Urteil

Warum viele Patientenverfügungen im Ernstfall wertlos sind

Die Patientenverfügung muss laut einem Urteil konkret sein. Viele Willenserklärungen sind das aber bisher nicht. Was nun zu tun ist.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung gilt in Expertenkreisen als „wertvoller Weckruf“.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung gilt in Expertenkreisen als „wertvoller Weckruf“.

Foto: imago/Christian Ohde

Berlin.  Etwa jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat laut einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach eine Patientenverfügung. Besonders hoch ist der Anteil bei den Über-60-Jährigen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt einmal mehr verdeutlicht: Schwammige Formulierungen können die Verfügung im Ernstfall wertlos machen.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Konkret verhandelt worden ist der Fall einer Seniorin, die Ende 2011 einen Schlaganfall erlitten hatte. In der Klinik stimmte sie zu, dass ihr eine Magensonde gelegt wird – zur Medikamentengabe und für die Ernährung. Nach dem Klinikaufenthalt kam die Frau ins Pflegeheim. 2013 erlitt sie dort epileptische Anfälle. Seitdem befindet sie sich in einem komaähnlichen Zustand. Sprechen kann sie nicht mehr.

Die Frau besaß zwei gleichlautende Patientenverfügungen aus den Jahren 2003 und 2011, in denen hieß es: Im Falle einer dauerhaften Hirnschädigung nach Unfall oder Krankheit sollen „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“. Die Verfügung war mit einer Betreuungsvollmacht verbunden, die auf eine ihrer Töchter ausgestellt war. Die Bevoll­mächtigte entschied in Absprache mit der Hausärztin der Seniorin: Ein Abbruch der künst­lichen Ernährung widerspreche gegen­wärtig dem Willen der Betroffenen.

Zwei weitere Töchter der Patientin sahen das anders und zogen vor Gericht. In dritter Instanz musste sich der BGH mit der Frage befassen und entschied: Die Formulierung „keine lebens­erhaltenden Maßnahmen“ enthalte keine konkrete Behand­lungs­entscheidung (Az XII ZB 61/16). Die Ablehnung der künstlichen Ernährung sei daraus nicht eindeutig heraus­zulesen. Es fehlten genauere Angaben zu medizi­nischen Behand­lungs­methoden oder spezi­fischen Krank­heits­zuständen. Der geforderten Ablösung der Bevollmächtigten sei zu widersprechen. Jetzt muss sich das Landgericht wieder mit der Frage beschäftigen, ob es weitere Hinweise auf den Willen der Seniorin gibt.

Was bedeutet das Urteil?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht davon aus, dass sehr viele Patientenverfügungen unwirksam sein könnten, weil sie zu unpräzise sind. Die Leiterin der gemeinnützigen „Bundeszentralstelle Patientenverfügung“, Gita Neumann, nennt das Urteil „einen wertvollen Weckruf“. Sie rät die Papiere auf unklare Aussagen hin zu überprüfen.

Für Rechtsanwalt und Notar Andreas Lohmeyer, Experte für Patientenverfügungen aus Hagen, ist der verhandelte Fall exemplarisch für unzählige Fälle, die nicht öffentlich werden. „Hier wird einmal mehr deutlich, dass nicht egal ist, was ich schreibe. Eine Patientenverfügung muss dem Stresstest standhalten. Dem Fall also, dass Uneinigkeit herrscht zwischen Familienangehörigen und Ärzten und ich selbst nicht mehr bestimmen kann.“

Was ist beim Verfassen der Verfügung zu beachten?

Experten zufolge ist es unmöglich, mit einer Patientenverfügung alle Eventualitäten abzudecken. „Die Verfügung kann aber vermeidbare Missverständnisse so weit wie möglich ausschließen“, so Lohmeyer. Wichtig sei eine präzise juristisch-medizinische Formulierung. „Es geht darum, den Adressaten – Ärzten und Pflegepersonal – eine klare Handlungsanweisung zu geben, sei es für den Sterbeprozess oder zum Beispiel für die Gabe von Schmerzmitteln in einer Dosierung, die eigentlich nicht gesund ist und als Nebenwirkung sogar das Leben verkürzen kann.“ Der Rechtsanwalt und Notar rät dazu, keine Auslegungsfragen oder Widersprüche zuzulassen.

Auch nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sollte die Verfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Etwa für eine Behandlung einer Krebserkrankung im Endstadium oder eine künstliche Ernährung, die lediglich den Prozess des Sterbens verzögert. „Beim Abfassen einer Patientenverfügung sollten ein Arzt und ein Jurist hinzugezogen werden“, rät Christiane Rock, Juristin und Expertin für den Gesundheitsmarkt bei der Verbraucherzentrale NRW. Für Gita Neumann sollten drei Situationen abgedeckt sein: der Sterbeprozess bei einer unheilbaren Krankheit, plötzliche Gehirnschäden durch einen Unfall sowie langsam voranschreitende, etwa durch Demenz.

Wo bekomme ich Orientierung und Hilfe bei der Erstellung?

Das Bundesjustizministerium hat gemeinsam mit Partnern – etwa der Beratungsstelle Patientenverfügung und der Ärzteschaft – eine Informationsbroschüre zum Thema zusammengestellt. Sie kann auf der Internetseite des Ministeriums (www.bmjv.de) unter der Rubrik Service/Publikationen heruntergeladen werden. Die Broschüre enthält auch Textbausteine. Diese sollten aber nur als Anregung und Formulierungshilfe dienen.

Bei der Umsetzung der Verfügung helfen Hospizvereine, kirchliche Einrichtungen, Verbraucherzentralen, die Bundeszentralstelle Patientenverfügung (www.patientenverfuegung.de) oder Rechtsanwälte und Notare mit entsprechendem Arbeitsschwerpunkt. Beratung und Hilfe beim Verfassen sind meist kostenpflichtig. „Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann bei ihr anfragen, ob sie die Kosten oder einen Teil davon übernimmt“, rät Christiane Rock.

Muss ich meine Verfügung laufend aktualisieren?

Gesetzlich ist das nicht vorgeschrieben. Gleichwohl empfehlen Experten, dies regelmäßig mit Datum und Unterschrift zu tun. „Wir empfehlen das nach spätestens fünf Jahren“, sagt Rock. Anwalt Lohmeyer rät zu einem Abstand von höchstens zwei Jahren.

Wo hebe ich meine Patientenverfügung am besten auf?

Im Notfall müssen Ärzte, Bevollmächtigte oder Betreuer schnell auf die Patientenverfügung zugreifen können. Sie sollte deshalb nicht eingeschlossen sein. Laut Verbraucherzentrale NRW ist es hilfreich, immer einen Hinweis bei sich zu tragen, wo die Verfügung aufbewahrt wird, etwa in der Geldbörse. „Der Hinweis sollte zudem meinen Namen und den Namen zweier Ansprechpartner enthalten“, rät Rock.