Bloggerkongress

Wie Provider Netzinhalte unterdrücken

In Berlin hat die re:publica, Deutschlands größtem Bloggerkongress, begonnen. 2500 Teilnehmer aus 30 Ländern haben sich angemeldet, darunter auch so prominente wie Internet-Vordenker Jeff Jarvis. Ein Schwerpunkt des Kongresses: Netzneutralität. Morgenpost Online hat vorab mit den Machern der Veranstaltung, Johnny Haeusler und Markus Beckedahl, gesprochen.

2500 Besucher, mehr als 250 Sprecher aus über 30 Ländern, 164 Veranstaltungen, 160 Stunden Programm auf acht Bühnen – der vierte Bloggerkongress re:publica geizt in diesem Jahr nicht mit Superlativen. Am Mittwoch begann die ausgebuchte Veranstaltung in Berlin.

Wer durch das Programm scrollt, vermisst zunächst den roten Faden. Das ist auch beabsichtigt, wie Markus Beckedahl, neben Johnny Haeusler einer der Macher, sagt. „Wir wollen alle Facetten der digitalen Gesellschaft beleuchten“, sagt Beckedahl. Daraus ergebe sich der Anspruch, möglichst viele Themen abzudecken.

Ein Schwerpunkt des Kongresses wird das Thema Netzneutralität sein. Immer mehr Internet-Provider werden zu Inhalte-Anbietern. In letzter Zeit häuften sich Fälle, in denen missliebige Web-Angebote unterdrückt und eigene Dienste bevorzugt wurden.

Bestes Beispiel ist der Internet-Telefoniedienst „Skype“. Er wird von den meisten Mobilfunkanbietern blockiert oder „wegdiskriminiert“, wie Beckedahl sagt, weil sie darin eine Gefahr für ihr Geschäftsmodell sehen. Einzig „O2“ sieht die Aktivität von „Skype“ gelassen und gestattet seinen Kunden, gebührenfrei mit dem Dienst zu telefonieren.

Andere Fälle werden aus den USA gemeldet: So wurde ein Video der Band Pearl Jam 2007 vom Internet-Provider „AT&T“ wegen eines Textes zensiert, in dem der damalige Präsident Bush kritisiert wurde. Und der Internetprovider „Comcast“, der den Filesharer „BitTorrent“ blockiert hatte, erzielte einen Teilerfolg. Ein Gericht untersagte Anfang April der Federal Communications Commission (FCC) sich in Fragen der Netzneutralität einzumischen, so lange der US-Kongress deren Kompetenzen nicht geregelt habe. Die FCC wollte „Comcast“ verbieten, die Bandbreite für „BitTorrent“ und damit auch die Übertragungsrate zu senken.

„Netzneutralität fängt an, auch in Deutschland ein Thema zu werden“, sagt Markus Beckedahl. Der Deutsche Bundestag muss in naher Zukunft ein vor drei Monaten vom Europäischen Parlament beschlossenes Gesetz zu diesem Thema ratifizieren. Geschickte Lobbyarbeit der Netzbetreiber in Brüssel und Straßburg habe den ursprünglich strengen Gesetzentwurf verwässert. „Provider haben viele Freiheiten erhalten“, sagt Beckedahl. Vor allen Dingen muss die Frage der Netzneutralität künftig auf nationaler Ebene geklärt werden. „Wir brauchen da eigene Regeln“, sagt Beckedahl.

Das zeigte zuletzt der Versuch der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula“), die gemeinsam mit Netzbetreibern im Internet eine Zensur-Infrastruktur aufbauen wollte, um die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen. Hauptkritikpunkt der „Zensursula“-Kampagne war, dass eine Zensurinfrastruktur dafür benutzt werden kann, die Meinungsfreiheit einzuschränken.