Terrorgefahr

Besucher-Kontrollzentrum am Reichstag geplant

| Lesedauer: 8 Minuten
Florian Kain

Zum besseren Schutz vor Terroranschlägen soll am Reichstagsgebäude in Berlin ein neues Besucher-Kontrollzentrum entstehen. Wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Morgenpost Online sagte, sollen die Gäste des Bundestages auf Waffen und Sprengstoff durchsucht werden.

Morgenpost Online: Herr Thierse, mit welchem Gefühl gehen Sie in diesen Tagen nach der Terrorwarnung in den Reichstag?

Wolfgang Thierse: Man denkt ja zum Glück nicht immer an die Terrorwarnung. Da bin ich ein ganz normaler Mensch. Den meisten Deutschen geht es doch so. Das Grundgefühl, geschützt und sicher zu sein, ist uns nicht verloren gegangen.

Morgenpost Online: Aber der Reichstag wurde zur Festung umgebaut. Was bleibt da übrig vom Symbol der Freiheit und der Demokratie?

Thierse: Der Bundestag bleibt ein freies Parlament, auch wenn wir eine Zeit lang Sicherheitsvorkehrung erleben müssen, die strenger sind als früher. Das schmerzt, weil wir immer den Wunsch hatten, ein besonders transparentes Haus zu sein. Dennoch ist es gut, dass die Bundesrepublik jetzt demonstriert, wie ernst sie es mit damit meint, ihre Bürger zu schützen. Es ist kein Fehler, dass die Demokratie sich wehrhaft zeigt. Ich wünsche mir sehr, dass die Einschränkungen eines Tages nicht mehr nötig sind.

Morgenpost Online: Wie realistisch ist das?

Thierse: Ich hoffe, dass die Kuppel dauerhaft offen bleibt. Was den allgemeinen Publikumszugang zum Reichstagsgebäude angeht, werden wir aber Konsequenzen ziehen müssen. Wir können ja stolz sein, dass unser Reichstag eines der attraktivsten Parlamentsgebäude der ganzen Welt ist. Millionen Menschen kommen, um es zu besuchen, und das ist wunderbar. Aber wir müssen die unabweisbar notwendigen Kontrollen dauerhaft nach außen verlagern, also aus dem Parlamentsgebäude heraus. Wenn jemand eine Bombe dabeihat, dann kommt der Sicherheitscheck im Reichstag zu spät.

Morgenpost Online: Im Gespräch ist unter anderem, das nahe gelegene Haus der Kulturen der Welt in ein Besucherzentrum umzufunktionieren.

Thierse: Der Bundestag wird mittelfristig ein neues Besucherzentrum bekommen. Doch bevor wir einen entsprechenden Auftrag erteilen, ist ein städtebauliches Problem zu klären, denn der wirklich eindrucksvolle Blick auf das Reichstagsgebäude, der ja zur Ikonografie der deutschen Demokratie gehört, darf nicht gestört werden. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass das neue Besucherzentrum an der Scheidemannstraße entsteht. Über den Zeithorizont lässt sich noch nichts sagen. Wie Sie wissen, geht in Berlin nichts wirklich schnell. Es soll ja vernünftig geplant werden.

Morgenpost Online: Herr Thierse, erinnern Sie sich an eine parlamentarische Sternstunde 2010 - oder gab es vielleicht gar keine?

Thierse: Sie sollten den Bundestag nicht unterschätzen. Es gab sicher viele routinierte Debatten, und ich sage: Gott sei Dank. Denn ohne Routine wäre beruflicher Alltag nirgends auszuhalten, ob in der Politik oder anderswo. Aber es gab auch wichtige Debatten. Ob über die Zukunft Europas, den Euro oder Einsätze der Bundeswehr im Ausland.

Morgenpost Online: Die vielen Abgeordneten, die ständig an ihren iPads herumspielen - ist das für Sie als Vizepräsidenten beschämend?

Thierse: Ich bitte Sie, nicht jede Debatte ist gleich spannend. Und wer im Bundestag am iPad herumfummelt, der kann doch trotzdem zuhören. Ich bin ehrlich: In stundenlangen Sitzungen spiele ich gelegentlich Sudoku, dabei kann man sogar brillant zuhören! Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht auch noch mit dem alten Vorurteil, die meisten Abgeordneten seien stinkefaul, weil sie so selten im Plenum sitzen! Kein Abgeordneter ist so faul wie der, der ständig im Plenum sitzt und zuhört, während er eigentlich Akten lesen, Bürgerpost beantworten und Texte bearbeiten müsste. Es ist vernünftig, dass auch in der Politik das Prinzip der Arbeitsteilung gilt. So gehe ich auch nicht freiwillig in eine landwirtschaftspolitische Debatte, denn davon muss ich als Berliner Bundestagsabgeordneter nicht viel verstehen.

Morgenpost Online: Die Wahl des Bundespräsidenten zog sich quälend lange hin. War das eigentlich ein Nachweis für funktionierende Demokratie oder eher das Gegenteil?

Thierse: Die Wahl hat gezeigt, dass Kungelrunden im Hinterzimmer nicht immer das gewünschte Ergebnis haben müssen. Das war doch sehr sympathisch.

Morgenpost Online: Wie fällt Ihr Resümee des Jahres 2010 aus?

Thierse: Zwei Dinge sind wichtig. Erstens: Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, der die Bundesbürger in so kurzer Frist das Vertrauen entzogen haben wie der schwarz-gelben Koalition, das ist wirklich ein erstaunlicher Vorgang. Zweitens: Dieses Jahr ist gekennzeichnet durch eine Lebendigkeit des Bürgerprotests, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die klebrig-resignative Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit der Menschen widerlegt. Sie haben gezeigt, welche politische Leidenschaft sie erfüllt. Egal, ob beim Volksentscheid in Hamburg, im Streit um Stuttgart 21 oder bei der AKW-Laufzeitenverlängerung. Ich hoffe sehr, dass diese neue Kraft im nächsten Jahr nicht erschlafft.

Morgenpost Online: Müssten Sie sich nicht schon aus Amtsgründen eher um den Fortbestand der repräsentativen Demokratie sorgen?

Thierse: Nein. Ich bin ein Anhänger der Parteiendemokratie. Aber die wichtigste Lehre des Jahres 2010 lautet doch, dass wir bei komplexen Entscheidungen transparenter agieren müssen. Dass wir die betroffenen Bürger eher erkennen lassen, ob und wann sie sich einmischen können und müssen, wenn sie es denn wollen. Wir brauchen auch mehr Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene. Die Deutschen sollten endlich auch zwischen den Wahljahren die Chance bekommen, das Parlament in verbindlicher Weise mit bestimmten Themen zu befassen.

Morgenpost Online: Noch mal zum Umfragensinkflug der Bundesregierung: Spricht es nicht eher für die Koalition, dass sie ihr Fähnchen nicht in den Wind hängt, sondern nun das durchzieht, was sie für richtig hält?

Thierse: Einen solch rabiaten Stimmungswandel in der Bevölkerung müssen Regierungen aber ernst nehmen. Es ist keine politische Tugend, immer mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, genauso wenig, wie es 180-Grad-Wendungen sind. Aber die Mitte zwischen beidem, die sollte eine Bundesregierung schon finden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Berliner Morgenpost: Hat Frau Merkel ihren politischen Kompass verloren?

Thierse: Ich glaube nicht, dass man der Kanzlerin zu nahe tritt, wenn man feststellt, dass sie in den letzten zehn Jahren schon manchen politischen Kurswechsel vollzogen hat. Sie ist eine genialische Pragmatikerin.

Morgenpost Online: Sie haben gerade einen Aufruf unterschrieben, der zur Blockade eines Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar aufruft. Haben Sie keinen Respekt vor dem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das auch Neonazis gewährt werden muss?

Thierse: Ich habe großen Respekt davor, aber ich nehme es auch für mich selber in Anspruch. Das haben Sie am 1. Mai gesehen ...

Morgenpost Online: ... als Sie sich an einer ungenehmigten Sitzblockade gegen eine Nazi-Demonstration in Berlin beteiligten und nachher viel Kritik anhören mussten ...

Thierse: Es bleibt dabei: Ich habe keine geringeren Grundrechte als andere auch.

Morgenpost Online: Haben Sie von Bundestagspräsident Lammert ein Weihnachtsgeschenk bekommen?

Thierse: Nein, wir beschenken uns nicht gegenseitig. Aber in der letzten Sitzung des Ältestenrats liegt auf jedem Platz ein Dresdner Christstollen. Das ist eine wunderbare Tradition, die wohl nach dem Fall der Mauer begründet wurde. Ein passenderes Geschenk kann es sowieso nicht geben.