Staatsoberhaupt

Sollte der deutsche Bundespräsident vom Volk gewählt werden?

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. Was für und was gegen die populäre Forderung spricht.

Derzeit wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt. Wie hier zu sehen bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl am 18. März 2012.

Derzeit wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt. Wie hier zu sehen bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl am 18. März 2012.

Foto: imago stock&people/IPON / imago stock&people

Berlin.  Immer wieder, wenn ein neuer Bundespräsident gewählt wird, taucht die Debatte auf. Wäre es nicht besser, das Staatsoberhaupt würde direkt vom Volk bestimmt und nicht durch die ziemlich unübersichtliche Bundesversammlung?

So wird der Bundespräsident gewählt
So wird der Bundespräsident gewählt

Manches spricht dafür, anderes gegen eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts. Wer warum welche Position vertritt im Überblick.

Die Befürworter und ihre Argumente:

71 Prozent der Bundesbürger unterstützen in einer aktuellen Umfrage die direkte Wahl des Bundespräsidenten. Jetzt hat auch einer der Kandidaten für die Bundesversammlung am Sonntag, Alexander Hold von den Freien Wählern, diese Forderung erhoben. Es sorge für Politikverdrossenheit, wenn im Hinterzimmer über das Amt entschieden werde, sagte der frühere Richter im Deutschlandfunk.

Auch unter den früheren Staatsoberhäuptern gab und gibt es Befürworter der Direktwahl. Etwa Richard von Weizsäcker und Horst Köhler. Weizsäcker sagte einmal, durch eine Direktwahl werde das „Element der Überparteilichkeit in unserer Gesellschaft gestärkt“. Köhler betonte sogar als amtierendes Staatsoberhaupt: „Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.“

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sah das nur auf den ersten Blick ganz anders. „Es wäre falsch, wenn der Bundespräsident direkt vom Volke gewählt würde. Das wäre nur dann richtig, wenn das Amt tatsächlich mit mehr Kompetenzen ausgestattet würde“, sagte er.

Er stellt damit einen wichtigen Zusammenhang her: Das Grundgesetz hat dem Bundespräsidenten nur sehr begrenzte, vor allem repräsentative Aufgaben übertragen. Wer eine Direktwahl fordert, will meistens auch eine stärkere Stellung des Staatsoberhaupts.

Die Gegner und ihre Argumente:

Doch der Verein „Mehr Demokratie“ stellt fest: „Mit der Direktwahl würden sich die Erwartungen an den Bundespräsidenten richten, die mit dem Amt nicht erfüllbar sind. Damit wird lediglich die Illusion von mehr Bürgerbeteiligung geschaffen.“

Tatsächlich haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes von den schlechten Erfahrungen der Geschichte leiten lassen. In der Weimarer Republik wurden die Reichspräsidenten direkt vom Volk gewählt. Paul von Hindenburg griff mit dem Instrument der Notverordnungen immer wieder in die Politik ein und etablierte faktisch ein Präsidialregime.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde wohl unvermeidlich dessen Stellung im politischen System verändern. Manche vermuten hinter der Forderung auch eine Sehnsucht nach dem deutschen Obrigkeitsstaat.

Der Historiker Heinrich August Winkler sagte 2007, damals auf Köhlers Plädoyer für die Volkswahl bezogen: „In der Tat würde die Direktwahl des Bundespräsidenten eine Dynamik auslösen, die sich gegen die repräsentative Demokratie richtet.“

Abschreckendes Beispiel ist für viele auch das Gezerre um die Wahl des Bundespräsidenten im vergangenen Jahr in Österreich. Um ein Haar hätte der Rechtspopulist Norbert Hofer die Wahl gewonnen. Weil er im zweiten Wahlgang äußerst knapp unterlegen war, focht er die Wahl an.

Die Wiederholung der Abstimmung musste verschoben werden, weil die Umschläge für die Briefwahl defekt waren. Am Ende gewann Alexander Van der Bellen von den Grünen deutlich – nach sieben Monaten. (dpa)

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