere Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft sind also tabu. Sollte der Staat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen, so würde diese Bundesregierung ihr einziges wirklich großes Ziel opfern: einen ausgeglichenen Haushalt.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, muss der Staat auf Einnahmen verzichten. Das ist einfacher als mancher denkt. Denn allein durch Bruttolohnsteigerungen der vergangenen Monate erzielt der Staat ständig höhere Einnahmen: Schließlich zahlt der Bürger für jeden zusätzlichen Euro eine höhere Einkommensteuer. Kalte Progression nennt sich das. Durch eine Senkung der Steuersätze gerade bei niedrigeren Einkommen könnte die Regierung dafür sorgen, dass den Bürgern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das wiederum würde den Konsum fördern – und käme der gesamten Wirtschaft zugute.