"Street View"-Projekt

Aigner plant scharfe Gesetze gegen Google

Der Widerstand gegen das "Street-View"-Projekt von Google wächst: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will gegen den US-Konzern juristisch vorgehen – und ihn davon abhalten, Straßenzüge in Deutschland ohne Erlaubnis zu fotografieren. Vielmehr soll Google verpflichtet werden, vorher in Kontakt zu den Hausbesitzern zu treten.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um „rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen.

Aigner bewertet die Bilder von „Google Street View“ als millionfache Verletzung der Privatsphäre. Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. „Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen“, sagte Aigner.

Vor knapp einem Monat hatte bereits Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht. Umstrittene Dienste wie auch „Google Earth“, der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien „rechtlich unbedingt prüfenswert“, sagte die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht. Auch mehrere Kommunen hatten Google für sein Vorgehen kritisiert – die NRW-Stadt Ratingen verlangt von dem US-Konzern nun eine Gebühr für das Fotografieren.

Derzeit kann das Bildmaterial deutscher Städte im Internet noch nicht abgerufen werden. Bei den Aufnahmen ist die Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. Bedenkliche Bilder können Google gemeldet werden. Neben Google fotografieren aber auch andere Firmen die deutschen Städte.

In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden verfügbar.