Sinkende Gebühren

EU macht sich bei Handynutzern im Ausland beliebt

Die EU-Kommission senkt die Preise für mobiles Surfen im Ausland. Was die Handynutzer freut, stößt bei den Anbietern auf Empörung.

Die EU-Kommission will die Rechte der Handybenutzer in den kommenden Jahren deutlich stärken und niedrigere Preise durchsetzen. Bis 2014 sollen die Gebühren für europaweite Telefonate oder Datenübertragungen mit Mobiltelefonen kräftig sinken. Außerdem soll bis 2015 die Handynutzung im Ausland nicht mehr teurer sein als im Inland.

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes schlägt auch vor, die Endkundenpreise für Datentransfers über das Handy ab dem 1. Juli 2012 zu deckeln: „Diese Vorschläge packen die Probleme an den Wurzeln an. Die Kunden erhalten mehr Wahlmöglichkeiten und neue Anbieter bekommen einen leichteren Marktzugang.“

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Vorschlägen zustimmen. Es wird mit massivem Widerstand der Telekomunternehmen gerechnet. Der deutsche IT-Branchenverband Bitkom kritisierte die Pläne als „scharfe Markteingriffe“. Kroes sagte dagegen, die bisherige Praxis würde „den Betreibern derzeit phänomenale Gewinnspannen bescheren“.

Ihre Begründung für den Vorstoß: „Ein Mobiltelefon sollte mobil sein“ und nicht im Ausland wegen des drohenden „Rechnungsschocks“ abgeschaltet werden. In der EU gelten bereits seit 2007 Preisgrenzen für Gespräche und SMS. Die Betreiber, darunter die deutsche Telekom, hatten damals gegen die Pläne der damals zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding heftig protestiert und sogar mit Entlassungen gedroht. Reding setzte sich aber durch. Nach Ansicht der EU-Kommission bewegen sich die von den Konzernen erhobenen Gebühren aber weiterhin am oberen Limit.

Der erhoffte Wettbewerbsdruck und damit noch spürbarere Preissenkungen kamen nicht recht in Gang. Jetzt will Kroes mit diversen Maßnahmen mehr Wettbewerb schaffen . So will die Kommission ab Juli 2014 die Anbieter dazu verpflichten, dass Verbraucher während eines Auslandaufenthaltes vorübergehend auch den Roaming-Dienst eines ausländischen Netzbetreibers nutzen können, falls dieser günstiger ist. Dabei kann der Kunde seine SIM-Karte und bisherige Telefonnummer behalten. Hat sich ein Kunde einmal für einen Auslandsanbieter entschieden, so soll er sich um nichts mehr kümmern müssen: Sobald er sich im europäischen Ausland befindet, wechselt das Handy automatisch den Anbieter.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag im Maßnahmenpaket der EU-Kommission: Damit insbesondere kleinere Anbieter leichter Zugang zum Markt erhalten, will Brüssel die Betreiber verpflichten, ausländischen Konkurrenten Zugriff auf das eigene Netz zu gewähren. Zudem sollen die Preise sinken, die sich Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen dürfen, wenn fremde Anbieter auf ihr Netz zurückgreifen.

Brüssel will Preise für mobiles Surfen deckeln

Brüssel fordert auch gedeckelte Preise für mobiles Surfen: Wenn Verbraucher im EU-Ausland E-Mails oder Websites über ihr Handy aufrufen, sollen sie von Juli 2012 an pro Megabyte maximal 90 Cent bezahlen. Bis 2014 soll dann der Höchstpreis auf 50 Cent pro Megabyte fallen. Heute zahlt man im Durchschnitt laut Kommission 2,23 Euro pro Megabyte, in Extremfällen sogar bis zu zwölf Euro.

Ein Megabyte entspricht etwa dem Versenden oder Empfangen von 100 E-Mails ohne Anhang oder dem Herunterladen weniger Sekunden Videomaterials. Teil des Brüsseler Maßnahmenpakets ist auch eine Kostendeckelung für Roaming-Anrufe. Die geltende Verordnung läuft im Juni 2012 aus.

Laut EU-Kommission sollen die Obergrenzen für ein abgehendes Telefonat von derzeit 35 Cent bis Juli 2014 auf 24 Cent sinken, jeweils ohne Mehrwertsteuer. Ein eingehender Anruf kostet bis Juli 2014 höchstens zehn Cent. Der Preis für den Versand einer SMS darf zehn Cent nicht überschreiten.

Konservative und liberale Politiker begrüßten die Vorschläge für mehr Wettebewerb und niedrigere Preise. „Das ist ein guter Vorschlag, denn die Tarife für Datenroaming sind oft überteuert. Das ist unangemessen“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, die im EU-Parlament für IT-Fragen zuständig ist.

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe (FDP) sagte, die Unternehmen könnten nicht nur die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes nutzen, sondern müssten diese auch an die Verbraucher weiter geben. „Übertriebene Roaming-Gebühren müssen der Vergangenheit angehören“, sagte Hahn. Der Branchenverband Bitkom betonte dagegen, die Preise beim grenzüberschreitenden Datenverkehr seien auch ohne Preisregulierung Jahr für Jahr gefallen.

Zugleich müssten die Netzbetreiber in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenbeträge in den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze investieren. „Jetzt dem Markt hohe Summen entziehen, gefährdet die Ziele beim Breitbandausbau“, erklärte der Verband. Der Branchenverband VATM kritisierte die angestrebten Preisgrenzen für Datenpakete als unnötig. In Deutschland gebe es bereits EU-Datenroaming-Tarife unterhalb der geplanten Obergrenzen.