Corona-Gipfel: So lief die Pressekonferenz mit Merkel & Scholz

Berlin. 

• Bund und Länder haben heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten
• Die Corona-Regeln werden verschärft
• So lief die Presekonferenz mit Merkel und Scholz

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder haben auf einem weiteren Corona-Gipfel härtere Maßnahmen beschlossen.

Für Ungeimpfte kommt de facto der Lockdown. In fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens soll bundesweit die 2G-Regel gelten. Aber auch für Geimpfte wird es neue Einschränkungen geben. Zuschauerzahlen für Großveranstaltungen werden begrenzt, Clubs und Diskotheken in vielen Regionen geschlossen und an Silvester gibt es erneut ein Böllerverbot.

"Die vierte Welle muss gebrochen werden", sagte Merkel auf der Pressekonferenz im Anschluss der Beratungen. Die Krankenhäuser seien teilweise bereits an der Belastungsgrenze. Daher brauche es nun einen "Akt der nationalen Solidarität". An den Beschlüssen könne man sehen, "dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist", sagte die Bundeskanzlerin.

Pressekonferenz nach Corona-Gipfel: Scholz beschwört die Einigkeit

Ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz rief Ungeimpfte erneut dazu auf, sich ein Vakzin gegen das Coronavirus verabreichen zu lassen. "Es gibt immer noch zu wenige Geimpfte, um die Welle zu brechen", sagte Scholz. "Wir wissen doch welche Lage auf den Intensivstationen entsteht." Dort müssten jetzt viele Ungeimpfte um ihr Leben ringen.

Laut Beschluss hat sich die Runde das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis Weihnachten insgesamt 30 Millionen Impfungen zu verabreichen. Dafür sollen in Kürze auch Apotheker und Apothekerinnen impfen dürfen. Scholz bezeichnete das Ziel eine große Herausforderung.

Wie auch die anderen Teilnehmer der Pressekonferenz war Scholz bemüht, die Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei den Beratungen herauszustellen. Diese Einigkeit solle auch bei künftigen Gipfeln herrschen. "Die Parteipolitik tritt in den Hintergrund und die Gesundheit der Bürger in den Vordergrund", so Scholz.

Corona-Gipfel: Merkel würde für Impfpflicht stimmen

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und derzeitige MPK-Vorsitzende, Hendrik Wüst (CDU), rief noch einmal eindringlich zur Impfung auf. "Nicht erst im neuen Jahr oder nach Weihnachten, sondern jetzt", so Wüst. Die Lage sei dramatisch, das Gesundheitssystem seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr derart belastet.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass man nun an einem Punkt angekommen sei, an dem es richtig sei, dass Geimpfte nun mehr Möglichkeiten hätten als Ungeimpfte. Diese seien deutlich in der Minderheit, "machen aber nun einmal einen Großteil der Infektionen und der schweren Fälle aus." Die Geimpften hätten sich hingegen "verantwortungsbewusst" verhalten.

Laut Beschluss des Gipfels soll der Bundestag in Kürze über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Merkel sprach sich für deren Einführung aus. Sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre. (mit dpa)