Tarifstreit

Deutsche Bahn: Streik der GDL geht noch bis Dienstag

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GDL-Streiks: Fahrgäste haben kein Verständnis mehr

GDL-Streiks: Fahrgäste haben kein Verständnis mehr

Der Streik der Lokführer geht in eine neue Runde - trotz eines neuen Angebots der Deutschen Bahn. Der Unmut der Fahrgäste wächst.

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Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn geht weiter. Bis Dienstag noch sind die Mitglieder der GDL im Arbeitskampf – die Kritik wächst.

Berlin. 
  • Der Lokführer-Streik der GDL geht am Montag weiter
  • Der Bahnstreik soll bis Dienstagnacht andauern
  • Ein Ersatzfahrplan soll Teile des Nah- und Fernverkehrs aufrecht erhalten

Bahnkunden müssen sich auch zum Start in die neue Woche auf zahlreiche Verspätungen und Zugausfälle einstellen. Die Gewerkschaft GDL setzt ihren Streik bei der Deutschen Bahn am Montag fort. Die Bahn geht nach eigenen Angaben davon aus, das Angebot im Fernverkehr mit etwa 30 Prozent und im Regionalverkehr durchschnittlich mit etwa 40 Prozent der Zugverbindungen aufrecht erhalten zu können.

"Es gilt weiterhin, wie auch am Wochenende, der Ersatzfahrplan", sagte ein DB-Sprecher am Montagmorgen. Im Güterverkehr wird ebenfalls weiter gestreikt. Der Streik soll noch bis Dienstagnacht um 2 Uhr andauern – bisher ist keine Lösung des Tarifkonflikts zwischen Bahn und GDL in Sicht.

Bahnstreiks: Deutsche Bahn scheitert vor Gericht

Die Deutsche Bahn war zuletzt in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, die Arbeitsniederlegungen der Lokführer vorzeitig zu stoppen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main lehnte eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Zuvor hatte das Arbeitsgericht bereits am Donnerstagabend die einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der die Bahn den Arbeitskampf stoppen wollte.

Der Versuch, juristisch gegen den Streik vorzugehen, folgte auf das Scheitern eines Vergleichs: Der vorsitzende Richter Volker Schulze hatte so beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zurückholen wollen. Doch die GDL hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht sämtliche Forderungen der gewrkschaft vom Mai erfüllt würden.

Streiks bei der Bahn: Konzern machte neues Angebot

Die Deutsche Bahn hatte in letzter Sekunde die Streiks im Personalverkehr verhindern wollen und hatte der GDL nach eigenen Angaben ein Angebot gemacht. "Wir erfüllen zentrale Forderungen der GDL", so Personalvorstand Martin Seiler. Damit gebe es keinen Grund mehr für einen fast einwöchigen Streik.

Die klare Botschaft der Bahn an die GDL-Spitze laute: "Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf", hatte Seiler erklärt und die Gewerkschaft aufgerufen, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und die "unverantwortlichen Arbeitskampfmaßnahmen" zu stoppen.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte vergangene Woche zum Streik aufgerufen. Der Ausstand im Personenverkehr begann am Donnerstag, 2. September, um 2 Uhr. Der Streik soll bis Dienstag, 7. September, 2 Uhr, dauern, wie Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Montag in Frankfurt erklärte. Im Güterverkehr hatten die Arbeitsniederlegungen bereits am Mittwoch begonnen. Bei dieser Streikwelle handelt es sich damit um den bisher längsten Streik für die Bahnkundinnen und -kunden.

Laut Angaben der Bahn legten seit Beginn der jüngsten Welle am Mittwoch 6057 Lokführer von insgesamt rund 19.700 DB-Triebfahrzeugführerinnen und -führern die Arbeit nieder. Mitarbeitende der Infrastrukturgesellschaften der DB seien hingegen "kaum" in den Ausstand getreten. In den Bereichen Netz, in der Instandhaltung und an den Bahnhöfen habe die GDL auch zum Arbeitskampf aufgerufen.

Mit ihrem letzten Angebot wollte die Deutsche Bahn der Lokführergewerkschaft sowohl bei der Corona-Prämie als auch bei der Laufzeit des künftigen Tarifvertrags entgegenkommen. Die Prämie sollte in gleicher Höhe wie im Öffentlichen Dienst gezahlt werden. Im Organisationsbereich der GDL würden damit je nach Entgeltgruppe 400 oder 600 Euro ausgeschüttet. Bei der Laufzeit des Tarifvertrags würden statt 40 nunmehr 36 Monate von der Bahn angeboten. "Gleichzeitig bieten wir eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent - genau das fordert auch die GDL", erklärte Seiler.

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Tatsächlich gehört eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro zu den zentralen Forderungen der GDL. Bei der Laufzeit will sie allerdings nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem will sie, dass die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent noch im laufenden Jahr gezahlt wird. Die Bahn hatte für dieses Jahr bislang eine Nullrunde angestrebt. Aus dem neuen Angebot geht zunächst nicht hervor, ob sich daran etwas geändert hat.

GDL: Scharfe Kritik an Gewerkschaft auch vom DGB

Der anhaltende Streik bei der Deutschen Bahn sorgt mittlerweile auch im Gewerkschaftslager für Unmut. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte das Verhalten der GDL und forderte die Lokführergewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Was wir kritisch sehen, ist, dass hier eine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre partikularen Interessen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzt", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post". Die GDL gehört zum Deutschen Beamtenbund (dbb) und nicht zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

"Im Kern geht es GDL-Chef Weselsky also darum, seine Gewerkschaft (...) zu erhalten und ihren Einflussbereich zu vergrößern, um auf diese Weise mehr Mitglieder zu gewinnen", sagte Hoffmann. Bisher sei die GDL nur in 16 der über 300 Bahn-Betriebe in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln, für alle anderen sei die größere DGB-Verkehrsgewerkschaft EVG zuständig. "Bei Herrn Weselsky und der GDL geht es ums pure Überleben", so Hoffmann.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, sagte: "Wir erleben, dass die Fahrgäste keinerlei Verständnis mehr für die Dauer der Streiks und die Beharrlichkeit der GDL haben, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Insofern fordert der VDV im Namen der Branche die GDL dazu auf, Verhandlungen wieder aufzunehmen und im Interesse der Bahnkunden schnellstmöglich die Verkehre wieder herzustellen." Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte: "Sowohl im Interesse der Millionen Bahnkunden als auch des Klimaschutzes kann ich nur hoffen, dass dieser Arbeitskampf bald beendet ist."

Jüngster Streik liegt noch nicht einmal eine Woche zurück

Der jüngste Streik war in der Nacht zu Mittwoch vorvergangener Woche zu Ende gegangen. Der Bahn reagierte mit Notfahrplänen. Im Fernverkehr konnten bis zu 30 Prozent des Angebots aufrechterhalten werden, im Regionalverkehr einschließlich der S-Bahnen waren es im Schnitt 40 Prozent. Am Tag nach den bisherigen Streiks lief der Verkehr wieder weitgehend normal.

Die Gewerkschaft will ihren Einfluss im Bahnkonzern ausweiten. Vor dieser Tarifrunde hatte sie zuletzt 2014 und 2015 bei der Bahn gestreikt. So gelang es ihr, auch für Zugbegleiter einen Rahmentarif auszuhandeln. Nun will sie auch die Fahrzeuginstandhaltung, den Netzbetrieb und die Fahrweginstandhaltung sowie die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden tarifieren.

Diese vertritt jedoch in der Regel die EVG, deshalb lehnt die Bahn das ab. Denn nach dem Tarifeinheitsgesetz gilt der Vertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

(fmg/dpa)