Online-Kartendienst

Warum Google Street View so umstritten ist

In bislang 23 Ländern hat Google seinen Internet-Dienst Street View eingeführt – meist ohne große Probleme. In Deutschland erregt das Angebot die Gemüter. Obwohl das Unternehmen Zusagen beim Datenschutz macht.

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Der Internetriese Google will noch im laufenden Jahr seine umstrittenen Panoramabilder deutscher Städte ins Internet stellen.

Video: Reuters
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Der angekündigte Start des Internetdienstes Google Street View in Deutschland hat Kritik, aber auch Zustimmung ausgelöst. Datenschützer begrüßten grundsätzlich die Einführung eines Widerspruchsrechts für Mieter und Hausbesitzer noch vor Veröffentlichung der Panoramabilder aus 20 Städten. Bemängelt wurde aber die Umsetzung im Detail. Der Datenschutz-Bundesbeauftragte Peter Schaar sagte: „Ich freue mich, dass das Unternehmen auf die Anforderungen des Datenschutzes in Europa reagiert hat.“ Bei der Bearbeitung der Widersprüche dürfe das Unternehmen aber nicht noch eine Vielzahl neuer Daten sammeln.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte dagegen die kurzfristige Einführung der Widerspruchsmöglichkeit und die dafür eingeräumte Zeitdauer von vier Wochen. Er bemängelte zudem, dass keine telefonische Hotline von Google für Anfragen von Bürgern geplant sei.

Das Unternehmen wehrte sich am Dienstag sofort gegen die Kritik an der vierwöchigen Einspruchsfrist. „Die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, besteht seit Mai 2009 – per Brief, Mail oder Fax“, sagte Unternehmenssprecherin Lena Wagner. Die auf vier Wochen beschränkte Einspruchmöglichkeit im Netz sei nur für diejenigen gedacht, die noch keinen Einspruch erhoben haben und in einer der 20 Städte leben, die ab Ende des Jahres in Street View zu sehen sein werden. Auch nach dieser Frist gebe es die Möglichkeit, eine Hausfassade unkenntlich machen zu lassen. Die Zahl der Einsprüche sei in Relation zur Einwohnerzahl Deutschlands bislang „verschwindend gering“.

Polizei warnt vor dem neuen Dienst

Straftäter werden nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Nutzen aus dem Online-Kartendienst Google Street View ziehen. Mithilfe der exakten Aufnahmen könnten etwa Einbrüche oder Raubüberfälle vorbereitet werden, sagte der BDK-Vizevorsitzende Bernd Carstensen in Berlin. Kriminelle seien dank Street View in der Lage, Gebäude und Grundstücke gefahrlos auszuspähen: „Sie müssen sich nicht in die Nähe eines Tatorts begeben. Das Entdeckungsrisiko minimiert sich“, erläuterte Carstensen. Die Bilder von Street View erleichterten die Planung eines Fluchtweges. Vorstellbar sei ebenso, dass Terroristen auf diese Weise Standorte für Sprengfallen am Straßenrand suchten.

Das Fotomaterial habe aber auch Vorteile für Ermittler. So sei denkbar, Street View in die Vorbereitung eines Polizeieinsatzes einzubeziehen, etwa um Anfahrtswege festzulegen, die Umgebung von Gebäuden in Augenschein zu nehmen oder geeignete Positionen für Objektschützer zu finden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, die Zusagen von Google zum Start des Internetdienstes genau unter die Lupe nehmen. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. Der Kartendienst dürfe erst freigeschaltet werden, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt seien.

Der Kartendienst wird zunächst in 20 deutschen Städten eingeführt. Die Darstellung von Straßenzügen und Häusern hatte immer wieder für Diskussionen gesorgt. Zuletzt stand Google Street View in der Kritik, weil bekannt wurde, dass bei den Kamerafahrten in den Städten auch Daten aus offenen Funknetzen erfasst und von Google gespeichert wurden.

Wie es andere Länder machen

Im Ausland, wo es Street View schon in 23 Ländern gibt, ist das Echo mal entspannt, mal entrüstet. Oftmals schalteten sich die Behörden ein, als bekannt wurde, dass Google Daten aus offenen Funknetzen miterfasst hatte.

In den USA nahm das Street-View-Projekt im Mai 2007 seinen Ausgang. Mittlerweile ist das riesige Land fast flächendeckend erschlossen. Selbst etliche entlegene Gebiete sind kartografiert samt weitläufigen Nationalparks und neuerdings sogar Radwegen. Der Widerstand gegen Fotos, auf denen Menschen mitunter noch zu erkennen sind, ist abgeflaut. Dagegen wächst die Kritik gegen Googles parallele Datensammelei. 38 Bundesstaaten haben sich zusammengetan, um gegen den Mitschnitt von WLAN-Daten vorzugehen.

In der Schweiz hagelte es Kritik. Viele der auf ihre Unabhängigkeit und Privatsphäre bedachten Eidgenossen fühlen sich durch die Kamerafahrten der Google-Autos belästigt. Die Aufnahme weiterer Bilder ist zwar erlaubt – allerdings nur, wenn die Route vorher bekannt gegeben wird und sich Anwohner auf den oft ungebetenen „Besuch“ vor ihrer Haustür einstellen können. Eine Veröffentlichung der Bilder ist derzeit noch nicht erlaubt. Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hatte sich mit Google auf diese Zwischenlösung verständigt, bis das Bundesverwaltungsgericht in Bern eine abschließende Entscheidung fällt.

In den Niederlanden hielten sich Proteste gegen die Einführung von Street View in Grenzen. So konnte sich die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) nicht mit der Forderung durchsetzen, Google wegen der – mittlerweile eingestellten – Erfassung von privaten Drahtlos-Netzwerken strafrechtlich zu verfolgen. Inzwischen gibt es sogar eine Internetplattform, die von Street View erfasste Bilder nach inhaltlichen Kategorien sortiert ins Netz stellt, darunter „Bekannte Niederländer“, „Hunde“ oder „Lustige Szenen“.

In Frankreichs Hauptstadt Paris nutzen viele Street View bei der Wohnungssuche oder um sich Treffpunkte vorher anzuschauen. Nachdem im Mai bekannt geworden war, dass bei den Kamerafahrten auch Daten aus offenen Funknetzen miterfasst wurden, schaltete sich die französische Datenschutzbehörde CNIL ein und stellte Untersuchungen an. Daraus ging hervor, dass Google sogar Passwörter und E-Mails registriert habe. Einen großen öffentlichen Aufschrei gab es nicht.

In Spanien wurde der Dienst eingeführt, ohne dass es in Spanien ein großes öffentliches Thema war. Wie in vielen anderen Ländern ermittelt die spanische Datenschutzbehörde, inwieweit Google Daten aus privaten WLAN-Netzwerken gesammelt hat. Die Google-Verantwortlichen in Spanien betonten, solche privaten Daten seien nur versehentlich mitgeschnitten worden. Google bemühe sich um eine einvernehmliche Lösung.

In Italien gibt es Street View seit November 2008. Im Mai schaltete sich die italienische Datenschutzbehörde wegen der aufgezeichneten persönlichen Daten ein. Geklärt werden sollte, ob die Aufzeichnung vorschriftsmäßig war und ob Dritte zu den Nutzerdaten Zugang hatten. Google sollte die Datenschützer zudem über Zeitraum, Verwendungszweck und Speicherung der Daten informieren. Ergebnisse dieser Untersuchungen gab es bisher noch nicht. Seither wurden keine neuen Bilder aufgenommen.

So erheben Sie Einspruch

Mieter und Hausbesitzer können verhindern, dass ihr Gebäude bei Google Street View gezeigt wird. Google will in der nächsten Woche unter der Internetadresse www.google.de/streetview ein Online-Formular für den Widerspruch bereitstellen. Dies kann auch per Brief an Google geschehen. Die Adresse: Google Germany GmbH, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Von der Internetseite des Bundesverbraucherschutzministeriums können Musterschreiben heruntergeladen oder online ausgefüllt werden.

Wer Widerspruch einlegt, bekommt einen Verifizierungscode zugeschickt. So soll überprüft werden, ob der Widerspruch ein berechtigtes Anliegen ist. Danach will Google das entsprechende Gebäude vor dem Start von Street View unkenntlich machen.