Beschlussvorlage

Corona-Gipfel heute: Diese strengeren Regeln drohen jetzt

| Lesedauer: 7 Minuten
Mi, 05.01.2022, 12.32 Uhr

Die Coronaschutzimpfung ist eines der wichtigsten Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Der Impfnachweis gilt an vielen Orten als Voraussetzung für den Einlass. Mit diesen Möglichkeiten kann man seinen Impfstatus nachweisen:

Strengere Regeln in Restaurants und kürzere Quarantäne-Zeiten: Diese Maßnahmen stehen in der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel.

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Berlin. 
  • Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammengekommen
  • Laut einer Beschlussvorlage könnten die Regeln für den Besuch von Restaurants und Bars verschärft werden – bei den Quarantäne-Regeln sind dagegen Lockerungen im Gespräch
  • Diese Maßnahmen könnten bei den Beratungen beschlossen werden – ein Überblick

Im Kampf gegen die Pandemie gibt es eine neue Hauptakteurin, die Wissenschaft und Politik beschäftigt: die Virusvariante Omikron. Expertinnen und Experten sehen es als sicher an, dass eine fünfte große Infektionswelle in Deutschland gerade anläuft. Zudem ist davon auszugehen, dass die aktuell gemeldeten Fallzahlen durch die Feiertage und Ferien noch immer niedriger sind als in Wirklichkeit.

Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt – auch bei Kindern – und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten. Gewarnt wird auch vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen.

Corona-Gipfel: Neue Regeln im Überblick

Die Politik sucht deshalb nach Wegen, um das mutierte Coronavirus in Schach zu halten. An diesem Freitag wollen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten.

In einer Beschlussvorlage von Donnerstag (6. Januar), die unserer Redaktion vorliegt, werden konkrete Maßnahmen genannt. Diese Regeln könnten auf dem Gipfel unter anderem beschlossen werden.

Beschlussvorlage: Härtere Regeln für Veranstaltungen, Gastronomie und Kontaktbeschränkungen

  • Bundesweit soll der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung sowie zum Einzelhandel inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene möglich sein. Eine Ausnahme stellen Geschäfte des täglichen Bedarfs dar.
  • Ergänzend soll der Zugang zur Gastronomie in Zukunft bundesweit und inzidenzunabhängig auch für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster) möglich sein.
  • Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen soll laut Beschlussvorlage weiterhin gelten, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.
  • Die bestehende Regel, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal zehn Personen erlaubt sind, soll bestehen bleiben. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen soll laut Beschlussvorlage weiterhin gelten, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst, erwartet bundesweit einheitliche Regelungen gegen die Omikron-Welle. Auf die Frage nach einer 2G plus-Regelung in der Gastronomie sagte der CDU-Politiker kurz vor Beginn des Corona-Gipfels in einem Interview des Fernsehsenders "Welt": "In Innenräumen, wo man keine Maske trägt, muss man getestet sein oder geboostert. Das wird jetzt überall gleichgestellt werden." Es gehe immer darum, zu schützen.

"In Restaurants ist man gemütlich. Da wird gegessen, getrunken, die Maske ist ab. Also muss man den maximal verfügbaren Schutz anderer Art eben haben. Und das heißt geboostert zu sein. Und das, finde ich, ist schon zumutbar. Wir bieten es ja jedem an", verdeutlichte Wüst.

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Corona-Gipfel: Quarantäne-Regeln werden gelockert

  • Künftig sollen Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen, von der Quarantäne ausgenommen sein. Für alle anderen Personen soll die Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Nach einer nachgewiesenen Infektion oder als Kontaktperson soll man sich nach sieben Tagen durch einen PCR- oder Antigen-Schnelltest "freitesten" können.
  • Bei Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen kann die Isolation nach einer Infektion nach sieben Tagen durch einen PCR-Test beendet werden. Die Betroffenen müssen dabei 48 Stunden zuvor symptomfrei sein. Diese Regelung soll besonders gefährdete Menschen in den Einrichtungen schützen. Lesen Sie ausführlicher hier: Diese Quarantäne-Lockerungen sollen kommen

Corona-Expertenrat fordert Regel-Verschärfung

Bereits am Dienstag hatte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung über mögliche weitere Maßnahmen gegen die Omikron-Variante beraten. Dabei hatte sich der Kommunal-Vertreter Stefan Sternberg für bundeseinheitliche Regelungen ausgesprochen. Als Beispiel nannte er Zugangsbeschränkungen für Gaststätten.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass das Virus bald viele Ungeimpfte treffen wird, weil sie nicht geschützt sind. "Daher mache ich mir da große Sorgen", so Lauterbach. Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, hatte er sich für zusätzliche Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

Auch der Expertenrat der Bundesregierung rechnet damit, dass weitere Maßnahmen nötig sein könnten. Mit Blick auf mögliche weitere Alltagsbeschränkungen schreibt das Gremium in einer einstimmig gefassten Stellungnahme vom Donnerstag: "Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich."

Corona-Maßnahmen: Bleiben die Schulen geöffnet?

Die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder bleiben bei ihrer Linie, dass Schulen in der aktuellen Corona-Lage offen gehalten werden sollen. "Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), am Mittwoch nach einer Sonderschalte der Minister. Lesen Sie hier: Drastischer Anstieg bei Suizidversuchen von Kindern wegen Corona

Die KMK hatte die außerplanmäßige Beratung wegen des drohenden massiven Anstiegs der Ansteckungszahlen durch die Omikron-Variante anberaumt. Zuletzt war vor diesem Hintergrund die Frage aufgekommen, ob durchgehender Unterricht in den Schulen weiterhin möglich bleiben wird. Das Präsenzlernen habe höchste Priorität, sagte Prien, die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Sie verwies auch auf die geltende Rechtslage, wonach flächendeckende Schulschließungen momentan gar nicht mehr möglich sind.

Corona-Gipfel: Kommt die Impfpflicht im Februar?

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will sich für die Debatte über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht mehr Zeit nehmen. Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, teilten am Donnerstag in Berlin mit, man wolle den Januar dafür nutzen, eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen.

Dazu gehört nach ihren Worten neben Gesprächen mit Expertinnen und Experten eine Orientierungsdebatte im Parlament. Ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde für das erste Quartal des Jahres, also bis Ende März angestrebt. Für die kommende Woche, in der der Bundestag planmäßig zusammenkommt, steht das Thema nicht auf der Tagesordnung.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Sie gilt ab Mitte März. Darüber hinaus wird auch über eine allgemeine Corona-Impfpflicht für die ganze oder zumindest Teile der Bevölkerung diskutiert.

(fmg/dpa)

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