Berlin –

Falsche Versprechungen

Lebensmittel mit viel Zucker dürfen mit gesunden Zusätzen werben. Ein geplantes Verbot droht zu kippen

Berlin.  Schokolade mit „viel Calcium“, Bonbons mit „extra Vitaminen“ – Gesundheitsversprechen auf Lebensmitteln sind in Werbung und Supermarkt allgegenwärtig. Dass diese Produkte vor allem viel Fett und Zucker enthalten, steht nur im Kleingedruckten. Ein geplantes Verbot von Gesundheitswerbung auf Ungesundem wollen EU-Politiker jetzt kippen.

Fast 90 Prozent der Lebensmittel auf dem deutschen Markt, die mit Vitaminen und Co. werben, sind zu fett, süß oder salzig, berichtete die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch jetzt nach einer eigenen Untersuchung. Zu ähnlichen Ergebnissen kam 2015 auch schon eine Studie von Agrifood Consulting und der Universität Göttingen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Die Sorge: Die vermeintlich positiven Eigenschaften auch ungesunder Produkte beeinflussen die Kaufentscheidung der Verbraucher – und fördern so gesellschaftliche Probleme wie Übergewicht. Schon 2006 hatte die EU eine Regelung festgelegt, die verhindern sollte, dass „gesundheitsbezogene Angaben den Ernährungsstatus eines Lebensmittels verschleiern und den Verbraucher irreführen können.“

Sprich: Auf Chips, Schokolade und Limo sollten sogenannte „Health Claims“ nicht zu finden sein. Doch zehn Jahre lang wurde diese Regelung zum Schutz der Verbraucher nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Jetzt brachte das Europäische Parlament einen Antrag ein, in dem es von der entscheidungsbefugten Kommission die Streichung des Vorhabens fordert. Verbraucherschützer sind entsetzt.

Nährwertprofile sollten alsEntscheidungshilfe dienen

Sind Regelungen, die bestimmte Lebensmittel als potenziell ungesund brandmarken noch Verbraucherschutz oder schon Bevormundung? Es ist eine schwierige Frage, über die Politik und Verbraucherschützer seit Jahrzehnten streiten. Doch je stärker Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes zunehmen, umso wichtiger wird sie. Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, Lebensmittelampeln oder eine höhere Besteuerung von als ungesund bewerteten Lebensmitteln in Deutschland einzuführen, lehnen deutsche Politiker seit Jahren ab.

Eine Regelung, damit besonders zucker-, salz- und fetthaltige Lebensmittel immerhin nicht mit gesundheitlichen Vorteilen werben dürfen, war auf europäischer Ebene durch die „Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ schon lange gesetzt. Durch den Vorstoß des Europäischen Parlaments ist sie nun ins Wanken geraten. Dahinter steckt ein kompliziertes Geflecht aus Bürokratie. Im Zuge des Bürokratieabbaus nahmen Parlamentarier jetzt die Lebensmittelbasisverordnung unter die Lupe und stießen auf eine seit zehn Jahren unerledigte Aufgabe: Die Regulierung von Health Claims auf ungesunden Lebensmitteln.

Geplant war dazu schon 2006 die Einführung sogenannter Nährwertprofile. Verbraucher vor dem Supermarktregal hätten sie nie zu sehen bekommen, sie sollten hinter den Kulissen für alle in der EU verkauften Lebensmittel erstellt werden: Wie viele Vitamine und Ballaststoffe, wie viel Zucker und Fett enthalten sie, wiegen sich gesunde und ungesunde Inhaltsstoffe gegenseitig auf, ist das Produkt ausgewogen? Dieses Nährwertprofil sollte anschließend als Entscheidungshilfe dienen, welche Produkte mit Gesundheitsaussagen werben dürfen. Eine anspruchsvolle Aufgabe – „dazu gab es Ansätze und Konzepte, doch bis jetzt wurden Nährwertprofile aufgrund massiver Lobbyarbeit nicht eingeführt“, sagt Sophie Herr, Teamleiterin Lebensmittel beim vzbv.

Jetzt fordert das Parlament in einem Bericht, Nährwertprofile gänzlich zu streichen. Der Vorstoß geht auf die Initiative der Europa-Parlamentarierin Renate Sommer (EVP) zurück, die argumentiert: „Das willkürliche Konzept der Nährwertprofile war von Anfang an gefährlicher Unsinn. Es kann schlichtweg nicht sein, dass sich Kommissionsbeamte entgegen wissenschaftlicher Erkenntnis Grenzwerte für den Fett-, Zucker- und Salzgehalt von Lebensmitteln ausdenken, bei deren Überschreitung dann Werbeverbote drohen.“

Ein Grundnahrungsmittel wie Vollkornbrot dürfe dann nicht mehr mit der gesundheitsbezogenen Angabe „reich an Ballaststoffen“ werben, weil es mehr Salz enthalte als etwa Weißbrot. Ein Argument, das Verbraucherschützerin Herr nicht nachvollziehen kann: „Lebensmittel werden durch die Regelung nicht diskriminiert oder als ungesund gekennzeichnet, darum geht es ja auch nicht“, erklärt sie. Es solle verhindert werden, dass Verbraucher besonders zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel aufgrund von Gesundheitsversprechen als „gesunde Alternative“ wahrnehmen.

Um dieses Risiko zu begrenzen wurden die Health Claims im Jahr 2012 bereits stark eingeschränkt. Für jeden Mineralstoff und jedes Vitamin gibt es vorgeschriebene Sätze, die wissenschaftlich belegt und durch die EU für jedes Lebensmittel zugelassen werden müssen. Anbieter dürfen beispielsweise nicht schreiben „Vitamin C schützt vor Erkältung“ sondern lediglich „Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“. „Nicht mit konkretem Nutzen verbundene Aussagen wie ‚reich an Vitamin C‘ dürfen aber trotzdem auf der Verpackung stehen und das reicht oft schon, um einen Käufer zu überzeugen“, sagt Oliver Huizinga von Foodwatch. „Dass die Mehrheit der Europa-Parlamentarier sich jetzt auf die Seite der Lebensmittellobby geschlagen hat, finden wir erschreckend bis absurd“, so der Verbraucherschützer.

Bundesregierung will erstUntersuchungen abwarten

Die Bundesregierung will den Vorstoß des Parlaments vorerst nicht bewerten, man wolle erst die geplanten Untersuchungen zur Sinnhaftigkeit abwarten, erklärt Friederike Lenz, Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Grundsätzlich stehe die Regierung „dem Konzept der Nährwertprofile positiv gegenüber“, ein nationaler Alleingang sei jedoch nicht zulässig, sollte Brüssel diese kippen. „Wenn die Kommission die Nährwertprofile streicht, plädiert der vzbv für ein grundsätzliches Verbot von Gesundheitsversprechen auf Lebensmitteln“, sagt Verbraucherschützerin Herr. Die Europäische Kommission will bis Ende des Jahres entscheiden.