Finanzkrise

Banken stoßen griechische Staatsanleihen ab

Die Bundesregierung wirbt für neue Griechenland-Kredite – derzeit ohne Unterstützung deutscher Banken. Diese haben ihr Kapital in Griechenland seit Anfang Mai 2010 um rund ein Drittel verkleinert. Dabei sind sie verpflichtet, griechische Staatsanleihen zu halten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte für neue Finanzhilfen an Griechenland unter Beteiligung der privaten Gläubiger geworben

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Deutsche Banken haben sich der „Financial Times Deutschland“ zufolge seit Anfang Mai 2010 von rund einem Drittel ihrer griechischen Anleihen getrennt. Das gehe aus den Bundesbank-Zahlen zu den Auslandsforderungen der Institute gegenüber dem griechischen Staat hervor, berichtete das Blatt in seiner Donnerstagausgabe. Demnach hielten die Banken im Januar und Februar 2011 griechische Anleihen im Wert von mehr als 10,3 Mrd. Euro. Ende April 2010 seien es noch 16 Milliarden Euro gewesen.

Der Rückgang der Anleihebestände in deutschen Geldhäusern zeigt der Zeitung zufolge, dass sich die deutschen Institute nicht an eine Verabredung vom Mai 2010 gehalten haben. Nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch in Namen der deutschen Kreditwirtschaft verpflichtet, griechische Staatsanleihen in ihren Beständen zu halten. Dies sollte ein Beitrag zum ersten Rettungspaket für Griechenland sein. Damit stehe auch infrage, ob freiwillige Verabredungen mit den Banken beim zweiten Rettungspaket überhaupt noch eine Rolle spielten.

Die Bundesbank-Ergebnisse widersprächen auf den ersten Blick auch den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), wonach deutsche Institute seit Frühjahr 2010 ihre Bestände nahezu konstant gehalten haben sollen. Die Bundesbank erklärte der Zeitung jedoch, ihre Zahl der Auslandsforderungen enthalte auch die vom Bund garantierten Darlehen der staatlichen KfW-Bank im Hilfspaket an Griechenland.

Die Zeitung schrieb weiter, nach Angaben der EU-Kommission habe Deutschland über die Förderbank KfW im Mai vergangenen Jahres eine Darlehenstranche von 4,43 Milliarden Euro an die Griechen überwiesen. Dem seien 1,50 Milliarden Euro im September 2010 und 1,86 Milliarden Euro im Januar dieses Jahres gefolgt. Daraus ergäben sich für die ersten zwei Monate 2011 vom Bund garantierte KfW-Forderungen an Athen über 7,79 Milliarden Euro.

Auf ihrer Webseite weise die Bundesbank aktuell für Ende Februar 18,04 Mrd. Euro an Bankenforderungen aus, ohne die Hilfskredite bleiben somit 10,3 Milliarden Euro bei den Banken übrig, errechnete das Blatt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble werden unterdessen in den Regierungsfraktionen um Unterstützung für neue Hilfen an Griechenland. Schäuble bezifferte dabei nach Angaben von Teilnehmern den zusätzlichen Bedarf für Athen bis 2014 auf rund 90 Milliarden Euro.

Merkel unterstützte den Angaben zufolge die Forderung Schäubles nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Hilfspaket. Schäuble erläuterte den Abgeordneten das Ergebnis des Troika-Berichts von EZB, EU und IWF zu Griechenland. Dieser stellt fest, dass Griechenland neue Finanzhilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. Bei Union und FDP hieß es nach dem Treffen, man rechne mit einer deutlichen Zustimmung für das neue Hilfspaket.

Am Donnerstag wollen die Fraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Um den erwarteten Unmut über die neuen Hilfen abzufangen, forderte Merkel die Abgeordneten auf, ihre Forderungen offen vorzutragen. Diese sollen dann in die deutsche Verhandlungsposition münden, die Schäuble auf dem Euro-Finanzministertreffen am 20. Juni und Merkel auf dem EU-Gipfel am 24. Juni vertreten wollen. Ausdrücklich warnte die Kanzlerin vor einer Umschuldung Griechenlands, weil dies dann auch die Situation in Spanien und Italien gefährden könnte.

Athen müsse sein Steuersystem reformieren, wurde Merkel zitiert. Die EU-Strukturfonds müssten zielgerichteter eingesetzt werden. „Wenn Griechenland keine neuen Auflagen bekommt, wäre das auch ein schlechtes Signal für Portugal und Irland“,

Der am Mittwoch veröffentlichte Troika-Bericht stellt fest, dass Griechenland neue Hilfen von außen braucht, um seine Probleme zu lösen. „In Anbetracht der Unwahrscheinlichkeit einer Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte im Jahr 2012 ist das Anpassungsprogramm nun unterfinanziert“, heißt es in den Ergebnissen der Troika-Prüfungen, die Reuters vorlagen. „Die nächste Auszahlung (aus dem laufenden Hilfepaket) kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung gelöst ist.“ Die Euro-Regierungen bereiten deshalb ein neues, möglicherweise über drei Jahre laufenden Hilfsprogramm vor.