Urteil

Kaum Chancen auf Schmerzensgeld im Brustimplantate-Skandal

Das EuGH hat im Brustimplantate-Skandal ein Urteil gefällt. Demnach ist der TÜV nicht verpflichtet, Implantate selbst zu prüfen.

Kontrolle eines Brustimplantats.

Kontrolle eines Brustimplantats.

Foto: Boris Roessler / dpa

Luxemburg.  Im Skandal um minderwertige Brustimplantate können Frauen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen.

Die Luxemburger Richter urteilten am Donnerstag, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten aber haftbar sein (Rechtssache C-219/15).

Hintergrund des Verfahrens ist die Klage einer Frau vor dem Bundesgerichtshof. Sie hatte sich gesundheitsgefährdende Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) entfernen lassen und fordert vom TÜV Rheinland 40.000 Euro Schmerzensgeld. Der Prüfverein hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht. (dpa)

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.