IT-Gipfel in Dresden

Regierung kündigt Aufrüstung im Cyber-War an

Wikileaks, Google Street View, Datenschutz : Schwierige Themen gab es beim IT-Gipfel genug. Und dann kam auch noch Brüderles Stasi-Vergleich.

Es sind häufig nur dahingesagte Sätze, die im Nachhinein aber kaum noch einzufangen sind. So wie dieser: „Manches was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich an die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten hatten – die Stasi dabei.“

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mühte sich nach dem Spruch vor 600 Spitzenvertretern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem fünften Nationalen IT-Gipfel in Dresden dann noch um Schadensbegrenzung.

Der Vergleich sei vielleicht etwas pointiert gewesen, sagte er in kleinerem Kreis vor Journalisten. Es mache auch einen Unterschied, ob das Sammeln von Informationen in einer Demokratie oder in einem totalitären System stattfinde. Aber trotzdem: „Diese Sammelwut ist mir nicht sympathisch.“

Mehr als in den vergangenen Jahren stand der fünfte Nationale IT-Gipfel in Dresden unter dem Zeichen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Vor allem die Veröffentlichung der amerikanischen Depeschen durch die Internet-Plattform Wikileaks hat der Branche der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) die Notwendigkeit von Sicherheit in der digitalen Welt deutlich gemacht.

In Dresden kündigte Brüderle dann auch eine Task-Force innerhalb seines Ministeriums für IT-Sicherheit einzurichten. „Wir werden uns auch verstärkt um den Cyber-War kümmern“, sagte der Minister. Die IKT sei eine kritische Infrastruktur.

Schlagabtausch innerhalb der Bundesregierung

„Sie muss auch in Krisenfällen funktionieren“, sagte Brüderle. Die erhöhte Sensibilität in Deutschland durch das historisch Erlebte sei auch eine Chance, Sicherheitstechnologien zu einem Exportschlager zu machen. Beim Datenschutz komme es aber darauf an, „die Balance zu halten, damit man nicht vor lauter Angst den Fortschritt an sich vorbei ziehen lässt“.

Bereits vor dem Gipfel war es zu einem Schlagabtausch innerhalb der Bundesregierung um den Datenschutz gekommen, bei dem sich die Minister untereinander allerlei Unzulänglichkeiten vorwarfen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht der Gesetzentwurf ihres Kabinettskollegen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht weit genug.

Er hatte im Nachgang um den Streit über den Google-Dienst Street View einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich weitgehend auf Geodaten-Dienste konzentriert. Leutheusser-Schnarrenberger geht das nicht weit genug, sie fordert eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes.

Eine gesetzliche Regelung dürfe sich „nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken“. De Maizière verteidigte seine moderate Position beim gesetzlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor neuen Diensten. Man müsse behutsam vorgehen, die wirtschaftlichen Chancen dieser Dienste dürften nicht zerstört werden. Es sei sinnvoll, erst bei der Veröffentlichung von Profilen eine rote Linie zu ziehen.

Kodex für die Regierung nur ein erster Schritt

Der Hightech-Verband Bitkom hat rechtzeitig zum IT-Gipfel einen Datenschutz-Kodex fertiggestellt, den der Innenminister von der Branche gefordert hatte. Verbraucherschützern geht diese Selbstverpflichtung nicht weit genug. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert das Papier, weil es hinter das zurückfalle, was man mit Google bei dem Straßenbilderdienst Street View vereinbart habe.

Insbesondere mit der Einspruchsmöglichkeit nach der Veröffentlichung ist die Politikerin unzufrieden. Eine solche Möglichkeit müsse es vor der Veröffentlichung geben. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Kodex nur als ersten Schritt, insgesamt seien die vorgeschlagenen Maßnahmen aber dringend verbesserungsbedürftig.

Auch Schaar verlangt ein Vorab-Widerspruchsrecht gegen die Veröffentlichung von Profilen mit persönlichen Daten im Internet. „Wenn die Daten erst einmal im Internet sind, dann ist es schwer, sie wieder rauszukriegen“, sagte er.

Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) legte Schaar ein Fünf-Punkte-Programm vor, in dem er eine Verbesserung des gesetzlichen Rahmens, eine Selbstverpflichtung, eine Internationalisierung des Verbraucher- und Datenschutzes, stärkere technologische Schutzinstrumente und transparentere Datenschutzerhebung und -verarbeitung fordert.

Deutschland als ITK-Standort nur im Mittelfeld

In anderen Punkten sind sich Politik und Wirtschaft auch in Dresden nicht näher gekommen. Auf das von der Wirtschaft geforderte Punktesystem bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ging auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor den Gipfelteilnehmern nicht ein. Genauso wenig zeigte sie Entgegenkommen bei der weithin geforderten steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.

Wie es um die Branche bestellt ist, zeigt eine ganze Reihe von Studien, die auf dem IT-Gipfel vorgestellt wurden. Die Ergebnisse: Deutschland liege als ITK-Standort nur im Mittelfeld und habe sich zuletzt nicht sonderlich verbessert.

In einigen Feldern könne Deutschland Spitzenpositionen erreichen, darunter E-Energy, E-Commerce, E-Health und E-Mobility. Und die Innovationskraft der IKT-Branche ist deutlich größer als die der Gesamtwirtschaft, die Firmen geben zweieinhalb Mal so viel Geld für Forschung und Entwicklung aus.

Eine kleine Überraschung am Ende ist der Kanzlerin allerdings verwehrt geblieben. Ausgerechnet der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), verriet bereits zur frühen Morgenstunde vor verstreut anwesenden Journalisten in einem Nebensatz den Ort für den sechsten IT-Gipfel im kommenden Jahr: München.

Danach grinste er wohlwissend, dass er damit eine Gipfel-Tradition gebrochen hatte. Denn üblicherweise bleibt die Ankündigung der Regierungschefin vorbehalten.