Berlin. Der Personalmangel in der Altenpflege verschärft sich. Eine Folge davon: Immer häufiger greifen Pflegeheime in Berlin zum Mittel des Belegungsstopps, weil sie mit ihrem Bestand an Pflegekräften weitere Bewohner nicht versorgen könnten. Das hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) der Berliner Morgenpost auf Anfrage bestätigt. „Es gibt aktuell circa 15 Einrichtungen, die sich aufgrund der Personalausstattung freiwillig dazu entschlossen haben, auf die Aufnahme neuer Bewohner zu verzichten“, teilte Lageso-Sprecherin Silvia Kostner mit. In Berlin werden nach Angaben der beim Landesamt angesiedelten Heimaufsicht knapp 300 Pflegeheime betrieben. Die meisten sind sehr gut ausgelastet und führen Wartelisten. Ein Belegungsstopp trägt also zum Platzmangel bei.
Der Belegungsstopp sei teilweise aufgrund von Vereinbarungen mit der Heimaufsicht, teilweise aus eigenem Antrieb der Betreiber entstanden, so die Sprecherin. Es gebe derzeit aber keine Pflegeeinrichtung, die aufgrund eines von der Behörde verhängten Belegungsstopps keine neuen Bewohner aufnehmen darf. Statistische Erhebungen, wann welche Einrichtung für welchen konkreten Zeitraum einem solchen, freiwilligen, Belegungsstopp unterlag, seien nicht vorhanden. Im Jahr 2017 hatte die Heimaufsicht lediglich in einem Fall einen Belegungsstopp verhängt, die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.
Branchenkenner vermuten weit höhere Quote
In Branchenkreisen gehen Experten indes davon aus, dass die Zahl der freiwilligen Belegungsstopps höher ist. Nicht alle würden der Heimaufsicht gemeldet, hieß es. Sie träten dann erst bei den regelmäßigen Kontrollen der Einrichtungen durch die Heimaufsicht oder den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zutage. Das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP) hat bei einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage sogar festgestellt, dass in mehr als jedem fünften Betrieb aufgrund des Personalmangels im vergangenen Jahr ein zeitweiliger Aufnahmestopp erfolgt sei, wie die „Ärzte-Zeitung“ berichtete. Das Institut hatte für seine Studie 1067 Leitungskräfte in Pflegeheimen befragt.
Fast 42 Prozent der Befragten gaben auch an, dass sie aufgrund der derzeit hohen Auslastung nur wenige oder gar keine Kurzzeitpflegeplätze anbieten können. Pflegebedürftige haben für bis zu acht Wochen pro Jahr Anspruch auf Kurzzeitpflege. Meist kommt sie vorübergehend im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt in Betracht, wenn die häusliche Pflege erst noch organisiert werden muss oder wenn die Pflege durch Angehörige vorübergehend nicht möglich ist. Auch in Berlin beklagen Pflegeberater und Betroffene einen gravierenden Platzmangel in der Kurzzeitpflege.
50 Prozent der Mitarbeiter müssen Pflegefachkräfte sein
Konkrete Vorgaben, für wie viele Bewohner eines Pflegeheims in welcher Schicht wie viele Pflegebeschäftigte eingesetzt werden müssen, gibt es nicht. Der Rahmenvertrag zur vollstationären Pflege im Land Berlin sieht aber sogenannte Personalrichtwerte je nach Pflegegrad der Bewohner vor. Ermittelt werden muss die Belegung in einer Einrichtung: Wie viele Bewohner mit welchem Pflegegrad werden versorgt? Anhand der Personalrichtwerte lässt sich dann berechnen, wieviel Personal insgesamt vorgehalten werden muss. Davon müssen mindestens. 50 Prozent Pflegefachkräfte sein. Der Träger ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine Personaleinsatzplanung eine ordnungsgemäße Pflege und Betreuung gewährleistet.
Der Personalbestand wird bei den, in der Regel jährlich vorgenommenen, Kontrollen von Heimaufsicht und MDK überprüft. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte verfügt, dass die Heimaufsicht mehr unangemeldete Kontrollen vornehmen soll. Branchenkenner gehen davon aus, dass bei den freiwilligen Belegungsstopps auch der erhöhte Kontrolldruck und die Angst vor Sanktionen eine Rolle spielt.
Im vergangenen Jahr zehn Mängel bei der Personalausstattung festgestellt
2018 sei bei den Prüfungen in zehn Fällen ein Mangel bei der Personalausstattung festgestellt worden, informierte das Lageso. 2017 waren es 19 Fälle. Die Heimaufsicht nahm 2017 mehr als 500 Prüfungen vor – nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch in den 115 Kurzzeit- und Tagespflege-Einrichtungen. Ein solcher Mangel sei nicht auf privat geführte Einrichtungen begrenzt, betonte die Landesamt-Sprecherin.
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass deutschlandweit in der Altenpflege zurzeit rund 15.000 Fachkräfte fehlen. In den offiziell bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Stellen bildet sich das nur unzureichend ab. Für die Altenpflege waren im Dezember 2018 knapp 220 Stellen gemeldet.
Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhalten in Berlin mehr als 130.000 Personen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bundesweit sind 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Nach einer Schätzung werden bis 2030 rund 170.000 Berlinerinnen und Berliner pflegebedürftig sein. Zu diesem Zeitpunkt könnten nach Schätzungen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege allein in Berlin 20.000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger fehlen – 11.000 im stationären Bereich und 9000 bei den ambulanten Pflegediensten.
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