Pandemie

Corona: Volker Wissing rät von Reisen zu Weihnachten ab

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Miriam Hollstein
FDP: Das ist Verkehrsminister Volker Wissing

FDP: Der Generalsekretär Volker Wissing

Schon lange ist er fester Bestandteil der FDP. Jetzt hat er den Posten des Verkehrsministers inne. Der Werdegang von Volker Wissing:

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Vor kurzem spielte der Volker Wissing (FDP) die Gefahr der vierten Corona-Welle noch herunter. Jetzt hat er seine Meinung geändert.

Berlin. Angesichts der Corona-Krise rät der FDP-Generalsekretär und künftige Verkehrsminister Volker Wissing von Reisen zu Weihnachten ab. „In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen“, sagte Wissing im Interview mit „Bild am Sonntag“. Er warnte: „Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020. Wir dürfen Corona nicht auf die leichte Schulter nehmen.“

Damit klingt Wissing völlig anders als noch vor wenigen Wochen. Am 8. November hatte er die von seiner Partei initiierte Abschaffung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch verteidigt. „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert“, schrieb er damals bei Twitter. Kurz danach löschte er den Tweet.

Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft verschieben derzeit mehr als drei Viertel aller Krankenhäuser planbare Operationen. So soll die Versorgung akuter Fälle, darunter viele Corona-Erkrankte, sichergestellt werden.

Volker Wissing: Corona-Einschränkungen "schwer erträglich"

Noch im Herbst hatte die FDP einen „Freedom day“, die Abschaffung aller Corona-Beschränkungen, gefordert. Im Interview mit „Bild am Sonntag“ rechtfertigt Wissing die damalige Forderung: „Für die Freiheitspartei FDP sind die mit der Pandemiebekämpfung verbundenen Freiheitseingriffe schwer erträglich, deshalb wägen wir sie vielleicht intensiver ab als andere Parteien. Aber selbst die Bundesregierung kam im Oktober zu der Einschätzung, dass die epidemische Lage aufgehoben werden könne.“

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Die Situation sei jetzt eine andere, so Wissing. „Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu“, sagte er. „Deshalb bringt es nichts zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr war.“ Die Politik müsse die Bevölkerung „maximal schützen“.

Corona-Impfpflicht? Für Wissing früher eine „gefährliche Debatte“

Auch beim Thema Impfpflicht hat Wissing seine Meinung geändert. Vor vier Wochen hatte er diese noch kategorisch ausgeschlossen. „Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufsgruppen“, sagte er damals dem „Handelsblatt“. Er halte dies für eine „gefährliche Debatte“.

Heute findet er: „Eine Impfpflicht müssen wir prüfen, um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen.“ Den Sinneswandel begründete Volker Wissing damit, dass der Wissensstand heute ein anderer sei als bei seinen damaligen Aussagen: „Leider sehen wir eine enttäuschend geringe Impfbereitschaft und inzwischen immer gefährlichere Virusmutationen.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt signalisiert, zu einer Impfpflicht zu tendieren.

FDP-Sonderparteitag will über Ampelvertrag abstimmen

Für die FDP steht an diesem Sonntag aber ein anderes Thema im Mittelpunkt. Nach der SPD will sie heute auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Veranstaltung wird zum Teil digital abgehalten, nur die Spitze der Partei kommt in Berlin zusammen.

Die Entscheidung über den Vertrag ist für 13 Uhr angesetzt. Es wird mit einer hohen Zustimmung gerechnet. Die Liberalen gelten als die Gewinner der Koalitionsverhandlungen. So wird FDP-Chef Christian Lindner den von ihm angestrebten Posten des Finanzministers bekommen. Außerdem hat die FDP ihr Wahlversprechen durchgesetzt, dass es keine Steuerhöhungen geben wird.

Die SPD hatte am Sonnabend den Koalitionsvertrag mit über 98 Prozent der Stimmen gebilligt. Am Montag soll das Ergebnis der Urabstimmung der Grünen bekannt gegeben werden. An diesem Tag soll auch verkündet werden, wer für die SPD die Ministerposten übernehmen wird.