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Corona: RKI meldet 9019 Neuinfektionen binnen eines Tages

| Lesedauer: 75 Minuten

Bund und Länder planen weitere Lockdown-Lockerungen

Bund und Länder planen weitere Lockdown-Lockerungen

Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge - gleichzeitig sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor.

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Das RKI meldet mehr als 9000 neue Fälle. Zudem wurden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Alle aktuellen Nachrichten im Newsblog.

  • An diesem Mittwoch beraten Bund und Ländern über die Corona-Politik
  • Das RKI meldet 9019 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages
  • Vor dem Bund-Länder-Treffen hat der Mittelstand einen Brandbrief an Merkel geschrieben
  • Gesundheitsminister Spahn will die Impfgeschwindigkeit gegen das Coronavirus erhöhen
  • Virologe Drosten hält die britische Corona-Mutation für die Hälfte der Infektionen in Deutschland für verantwortlich
  • Laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel soll der Lockdown bis mindestens 28. März verlängert werden
  • Wir schließen dieses Newsblog. Alle weiteren Nachrichten zum Gipfel und dem Coronavirus finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Berlin. Ein Großteil der Deutschen zeigt Lockdown-Ermüdungserscheinungen, von vielen Seiten werden Öffnungsschritte gefordert. Gleichzeitig rollt womöglich eine dritte Infektionswelle wegen der Corona-Mutationen an. Die Politik steht unter Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich am heutigen Mittwoch erneut zu einem Corona-Gipfel. Erste Details aus dem Entwurf für die Beschluss-Beratungen waren schon am Dienstag bekannt geworden. Sie deuten auf eine politische Trendwende hin. Laut der Beschlussvorlage, die dieser Redaktion vorliegt, sollen sich bereits ab Montag wieder aus zwei Haushalten maximal fünf Personen treffen dürfen. Der Lockdown soll mindestens bis zum 28. März verlängert werden.

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Corona-News des Tages: RKI meldet 9019 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9019 Corona-Neuinfektionen gemeldet - und damit gute 1000 mehr als vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen des RKI vom Mittwoch hervor. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8007 Neuinfektionen und 422 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.35 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Lesen Sie dazu: RKI meldet Corona-Fallzahlen und aktuellen Inzidenz-Wert

Corona-News vom 3. März: Spahn will Impfgeschwindigkeit gegen Corona erhöhen

8.59 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte die Geschwindigkeit bei den Impfungen gegen das Corona-Virus weiter erhöhen. „Wir haben jetzt fünf Prozent der Deutschen erstgeimpft. Aber klar: Es braucht mehr Tempo“, sagte Spahn am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Dazu solle in den Impfzentren nun mit einem „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“ flexibler entschieden werden, wer geimpft werden kann. Dabei sollten die Zentren aber weiterhin der festgelegten Einordnung in Impfgruppen folgen.

Spahn verwies zudem darauf, dass der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung beim Impfstoff von Biontech/Pfizer auf sechs Wochen verlängert werden könne, beim Impfstoff von Astrazeneca auf zwölf Wochen. So sollen mehr Menschen schneller eine erste Impfung erhalten. Neuen Studien zufolge wirke der Astrazeneca-Stoff auch bei Menschen über 65 Jahren sehr gut. Deshalb habe er die Ständige Impfkommission (Stiko) gebeten, ihre Empfehlungen anzupassen.

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US-Staat hebt Maskenpflicht und Corona-Auflagen auf

8.36 Uhr: Was noch vor etwas mehr als einem Jahr ganz normal war, sieht heute ungewöhnlich aus: Bargäste sitzen ohne Abstand an einer Theke. In Texas ist das jetzt wieder möglich. Der US-Bundesstaat hebt die Maskenpflicht und die wegen der Pandemie eingeführten Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Unternehmen auf. „Jetzt ist die Zeit, Texas 100 Prozent zu öffnen“, sagte der republikanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag. Die Zeit für Einschränkungen der Wirtschaft sei angesichts der fortschreitenden Impfkampagne vorbei. „Das muss ein Ende haben“, sagte Abbott.

Die rund 29 Millionen Einwohner des südlichen Bundesstaats bleiben aufgerufen, sich an die medizinischen Ratschläge zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu halten. Es brauche aber keine staatlichen Vorschriften mehr, sagte Abbott. Falls die Auslastung der Krankenhäuser in einem Bezirk wider Erwarten stark steigen sollte, könne die Region neue Beschränkungen verhängen. Es dürften jedoch auch dann bei Verstößen keine Strafen verhängt werden, sagte Abbott.

Die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag davor gewarnt, die Corona-Auflagen voreilig aufzuheben. Dafür sei jetzt noch nicht die Zeit, mahnte sie. Der renommierte Corona-Experte Ashish Jha von der Universität Brown in Providence kommentierte auf Twitter, mit dem Aufheben der Corona-Auflagen gehe Gouverneur Abbott „ein großes Risiko für das Leben der Menschen“ ein.

Bund und Länder präzisieren Pläne für Corona-Gipfel

8.14 Uhr: Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert. Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun unter anderem exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.

  • Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über hundert steigt
  • Dann sollen „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten
  • Private Zusammenkünfte wären wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person begrenzt

Lesen Sie auch: Corona-Gipfel: Warum die Bund-Länder-Runden zur Farce werden

Grütters fordert, die Kultur bei Öffnungsdiskussionen mitzudenken

7.47 Uhr: Vor dem Treffen von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters für eine Berücksichtigung der Kulturszene stark gemacht. „Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung beraten neben notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen mittlerweile auch wieder über Öffnungsszenarien“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Dabei müsse die Kultur bei allen Diskussionen von Anfang an mitgedacht werden.

„Öffnungen dürfen nicht einer rein marktwirtschaftlichen Logik folgen“, sagte Grütters. Sie erinnerte daran, dass Kultureinrichtungen die ersten gewesen seien, die schließen mussten. „Sie dürfen nicht die letzten sein, die wieder öffnen.“ Inzwischen gebe es viele Studien namhafter Experten, die nachwiesen, dass Museen wie auch Theater, Kinos und Konzerthäuser mit ihren modernen Lüftungsanlagen und Hygienekonzepten gut auf ihr Publikum vorbereitet seien und dass „unter Einhaltung üblicher Hygiene- und Abstandsvorgaben ein verantwortungsvoller Neustart des Kulturbetriebs auch in Pandemiezeiten unproblematisch ist“.

Corona-Impfung – Mehr zu den Impfstoffen:

Gesellschaft für Immunologie veröffentlicht Impf-Ratgeber

7.29 Uhr: Die Deutsche Gesellschaft für Immunologie e.V. hat einen Ratgeber zum Impfen gegen das Coronavirus veröffentlicht. Darin erklärt die Gesellschaft, warum die Impfstoffe sicher sind, weshalb sie effektiv schützen und auch gegen die Corona-Mutationen wirksam sind. Auch die bekannte Virologin Melanie Brinkmann teilte den Ratgeber auf Twitter.

IG BAU befürwortet Schnelltests auf Baustellen

7.12 Uhr: Die Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürwortet mögliche Schnelltests auch für Baustellenmitarbeiter. „Jeder Corona-Schnelltest hilft, eine Infektion zu erkennen“, sagte der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade auch auf dem Bau sollten Schnelltests möglichst zügig und breit zum Einsatz kommen. Denn die Arbeiten auf dem Bau laufen auf Hochtouren weiter.“

Die Umsetzung sei „Sache der Chefs“, erklärte Feiger. „Die Bauunternehmen müssen für Schnelltests sorgen - schon im eigenen Interesse, um das Infektionsrisiko ihrer Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.“

Petition gegen Ausweisung von Corona-Intensivpflegerin

6.51 Uhr: Sie lebt seit 35 Jahren in Deutschland, wird als Intensivpflegerin gebraucht, aber vom Ausländeramt nur geduldet. Farah Demir aus Hameln kämpft nach eigenen Worten seit Jahren gegen ein „Bürokratiemonster“, zuletzt erfuhr sie große Unterstützung. Eine von ihren Kollegen an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) auf den Weg gebrachte Internet-Petition für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die 37-Jährige habe bereits mehr als 35.000 Menschen unterschrieben. „Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Demir, die 1986 als Zweijährige mit ihren Eltern aus dem Libanon nach Niedersachsen geflüchtet war.

Ein Brief der Stadt Hameln im vergangenen November, in dem Farah Demir Sanktionen bis hin zur Ausweisung angedroht wurden, hatte die Proteste der Kollegen ausgelöst. Das niedersächsische Innenministerium sicherte ihr daraufhin Unterstützung bei der Klärung ihrer Staatsangehörigkeit zu. „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen nicht im Raum“, betonte ein Ministeriumssprecher. Die lokale Ausländerbehörde habe nach eigener Auskunft in einem standardisierten Schreiben die gesetzlichen Folgen aufgezeigt, die bei ungeklärter Identität drohen.

Biden verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai

6.14 Uhr: Die USA werden nach Worten von Präsident Joe Biden schon bis Ende Mai genügend Corona-Impfstoff für alle Erwachsenen im Land haben. Bislang hatte Biden das Erreichen dieses Meilensteins im Kampf gegen das weltweit grassierende Virus bis Ende Juli angestrebt. Zudem sollen alle Lehrkräfte, Schulangestellten und Erzieher noch diesen Monat mindestens die erste Dosis eines Impfstoffs bekommen, um die Wiederaufnahme des normalen Schulbetriebs zu beschleunigen, versprach Biden am Dienstag (Ortszeit) weiter. Gleichzeitig lockerten mehrere Bundesstaaten ihre Corona-Auflagen.

Bildungsministerin Karliczek fordert weitere Lockerung an Schulen

5.40 Uhr: Vor der Bund-Länder-Schaltkonferenz an diesem Mittwoch hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek dazu aufgerufen, vorrangig weitere Öffnungsschritte an Schulen zu beschließen.

„Wir sollten den Schulen weitere Möglichkeiten zur Lockerung geben. Das muss bei der gegenwärtigen Diskussion mit an erster Stelle stehen“, sagte die CDU-Politikerin dieser Redaktion. „Eine Erweiterung des Präsenzunterrichts werde aber nur möglich sein, wenn bei Lockerungen in anderen Bereichen mit Umsicht und Vorsicht vorgegangen werde.

Auch Tests könnten die Situation verbessern: „Gerade Schulen und Kindergärten müssen zu den Bereichen zählen, in denen Tests vor allem für das pädagogische Personal in den nächsten Wochen zur Anwendung kommen sollten.“ Die Schulen seien noch weit von einem normalen Betrieb entfernt, betonte die Ministerin. „Das ist für die betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern eine anhaltend schwierige Situation“, so Karliczek.

Beim Thema Schulen konnten sich Bund und Länder zuletzt besonders selten auf einheitliche Regeln einigen. Auch dieser Corona-Gipfel dürfte keine bundesweit gültige Strategie bringen.

Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Corona-Impfstoff in Deutschland

4.45 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. „Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen“, sagte der amtierende Bundesratspräsident dieser Redaktion. „Wir könnten zum Beispiel mit Russland sprechen. Das hat Ungarn auch getan.“

Der sachsen-anhaltinische Regierungschef wandte sich entschieden gegen Forderungen, die Vergabe von ungenutztem Astrazeneca-Impfstoff flexibler zu gestalten. Die Länder könnten nicht einfach die Impfverordnung des Bundes beiseite schieben, so Haseloff.

„Andernfalls bekommen wir ein rechtliches Problem - und ein organisatorisches sowieso: Impfzentren und Hausarztpraxen müssen demnächst in der Lage sein, den Ansturm auf den Impfstoff zu bewältigen. Solange Impfstoffmangel herrscht, müssen wir die Verteilung so steuern, dass besonders gefährdete Gruppen zuerst geimpft werden.“ Lesen Sie mehr dazu im Interview: Haseloff: Corona-Impfpflicht könnte Thema für Ethikrat sein

Unicef: 168 Millionen Kinder seit fast einem Jahr nicht beschult

4.01 Uhr: Seit fast einem Jahr sind nach Angaben von Unicef mehr als 168 Millionen Kinder weltweit wegen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie vom Schulunterricht ausgeschlossen. 214 Millionen Kinder hätten mehr als drei Viertel ihres Unterrichts verpasst, berichtete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen am Mittwoch. Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore sprach von einer „katastrophalen Bildungskrise“ wegen des weltweiten Lockdowns.

Die am stärksten Gefährdeten und die Kinder ohne Zugang zu Distanzunterricht sind laut Unicef einem erhöhten Risiko ausgesetzt, nie in die Schule zurückzukehren und zu Kinderehen oder Kinderarbeit gezwungen zu werden.

Umfrage: Jeder vierte Studierende wohnt wieder Zuhause

3.30 Uhr: Studierende in Deutschland haben während der Corona-Pandemie weniger Nebenjobs, verdienen geringer und zahlen dennoch höhere Mieten. Jeder vierte Student wohnt wieder bei den Eltern, während es 2019 nur 21,4 Prozent waren. Dies hat eine Befragung von 28.000 Studierenden durch das Jobportal Studitemps ergeben, die unserer Redaktion vorliegt.

Während 2019 noch 63,1 Prozent der Studierenden einer bezahlten Beschäftigung nachgegangen sind, waren es 2020 nur noch 53,2 Prozent. Wer einen Job hat, verdient im ersten Corona-Jahr jedoch mit 11,62 Euro pro Stunde etwas mehr als noch im Vorjahr mit 11,42 Euro. Gleichzeitig müssen die Studierenden mehr für ihre Mieten bezahlen. Die Kaltmiete pro Quadratmeter klettert laut Umfrage um etwa 8 Prozent von 12,55 Euro auf 13,54 Euro.

Glücklich darf sich schätzen, wer von den Eltern finanziell unterstützt wird. Zwar können einige ihren Kindern während der Pandemie nicht mehr finanziell unter die Arme greifen. Doch jene, die weiterhin Geld von den Eltern überwiesen bekommen, erhalten sogar etwas größere Summen, so die Umfrage. Die Zahl der Studienabbrüche ist unterdessen nur leicht von 16,3 auf 16,6 Prozent gestiegen.

Mittelstand schreibt Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel

1.10 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Treffen hat der Mittelstand einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. „Wir erwarten, dass Sie die Belange der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Corona-Krise stärker als bisher berücksichtigen und mit uns direkt im Rahmen eines Mittelstandsgipfels über einen Ausstieg aus dem Lock-Down sprechen“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Redaktion vorliegt.

Zu den Unterzeichnern gehören Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), sowie Inhaber und Vorstandsvorsitzende von 20 großen Mittelstands-Unternehmen.

„Für viele Mittelständler steht nichts weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. Neben unbürokratischen und schnellen Hilfen ist die Politik jetzt vor allen Dingen gefordert, echte Perspektiven für die Fortsetzung unternehmerischer Aktivitäten aufzuzeigen. Sonst droht uns ein Ausverkauf des deutschen Mittelstandes durch chinesische Direktinvestitionen“, mahnen die Unterzeichner in ihrem Schreiben.

2. März: WHO meldet Covid-Anstieg um 7 Prozent nach wochenlangem Rückgang

22.10 Uhr: In einer Trendwende hat die Zahl der neuen Fälle von Covid-19 vorige Woche weltweit um sieben Prozent zugenommen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am Dienstagabend in Genf Zahlen zum ersten Anstieg nach sechs Wochen Rückgang. Demnach wurden in der letzten Februarwoche 2,6 Millionen Fälle an die UN-Behörde in Genf gemeldet.

Diese Entwicklung könnte mit der Ausbreitung von ansteckenderen Virus-Varianten zu tun haben, schrieb die WHO in einem Bericht. Als weitere mögliche Gründe nannte sie die Lockerung von Gesundheitsmaßnahmen und Corona-Müdigkeit. Den stärksten Anstieg im Wochenvergleich gab es im Nahen und Mittleren Osten (14 Prozent) gefolgt von Südostasien (9 Prozent), Europa (9 Prozent) und dem amerikanischen Kontinent (6 Prozent).

Virologe Drosten: Anteil ansteckenderer Variante weiter gewachsen

21.18 Uhr: Der Virologe Christian Drosten schätzt den Anteil der in Großbritannien entdeckten Corona-Variante B.1.1.7 an den Infektionen in Deutschland inzwischen auf ungefähr die Hälfte. Der Anteil dieser ansteckenderen Mutante werde weiter steigen, das sei unausweichlich, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info vom Dienstag.

Drosten äußerte sich auch kritisch über die Logistik der Impfkampagne. Diese leide unter einem Perfektionismusproblem. Mehr dazu: Drosten: Deutscher Perfektionismus verlangsamt das Impftempo

Italien verlängert Corona-Reisesperren im Land bis nach Ostern

20.05 Uhr: Italien verlängert zentrale Corona-Beschränkungen wie die Reisesperren im Land um einen Monat bis nach Ostern. Außerdem müssen alle Schulen in Hochrisiko-Gebieten, sogenannten Roten Zonen, schließen. Das teilte Gesundheitsminister Roberto Speranza in Rom mit. Ministerpräsident Mario Draghi unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret.

Damit bleibt es in der ersten großen Reisezeit zu Ostern bis 6. April verboten, die Grenzen zwischen den 20 italienischen Regionen zu überqueren. Ausnahmen gibt es etwa für die Arbeit und in Notfällen. Minister Speranza und mehrere Experten wiesen darauf hin, dass die britische Virus-Variante in dem Mittelmeerland mit deutlich über 50 Prozent der Fälle vorherrschend sei. Es handelt sich um eine ansteckendere Variante, die ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursacht.

US-Pharmakonzern Merck produziert Impfstoff für Johnson & Johnson

19.09 Uhr: Der US-Pharmakonzern Merck wird den von seinem Mitbewerber Johnson & Johnson entwickelten Corona-Impfstoff produzieren, der am Wochenende eine Notfallzulassung erhalten hatte. Die US-Regierung werde die Kooperation mit Blick auf die nötige Ausstattung von Mercks Produktionsstätten und logistischer Hilfe unterstützen, sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag. Der erfahrene Impfstoffhersteller Merck hat bislang keinen eigenen Impfstoff gegen das Coronavirus im Programm.

Die Kooperation der beiden Rivalen werde die Verfügbarkeit der Corona-Impfstoffe in den USA weiter erhöhen, sagte Psaki. Zunächst blieb allerdings unklar, wie viel Dosen Merck in welchen Zeitraum produzieren soll. Biden und das Gesundheitsministerium wollten sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zu Details der Kooperation äußern.

Impfstoff von Johnson & Johnson in den USA zugelassen
Impfstoff von Johnson & Johnson in den USA zugelassen

EU-Arzneimittelbehörde entscheidet am 11. März über Johnson-Impfstoff

18.28 Uhr: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will am 11. März über die Empfehlung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson entscheiden. Der zuständige Ausschuss für Humanmedizin werde dann zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit. Es wird erwartet, dass die Experten grünes Licht für die Zulassung in der EU geben. Formal muss dann noch die EU-Kommission zustimmen – das könnte noch am selben Tag geschehen.

Die Daten der Studien und Versuche des Unternehmens werden bereits von den EMA-Experten im laufenden Verfahren geprüft. Bisher sind in der EU drei Impfstoffe gegen das Coronavirus auf dem Markt. In den USA war der Wirkstoff am Wochenende zugelassen worden. Er ist von der J&J-Tochter Janssen in den Niederlanden entwickelt worden. Anders als bei den bisherigen Präparaten ist bei diesem Impfstoff nur eine Dosis erforderlich.

Unternehmen wollen Corona-Impfungen per Betriebsarzt durchführen

18.13 Uhr: Angesichts des wachsenden Impfstaus dringen Deutschlands Arbeitgeber auf eine größere Rolle der Betriebsärzte in der Corona-Impfkampagne. „Es ist nicht akzeptabel, dass aktuell mehr als eine Millionen Impfstoffdosen, die nicht für Zweitimpfungen zurückgelegt wurden, trotz hoher Nachfrage nach Impfungen nicht verimpft worden sind“, heißt es in einem Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Ergänzend zu den bisherigen Plänen von Bund und Ländern könnten laut BDA die Betriebsärztinnen und -ärzte einen stärkeren Beitrag zum schnellen Impfen leisten. Betriebsärzte könnten bei Unterstützung durch die Arbeitgeber Impfungen oftmals besonders effizient organisieren.

Berlins Regierungschef Müller nennt Diskussion über Lockerungen „sachgerecht“

17.54 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) findet es gerechtfertigt, Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu diskutieren. „Wir müssen natürlich besonnen bleiben“, sagte Müller am Dienstag zu den bevorstehenden Beratungen von Bund und Ländern in der ARD-„Tagesschau“. Die Regierungschefs der Bundesländer beraten am Mittwoch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie es nach dem zunächst bis zum 7. März befristeten Lockdown weitergehen soll.

„Die Zahlen sind immer noch sehr hoch bei allen Erfolgen der letzten Monate“, sagte Müller, der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Nur: Wir haben ja weitere Möglichkeiten, jetzt auch mit der Pandemie umzugehen. Durch das Impfen, durch Tests und Selbsttests vor allem, die jetzt noch kommen, haben wir einen Maßnahmenmix, der uns zur Verfügung steht. Und deswegen glaube ich, ist es auch sachgerecht, jetzt über Lockerungen zu sprechen.“

Corona-Schutz: Einzelhändler schlagen Einkaufsstunde für Senioren vor

17.35 Uhr: Im Bemühen um eine sichere Öffnung des Einzelhandels und der Innenstädte hat ein Bündnis aus Unternehmen spezielle Öffnungszeiten für ältere Menschen vorgeschlagen. „Konkret empfehlen wir die Einführung einer Öffnungsstunde für Senioren über 60 von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 10 und 11 Uhr“, heißt es in einem Papier zur Selbstverpflichtung des Handels, das dutzende Textil-, Elektro- und Buchhändler unterzeichneten und das AFP am Dienstag vorlag.

Das Bündnis unterstützt demnach Zeiten, in denen der Besuch der Geschäfte den besonders gefährdeten älteren Menschen vorbehalten sei. Auf Wunsch der Politik seien die Unternehmen zudem dazu bereit, auf „aggressive Wiedereröffnungswerbung und bis Ostern auf große Rabattaktionen zu verzichten“, um nicht zu viele Menschen auf einmal anzulocken. Über die Selbstverpflichtung hatte zunächst die „Rheinische Post“ berichtet.

Günther hält Öffnungen im Tourismus zu Ostern für möglich

17.29 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich für klare Öffnungsschritte bereits bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 ausgesprochen. Er lehne es ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. Reisen ins Ausland seien ja auch möglich. „Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben.“

Klar ist für Günther, dass erste Lockerungen im Einzelhandel erfolgen sollen. Günther betonte, er halte nach Beratungen mit dem Expertengremium der Landesregierung nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen. Dies würde dazu führen, erst in Monaten Lockerungen zu machen. „Wir sind aber in einer Situation, in der eine Inzidenz von 50 nicht zur Überlastung der Krankenhäuser führt.“

Corona-Selbsttest ab kommender Woche auch bei Rossmann

17.01 Uhr: Nach der Drogeriekette dm hat auch Rossmann angekündigt, ab Mitte kommender Woche Corona-Selbsttests zum Verkauf anzubieten. Voraussetzung sei, dass der Lieferant den Termin einhalte, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Unternehmens. Rossmann arbeite zudem „mit Hochdruck daran“, zugelassene Tests weiterer Hersteller ins Sortiment aufzunehmen. Die Abgabemenge wird anfangs auf vier Stück pro Haushalt begrenzt.

Die Kette dm hatte bereits am Montag erklärt, dass Kunden ab kommender Woche Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen können - „voraussichtlich“ ab Dienstag. Beide Drogerieketten nannten allerdings noch keinen genauen Preis für die Tests. Lesen Sie dazu auch: Corona-Schnelltests für Laien: das muss man wissen

Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus

16.27 Uhr: Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: „Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen.“ Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine „Notbremse“ sein, „wenn die Zahlen wieder hochgehen“. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.

Merkel sagte, dass die Menschen sich Öffnungen „sehnlichst“ wünschen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. In den ersten Monaten müssten die Lockerungen im öffentlichen Leben durch massives Testen abgesichert werden, wurde Merkel weiter zitiert. „Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni“, sagte sie demnach. Danach würden die Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig.

Bei den Tests sollten zunächst Kitas und Schulen Priorität bekommen, sagte die Kanzlerin demnach. Die Schnelltests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar. Es würden aber insgesamt 96 Anträge auf Schnelltests gerade für die Zulassung geprüft. Am Dienstagabend werde die Regierung mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten.

Lesen Sie auch: Corona-Gipfel: Die möglichen Beschlüsse zu Schulen und Kitas

Corona-Schutzimpfungen: Sachsen-Anhalt will Tempo erhöhen

16.12 Uhr: Sachsen-Anhalt will das Tempo bei den Impfungen gegen das Coronavirus erhöhen. Zunächst dürfen deswegen jetzt alle Kommunen Menschen versorgen, die in der Impfreihenfolge in der zweithöchsten Priorität sind, wie Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des schwarz-rot-grünen Kabinetts mitteilte. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen, Organtransplantationen und Schwerkranke, aber auch Personal an Kitas, Grund- und Förderschulen sowie bestimmte Polizeikräfte.

Zudem kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an, eine sogenannte Umlauffrist einzuführen. Demnach sollen Kommunen verpflichtet werden, den Impfstoff wenige Tage nach Lieferung komplett zu nutzen. Wenn bei steigenden Liefermengen derzeit zum Teil Termine bis in den April vergeben würden, dauere das zu lange, kritisierte Haseloff. Die Kommunen müssten den Betrieb hochfahren und im Zweifel auch nach 16 Uhr und an Samstagen Termine anbieten. „Jeder Tag, der hier gewonnen wird, ist ein Tag weniger, in dem das Risiko besteht, sich anzustecken, schwer zu erkranken oder zu sterben.“

Scholz fordert von Spahn konkrete Zahlen zur Teststrategie

15.49 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine besser ausgearbeitete Strategie für Schnelltests auf das Coronavirus. „Man kann keine Teststrategie auf Hoffnungen ausbauen“, sagte Scholz nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir brauchen konkrete Zahlen, die der zuständige Minister liefern muss“, forderte er demnach.

Das Gesundheitsministerium hatte ein Diskussionspapier zu den Schnelltests formuliert, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin wird eine monatliche Kostenbelastung von 540 bis 810 Millionen Euro geschätzt. Grundlage für die Angaben sind unter anderem Erfahrungen aus Bayern, wo es bereits kostenlose Tests für Bürger gibt. Es wird angenommen, dass pro Tag 2 bis 2,5 Prozent der Bevölkerung ein Testangebot nutzen würden.

Lauterbach warnt davor, Österreich als Vorbild für Lockerungen zu sehen

15.44 Uhr: Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor den Bund-Länder-Beratungen davor, Österreich als Beispiel für Lockerungen zu sehen.

Immobilienbranche kritisiert vor Bund-Länder-Treffen erste Beschlussvorlage scharf

15.06 Uhr: Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch den ersten Entwurf einer Beschlussvorlage scharf kritisiert. „Von einem Konzept für Öffnungen kann keine Rede sein“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner unserer Redaktion. Es sei „ein Papier der Wirklichkeitsverweigerung und des Augenverschließens“, so Mattner. Vor allem kritisierte der ZIA-Chef die Fokussierung auf die Inzidenzwerte.

„Weiterhin wird nur auf Inzidenzwerte gesetzt. Durch diesen Mechanismus werden die Geschäfte geschlossen bleiben, weil 35 nicht erreicht wird, darüber wird ein „Click&Meet“-Angebot vorgestellt, das den Händler lediglich Defizite beschert, also praxisuntauglich ist“, sagte Mattner. „Das nachweislich falsche Dogma von einer Inzidenz 35 als alleiniger Maßstab für eine Strategie muss vom Tisch“, forderte der ZIA-Präsident.

Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden

14.53 Uhr: Bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen weitere Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert berücksichtigt werden.

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur.

ESC hofft weiterhin auf Show mit Publikum

14.35 Uhr: Die Organisatoren des Eurovision Song Contest 2021 hoffen noch immer auf eine Show mit Publikum. "Wir werden alles tun, um das Bestmögliche herauszuholen", sagte Direktor Sietse Bakker zum Wettbewerb im Mai in Rotterdam.

Eurovision Song Contest: Europas größtes Musikevent
Eurovision Song Contest: Europas größtes Musikevent

Bund-Länder-Beschlussvorlage sieht Oster-Ausnahme vor

14.27 Uhr: Wie über Weihnachten wollen Bund und Länder einer ersten Beschlussvorlage zufolge über die Osterfeiertage die Kontaktbeschränkungen für Familien lockern. „Das besonnene Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland während der Weihnachtstage hat eindrucksvoll gezeigt, wie Familienzusammenkünfte sicher gestaltet werden können”, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Länder dürften demnach vom 2. bis zum 5. April – als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen – Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engsten Familienkreis zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen bedeutet. Dazu gehören Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie (Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige). Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Berliner Kitas öffnen wieder für alle Kinder

14.19 Uhr: Die Kitas in Berlin sollen von Dienstag nächster Woche an wieder für alle Kinder offenstehen. Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Dienstag nach einer Sitzung des Senats mit. Der Notbetrieb endet damit. Die Liste systemrelevanter Berufe als Grundlage für einen Anspruch auf Betreuung der eigenen Kinder werde nicht mehr angewendet.

Geplant sei ein „eingeschränkter Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen“. Das Infektionsgeschehen in den Berliner Kitas sei in den vergangenen Wochen stabil sehr gering gewesen, begründete die Senatsverwaltung ihre Entscheidung. Berlin hatte den Kita-Betrieb vom 22. Februar an wieder etwas hochgefahren.

Kostenlose Schnelltests: Diese Beschlüsse könnten beim Gipfel gefasst werden

14.10 Uhr: Am Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel statt. Ein Beschluss-Entwurf sieht eine Teststrategie mit kostenfreien Schnelltests vor. Lesen Sie hier: Kostenlose Schnelltests: Was beim Gipfel verhandelt wird

SPD-Fraktion kritisiert bisherige Corona-Impfstrategie

14.00 Uhr: Die Brandenburger SPD-Fraktion hält schnelleres Impfen gegen das Coronavirus für notwendig und kritisiert damit indirekt den grünen Koalitionspartner. „Das mag ja sein, dass wir bei den Zweitimpfungen um den Europapokal mitspielen. Aber bei den Erstimpfungen, insbesondere bei den Impfungen der Älteren, sind wir eher der FC Schalke als der FC Bayern“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. „Wir müssen in die Puschen kommen.“

Laschet für vorsichtige Öffnungsschritte

13.50 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält vorsichtige Corona-Öffnungsschritte durch ein Zusammenspiel von Testen, Impfungen und digitalen Lösungen wie Apps für vertretbar. „Mit dieser großen Palette, Inzidenzwerte im Blick plus drei Bausteine Testen, Impfen, digitale Lösung haben wir die Möglichkeit, morgen auch zu vorsichtigen Öffnungen zu kommen“, sagte er am Dienstag nach einem Besuch eines Unternehmens in Moers mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch. Das sei die Perspektive, die man hinein in die nächsten Monate ermöglichen wollen.

„ZeroCovid“-Kampagne veröffentlicht Stufenplan zur Pandemiebekämpfung

13.40 Uhr: Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch hat die „ZeroCovid“-Kampagne einen eigenen Stufenplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgearbeitet. Das teilte die Initiative von Wissenschaftlern, Ärzten, Pflegekräften und Künstlern, die für eine Senkung der Infektionszahlen auf Null eintritt, am Dienstag mit. Der Plan sieht drei Stufen vor, abhängig von der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche: eine „Vollbremsung“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 10, eine „Vorsichtige Öffnung“ (Inzidenz unter 10) und eine „Grüne Stufe“ (Inzidenz unter 5).

Kretschmann will erst öffnen, wenn Massentests möglich sind

13.30 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker: „Erstmal nix.“

Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne – und die Sieben-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. „Das ist ein großer organisatorischer Aufwand.“ Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, „damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann“, erklärte der Grünen-Politiker.

Bierbrauer verkaufen immer weniger Bier

13.00 Uhr: In der Corona-Krise setzen die Brauereien immer weniger Bier ab. Im Januar waren nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes nur noch gut 4,7 Millionen Hektoliter abgesetzt worden, ein Rückgang zum Vorjahresmonat um 27 Prozent. „Dies ist ein historischer Absturz, den die deutsche Brauwirtschaft so noch nicht erlebt hat“, sagte Brauerbund-Präsident Holger Eichele.

Besonders schlecht liefen die Geschäfte im Inland mit einem Minus von 28,3 Prozent. Der mittlerweile viermonatige Lockdown in Deutschland treffe insbesondere die kleinen Betriebe, die stark von Gastronomie und Veranstaltungen abhängig seien. „Fassbier ist über Nacht unverkäuflich geworden“, sagte Eichele.

Corona-Lockerungen auf Mallorca – Wirte dürfen wieder öffnen

12.56 Uhr: Nach sieben Wochen Zwangspause dürfen auf Mallorca heute die Gastwirte wieder Gäste empfangen – aber nur im Außenbereich und unter Auflagen. Spätestens um 17 Uhr müssen alle Restaurants, Cafés und Kneipen wieder schließen.

Zudem dürfen vorerst lediglich höchstens 50 Prozent der Tische draußen aufgestellt werden - bei einer Besetzung von maximal je vier Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten.

Diese erste Etappe der Lockerung des strengen Lockdowns gilt nach einem Beschluss der Regionalregierung der Balearen zunächst für zwei Wochen auf Mallorca und auch auf Formentera. Im Rahmen der vorsichtigen Lockerungen darf man auf Mallorca zudem wieder Verwandte und Freunden treffen.

Kultusminister für weitere Öffnungen an Schulen

12.41 Uhr: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Mittwoch haben sich die Kultusminister der Länder für weitere Öffnungen in den Schulen ausgesprochen.

„Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren Jahrgängen und den Abschlussklassen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht im März 2021 auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden“, heißt es in einem Dienstag veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK forderte zudem, für weitere Öffnungen flächendeckend Tests an den Schulen vorzunehmen.

Donald Trump wohl schon gegen Corona geimpft

11.52 Uhr: Donald und Melania Trump ließen sich im Januar heimlich gegen Corona impfen. Am Sonntag rief Trump seine Anhänger zur Impfung auf. Lesen Sie hier: US-Medien: Trump ließ sich heimlich gegen Corona impfen

Intensivbetten fast komplett belegt - Athener Krankenhäuser am Limit

11.50 Uhr: Die rund 400 Intensivbetten im Großraum Athen sind zu 93 Prozent belegt. Demnach stehen für die rund vier Millionen Einwohner nur noch 26 freie Betten zur Verfügung, wie der Nachrichtensender Skai am Dienstag berichtete. Zum Vergleich: Im einwohnermäßig nur etwas kleineren Berlin gibt es laut der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 1148 Intensivbetten, von denen 1008 belegt sind.

Der Großraum Athen und viele andere Gegenden in Griechenland befinden sich seit Wochen in einem harten Lockdown, der jedoch die Zahl der Neuinfektionen nicht so stark gesenkt hat wie erhofft. Dass der Lockdown am Wochenende aufgehoben wird, ist deshalb nach Aussagen von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ziemlich unwahrscheinlich.

Bericht: Gebauer plant weitere Schulöffnung noch im März

11.46 Uhr: Schulministerin Yvonne Gebauer will einem Bericht zufolge weitere Schüler in NRW noch im März zurück in die Schulen holen - unabhängig von der Wocheninzidenz. Auch für die Schüler der weiterführenden Schulen gelte, dass man sie „so schnell wie möglich zumindest anteilig wieder in den Präsenzunterricht zurückholen“ müsse, sagte Gebauer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Das werde derzeit wohl nur im Wechselmodell möglich sein.

Auf die Frage, ob sie dazu schon von Mitte März an ein Wechselmodell in Kraft setzen wolle, auch wenn die Inzidenz - Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - auf über 50 bleibe, antwortete die FDP-Politikerin: „Das ist in meinen Augen der sinnvollste Weg – sonst verlieren wir die Kinder.“

Deutschland hilft tschechischen Corona-Hotspots mit Impfstoff aus

11.41 Uhr: Aus Deutschland sind 15.000 zusätzliche Impfstoff-Dosen im stark von Corona betroffenen Tschechien eingetroffen. Das bestätigte eine Sprecherin der Verwaltungsregion mit Sitz in Karlovy Vary (Karlsbad) am Dienstag. Die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Bayern hatten die gemeinsame Spende angekündigt, die für die grenznahen Corona-Hotspots im Westen Tschechiens bestimmt ist.

Die Regierung in Prag gab noch 1800 Dosen aus den eigenen knappen Beständen hinzu. Es handelt sich um Impfstoff der Firma Astrazeneca, für den die Behörden in Tschechien anders als Deutschland keine Altersobergrenze festgelegt haben.

RKI: Bundesweit Fünf-Prozent-Marke bei Corona-Impfungen erreicht

11.31 Uhr: Mehr als zwei Monate nach Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus haben rund fünf Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten. Den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zufolge wurden bislang etwa 6,4 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht (Stand 2.3., 8.00 Uhr). Davon haben rund 4,2 Millionen Menschen eine Erstimpfung und fast 2,2 Millionen bereits die Zweitimpfung bekommen. Zum zweiten Mal wurden im Bundesdurchschnitt bisher 2,6 Prozent der Einwohner gepikst.

Bei den Erstimpfungen führt Thüringen die Liste im Ländervergleich mit einer Quote von 5,7 Prozent an, Brandenburg ist mit 4,3 Prozent bislang das Schlusslicht. Bei den Zweitimpfungen liegt Rheinland-Pfalz (3,4 Prozent) vorn, die kleinste Quote haben derzeit Hessen und Niedersachsen (2,2 Prozent).

Laschet will vorsichtige Öffnung ohne Fokus auf Inzidenzen

11.10 Uhr: Kurz vor dem Corona-Gipfel hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerde ausgesprochen.

Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte Laschet am Dienstag: „Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen“. Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung. „Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht.“

Laschet nannte es völlig klar, dass auf die infektiologische Entwicklung geschaut werden müsse, um das Virus zu bekämpfen. „Gerade die Mutationen sind eine neue Herausforderung“, betonte der CDU-Bundesvorsitzende. „Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden dürfen uns aber nicht kalt lassen.“

Beschlussvorlage: Erste Lockerungen bereits ab Montag

10.45 Uhr: Bund und Länder wollen auf dem Corona-Gipfel am Mittwoch offenbar umfassende Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen beschließen. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach sollen bereits ab dem 8. März wieder Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein.

Maximal sollen sich dann insgesamt fünf Personen treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. In Gebieten mit einer Inzidenz unter 35 oder unter 50 soll die Regel sogar erweitert werden, der Wert steht noch nicht abschließend fest. Steigt die Inzidenz auf einen bisher ebenfalls nicht näher definierten Wert an, sollen die Lockerungen zurückgenommen werden.

Der Lockdown soll aber grundsätzlich bis Ende März verlängert werden, dafür soll es Öffnungsperspektiven geben, die Öffnungen auch bei einer Inzidenz von über 35 ermöglichen sollen. Erste Schritte sollen bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein. Unklar ist aber, welche Schritte das sein können.

Hamburger OB warnt vor umfassenden Lockerungen

10.30 Uhr: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher warnt vor einer umfassenden Lockerung der Corona-Maßnahmen. „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

„Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten.“

Die Lage sei nach wie vor kritisch: „Nach einigen Wochen des Rückgangs steigen die Infektionszahlen jetzt bundesweit wieder.“ Deswegen müssten Menschenansammlungen weiter vermieden sowie Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

CO2-Ausstoß wieder stark angestiegen

10.05 Uhr: Die Internationale Energieagentur (IAE) hat eine dringende Warnung. Im Dezember seien die weltweiten CO2-Emissionen über das Niveau von 2019 gestiegen“, nachdem sie im April ein Rekordtief erreicht hatten. Der Dezember-Wert lag um zwei Prozent - 60 Millionen Tonnen - über dem Niveau des Vorjahresmonats.

„Der Wiederanstieg des weltweiten CO2-Ausstoßes Ende vergangenen Jahres ist eine ernste Warnung, dass nicht genug getan wurde, um den Übergang zu sauberer Energie weltweit zu beschleunigen“, warnte IEA-Chef Fatih Birol.

Der gesamte Ausstoß ist laut IEA im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent - knapp zwei Milliarden Tonnen CO2 - gesunken, der größte Rückgang in der Geschichte. Der Rückgang wurde vor allem durch den geringeren Straßen- und Luftverkehr verursacht. „Mit der Erholung der Reise- und Wirtschaftstätigkeit steigen auch der Ölverbrauch und die damit verbundenen Emissionen wieder an“, erklärte die IEA.

Britische Studie bestätigt Astrazeneca und Biontech hohe Effektivität

9.45 Uhr: Die Impfstoffe der Hersteller Astrazeneca und Biontech/Pfizer haben einer weiteren britischen Studie zufolge eine hohe Effektivität beim Schutz vor Corona-Infektionen. Vier Wochen nach der ersten Dosis hätten Geimpfte im Alter ab 70 Jahren rund 57 bis 73 Prozent weniger Covid-19-Erkrankungen gehabt als Ungeimpfte, teilte die Gesundheitsbehörde Public Health England am Montag mit.

Es handelt sich um vorläufige, noch nicht von unabhängigen Experten geprüfte Daten. Wie gut die Impfstoffe Ansteckungen verhindern und damit die Pandemie ausbremsen, ließ sich aus den berücksichtigten Daten nicht schließen.

„Wenn wir geduldig sind und diesem Impfprogramm Zeit geben, seine volle Wirkung zu entfalten, wird es uns hoffentlich in den nächsten Monaten eine ganz andere Welt ermöglichen“, sagte der stellvertretende medizinische Chefberater der Regierung, Jonathan Van-Tam. Gesundheitsminister Matt Hancock betonte, in der Gruppe der über 80-Jährigen seien zuletzt deutlich weniger Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Auch die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken sei deutlich zurückgegangen. Dies seien Effekte des Impfprogramms.

Für französisches Gebiet Moselle gelten seit Dienstag verschärfte Einreiseregeln

9.34 Uhr: Mit der Einstufung der französischen Grenzregion Moselle als sogenanntes Virusvariantengebiet seit Dienstag gelten strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland. Menschen aus dem Département müssen künftig bei der Einreise in das angrenzende Rheinland-Pfalz und Saarland einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest ist dabei ausreichend. Dies gilt auch für Pendler.

Die Bundespolizei kontrolliert die verschärfte Testpflicht stichprobenartig im Grenzgebiet an die Region Moselle in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Grenzkontrollen auf der Grenzlinie wird es nicht geben. „Wir bleiben weiterhin in dieser verstärkten intensivierten Fahndung und Überwachung, also sprich in der Schleierfahndung wie gehabt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Trier. Diese Schleierfahndung finde jeden Tag statt. Lesen Sie dazu: Astrazeneca-Impfstoff: Neue Analyse sorgt für Überraschung

Eine „intensivierte Grenzschleierfahndung“ gebe es auch im Grenzgebiet zu Luxemburg und zu Belgien, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Luxemburg und Belgien sind vom Robert Koch-Institut als Risikogebiete eingestuft.

Pandemie macht Schokoladen-Hersteller Lindt & Sprüngli zu schaffen

9.35 Uhr: Der Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli musste im Corona-Jahr 2020 einen deutlichen Gewinneinbruch verkraften. Der Reingewinn ging um 37,5 Prozent zurück, auf rund 290,5 Millionen Euro (320,1 Millionen Franken). Es hatte schon im Januar einen Umsatzrückgang von 6,1 Prozent auf 4,02 Milliarden Franken gemeldet. Lindt & Sprüngli sprach dennoch von einem soliden Ergebnis bei „globalen Herausforderungen aufgrund der Covid-19-Pandemie“.

Das eigene Ladennetz und die Verkaufsstellen an Flughäfen und Bahnhöfen hätten deutlich gelitten. Ebenso sei das Geschäft Ostern und Weihnachten, wenn traditionell auch Schokolade geschenkt wird, durch die Pandemie-Besuchsbeschränkungen nicht gut gelaufen.

Amtsärzte fordern längeren Lockdown

8.55 Uhr: Neben dem Marburger Bund fordert auch Bundesverband der deutschen Amtsärzte von der Politik, Maß zu halten bei den anstehenden Diskussionen über Öffnungen.

„Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind“, sagte die Vorsitzende Ute Teichert der „Rheinischen Post“ vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen, mahnte sie. „Keinesfalls dürfen wir dem Virus den roten Teppich ausrollen.“

Es gehe jetzt darum, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen. „Das Virus ist im Augenblick immer noch schneller als unsere Maßnahmen, wir reagieren nur. Das muss sich ändern.“ Teichert forderte daher mehr Tests in den Schulen, in den Betrieben „und auch beim Friseur“. Außerdem müsse noch viel mehr auf Varianten des Coronavirus getestet werden, um einen besseren Überblick über deren Ausbreitung zu erhalten.

Bereits vergangene Woche forderte zudem die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), den Lockdown um drei weitere Wochen zu verlängern. Entscheidende Faktoren für die Auslastung der Intensivstationen sind nach Divi-Berechnungen unter anderem die Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Variante B.1.1.7 und das Tempo beim Impfen der Menschen über 35 Jahre. Nach einem neuen Divi-Prognosemodell, das mit verschiedenen Szenarien rechnet, könnte ein Öffnen im März die Zahlen schwer kranker Corona-Patienten in Kliniken im schlimmsten Fall exorbitant in die Höhe treiben, hieß es.

Flächendeckende Schnelltests für Schüler – Jugendärzte: „Wäre verheerend“

8.20 Uhr: Sollen Schülerinnen und Schüler flächendecken mit Schnelltests auf Corona-Infektionen getestet werden? Das Bundesgesundheitsministerium befürwortet das, hält zwei Tests pro Woche für sinnvoll. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sieht die Sache etwas anders.

Präsident Thomas Fischbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es bestehe „eine erhebliche Gefahr“, dass die Hygienemaßnahmen nach negativen Testergebnissen nicht mehr eingehalten würden, weil sich die Schüler in falscher Sicherheit wögen.

„Angesichts vieler falsch negativer Ergebnisse könnte das zu mehr Ansteckungen führen, als wenn nicht getestet würde; das wäre verheerend.“ Auf der anderen Seite müssten Kinder bei falsch positiven Ergebnissen unnötig in Quarantäne.

Brasilianischer Gesundheitsrat fordert sofortige Ausgangssperre

8.05 Uhr: Brasilien gehört zu den am stärksten von Covid-19 getroffenen Ländern der Erde – nicht zuletzt dank seines Pandemie-leugnenden Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Gesundheitsbeauftragten der brasilianischen Bundesstaaten fordern nun eine Ausgangssperre, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

„Der Nationale Rat der Gesundheitsbeauftragten (CONASS) spricht sich für die sofortige Verabschiedung von Maßnahmen aus, um den drohenden Zusammenbruch der öffentlichen und privaten Gesundheitssysteme zu vermeiden“, hieß es in einem „Brief an die brasilianische Nation“, den der CONASS am Montag auf seiner Webseite veröffentlichte.

Zu den geforderten Maßnahmen gehören die Aussetzung des Präsenzunterrichts und eine landesweite Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr sowie an den Wochenenden.

WHO hält ein Ende der Corona-Pandemie im Jahr 2021 für „unrealistisch“

7.37 Uhr: Das Corona-Virus wird wohl auch im Jahr 2021 weiter die Kontrolle behalten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält ein Ende der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr für unrealistisch. Möglich sei, dass es gelingen werde, die Corona-bedingten Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stark zu reduzieren, sagte WHO-Notfalldirektor Michael Ryan am Montag vor Journalisten.

Ryan verwies auf den globalen Anstieg bei den Infektionsfällen mit dem Coronavirus in der vergangenen Woche, nachdem es zuvor sechs Wochen in Folge einen Rückgang gegeben hatte. „Es wäre sehr verfrüht und unrealistisch zu denken, dass wir dem Virus bis zum Ende dieses Jahres ein Ende setzen werden“, sagte Ryan. „Aber ich denke, wenn wir klug sind, können wir den Krankenhausaufenthalten, den Todesfällen und der Tragik im Zusammenhang mit dieser Pandemie ein Ende setzen“

Computer und Software darf nun sofort abgeschrieben werden

7.11 Uhr: Wer sich für das Homeoffice im vergangenen Jahr Hard- oder Software angeschafft hat, kann diese nun sofort von der Einkommensteuer abschreiben. Bisher mussten die Kosten oft über die Nutzungsdauer verteilt werden, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Das ist jetzt anders: Rückwirkend zum 01.01.2021 haben sich bei der steuerlichen Behandlung von Computern, deren Komponenten und Software erhebliche Vereinfachungen ergeben. „Solche digitalen Wirtschaftsgüter müssen nun nicht mehr abgeschrieben werden, sondern wirken sich im Jahr der Anschaffung in voller Höhe steuerlich aus“, erklärt BVL-Geschäftsführer Erich Nöll.

Bisher betrug die Abschreibungsdauer bei Computern, Laptops und Druckern sowie Scannern drei Jahre. Die Nutzungsdauer für solche Wirtschaftsgüter wurde nun auf ein Jahr festgelegt.

Hotel- und Gaststättenverband fordert klaren „Fahrplan“ bei für Öffnungen

7.00 Uhr: Mit Blick auf mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Abkehr von der ausschließlichen Ausrichtung auf Inzidenzwerten gefordert. Es müsse eine Balance geben zwischen gesundheitspolitisch Notwendigem und dem, was der Wirtschaft noch zugemutet werden könne, forderte Dehoga-Hauptgschäftsführerin Ingrid Hartges im „Tagesspiegel“. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch forderte sie einen „klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können“.

„Die Politik muss jetzt dringend ihre Hausaufgaben machen und aus den drei Bausteinen Impfen, Schnelltests und digitaler Aufrüstung der Gesundheitsämter ein Konzept entwickeln, das Öffnungen erlaubt und gesellschaftliches Leben ermöglicht“, sagte Hartges der Zeitung. Das Gastgewerbe müsse gleichberechtigt mit anderen Branchen behandelt werden. „Wir sind immer die ersten und es kann nicht sein, dass wir auch die letzten sind, die wieder öffnen dürfen“, sagte sie.

Sieben-Tage-Inzidenz am Montag leicht gesunken

6.20 Uhr: Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 65,4 - und damit etwas niedriger als am Vortag (65,8). Vor vier Wochen, am 2. Februar, hatte die Inzidenz noch bei 90 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Therapiebedarf von Kindern und Jugendlichen steigt in der Pandemie

5.30 Uhr: In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die eine Psychotherapie benötigen, deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Arztreport der Barmer-Krankenkasse hervor, der dieser Redaktion vorliegt.

Wie eine Auswertung der Versichertendaten zeigt, wuchs die Anzahl der Akutbehandlungen sowie die Zahl der Anträge für eine erstmalige Therapie und deren Verlängerung bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 24 Jahre um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Noch nicht eingerechnet seien dabei diejenigen jungen Patienten, die bereits eine Diagnose bekamen, aber noch keinen Therapeuten gefunden hatten, beziehungsweise sich scheuten, in Zeiten hoher Infektionsrisiken eine Praxis aufzusuchen, so eine Sprecherin.

Wie aus dem Barmer-Arztreport hervorgeht, setzt sich mit dem wachsenden Therapiebedarf bei Kindern und Jugendlichen in der Pandemie eine Entwicklung fort, die Experten seit Jahren besorgt: Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind laut Kassen-Report in psychotherapeutischer Behandlung.

Innerhalb von elf Jahren hat sich die Zahl der jungen Patientinnen und Patienten mehr als verdoppelt. Demnach benötigten im Jahr 2019 bundesweit hochgerechnet rund 823.000 Kinder und Jugendliche psychotherapeutische Hilfe, das waren 104 Prozent mehr als im Jahr 2009. Lesen Sie mehr dazu: Corona-Krise – Auf diese Experten hört die Bundeskanzlerin

Marburger Bund warnt vor übereilten Corona-Lockerungen

4.47 Uhr: Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie warnen Ärztevertreter vor übereilten Lockerungen der Corona-Auflagen. „Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, unserer Redaktion.

Zur Begründung verwies Johna auf die Gefahr einer dritten Infektionswelle, die durch hochansteckende Varianten des Corona-Virus ausgelöst werde. Dies betreffe nicht nur ältere Patienten, „auch jüngere, insbesondere Risikopatienten, sind gefährdet“. Solange die Impfkampagne schleppend vorankomme, seien „nach wie vor Millionen von Risikopatienten“ einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. „Wir reden hier von einem Viertel der Bevölkerung“, verdeutliche Johna. Sollte die dritte Welle vergleichsweise ungebremst auf diese Menschen treffen, komme es zwangsläufig wieder zu einem Anstieg der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen.

Corona-Lockerungen - unter welchen Bedingungen?
Corona-Lockerungen - unter welchen Bedingungen?

Johna plädierte dafür, Öffnungsschritte mit einer deutlichen Ausweitung der Test zu verbinden. „Jedem positiven Schnelltest sollte rasch auch ein PCR-Test folgen, um falsch-positive Ergebnisse auszuschließen und den für die Infektion verantwortlichen Virustyp festzustellen“, sagte die Vorsitzende. Sie mahnte, es gehe darum, die Zeit bis zur massenhaften Impfung aller Impfwilligen zu überbrücken.

„Mit Vorsicht und sehr viel Disziplin bei der Befolgung der Hygienemaßnahmen könnte das gelingen“, sagte die Verbandschefin.

Interaktiv: So wird in Deutschland gegen Corona geimpft

Handwerkspräsident Wollseifer fordert vor Bund-Länder-Treffen Corona-Strategiewechsel

3.30 Uhr: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen Strategiewechsel. „Aus Sicht des Handwerks braucht es im Umgang mit der Corona-Pandemie einen Politikwechsel, der mit einer veränderten Perspektive einhergeht“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer unserer Redaktion.

„Wir müssen weg von einem reaktivem und situativem Handeln, das bislang die Strategie von Bund und Ländern geprägt hat, und hin zu einem evidenzbasierten, planbaren und damit gestaltenden Vorgehen.“

Der Handwerkspräsident fordert dabei eine Öffnungsstrategie mit bundesweit einheitlichen Kriterien. „Dabei kann nicht allein der Inzidenzwert entscheidend für Öffnungsschritte sein, sondern es müssen weitere Kriterien wie etwa der R-Wert, die Intensivbetten-Belegung in Krankenhäusern, der Impffortschritt, die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests oder lokal begrenzte Infektionscluster berücksichtigt werden“, sagte Wollseifer. Auch müssten die Test-Kapazitäten ausgeweitet, weitere technische Möglichkeiten zur Infektionsnachverfolgung geschaffen und das Impfen beschleunigt werden.

Es gehe um den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sowie um die wirtschaftliche und soziale Existenz hunderttausender Betriebe, mahnte Wollseifer. „Das derzeitige Einfrieren großer Teile des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland kann nur eine Ausnahmesituation sein – und kein Dauerzustand.“ Auch die Gesundheit der Betriebe sei wichtig. „Um eine Gesundung auch unserer Betriebe zu ermöglichen, muss Politik wirtschaftliches Leben wieder zulassen, wo immer das epidemiologisch verantwortbar und bei höchstmöglichem Gesundheitsschutz gewährleistet ist“, sagte der Handwerkspräsident.

Corona-News vom 1. März: Haseloff warnt vor schwindender Akzeptanz der Corona-Maßnahmen

  • Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt und für Lockerungen geworben. „Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft“, sagte der amtierende Bundesratspräsident dieser Redaktion.
  • Twitter hat ein stärkeres Vorgehen gegen die Verbreitung falscher Informationen über Corona-Impfungen angekündigt.
  • Die Gesundheitsminster der Länder wollen die Besuchseinschränkungen in Senioren- und Pflegeheimen lockern.
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder dringen auf branchenübergreifende Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits im März.
  • In der Frage nach der öffentlichen Impfung von Politikerinnen und Politikern, um das Image des Astrazeneca-Impfstoffs aufzupolieren, zeigte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich derzeit nicht im Fernsehen mit Astrazeneca-Impfstoff impfen lassen.
  • Im April sollen die niedergelassenen Ärzte mit den Corona-Schutzimpfungen beginnen. Das geht aus einem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Änderung der Nationalen Impfstrategie hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
  • Mit der erwarteten Lieferung von über einer Million Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs könnte sich der Impfstau in den Bundesländern bis Ende der Woche vergrößern. Bis Donnerstag sollen knapp 1,1 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca geliefert werden. Bis einschließlich Sonntag haben nach Zahlen des Robert Koch-Instituts aber nur rund 455.000 Menschen eine Impfung mit Astrazeneca erhalten.
  • Bei der Drogeriemarktkette dm können Kundinnen und Kunden ab kommender Woche Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung kaufen. Die Tests seien „voraussichtlich“ ab dem 9. März erhältlich, sofern der Hersteller die Lieferzusagen einhalte, teilte das Unternehmen am Montag mit.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ hinein gewarnt. Es dürfe in den anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch „kein Öffnungsrausch“ entstehen, sondern es müsse „ein kluges und ausbalanciertes Öffnen“ geben, sagte Söder am Montag in München.
  • Trotz der heranrollenden dritten Welle: Mehr als die Hälfte der befragten Deutschen hat sich in einer Umfrage gegen die Aufrechterhaltung des harten Lockdowns ausgesprochen.
  • Mittelständische Unternehmen und auch Familienunternehmen verlieren in der Corona-Krise an Attraktivität bei Bewerbern. Das ist das Ergebnis einer Studie des Marktforschungsinstitut Trendence, das dieser Redaktion vorliegt. Lesen Sie dazu: Wie sich das Bewerbungsverhalten in der Corona-Krise ändert
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Kinder künftig stärker für den Umgang mit Waren, Dienstleistungen und Informationen sensibilisieren. Lesen Sie dazu: Verbraucherschutz bei Kindern: Verband appelliert an Schulen

Corona-News vom 28. Februar: Diskussionen um Impfreihenfolge – Moselle wird Virusvariantengebiet

  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, den Astrazeneca-Impfstoff zunächst nur der ersten Prioritätsgruppe zur Verfügung zu stellen.
  • Der Virologe Christian Drosten sieht in Deutschland den beginn einer dritten Infektionswelle.
  • CDU-Parteichef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen beim Corona-Gipfel am 3. März möglichst bundesheitliche Lockerungsregeln zu beschließen.
  • Die SPD hat in Person von Fraktionschef Rolf Mützenich für einheitliche Corona-Regeln in den Bundesländern plädiert. „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“.
  • Die tschechische Regierung hat angesichts der zähen Impffortschritte im Land in Russland eine Lieferung des Vakzins Sputnik V geordert. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat bisher weder dem chinesischen noch dem russischen Impfstoff eine Zulassung in der EU erteilt.
  • Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt Forderungen nach einer flexibleren Impfstoffvergabe. „Ich habe viel Sympathie für die Idee, den ungenutzten Impfstoff von Astrazenena allen Bürgern zur Verfügung zu stellen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. Lesen Sie mehr dazu: Corona: Mehr Forderungen nach Lockerung der Impfreihenfolge
  • Sachsen, Bayern und Thüringen wollen Tschechien mit Corona-Impfstoff aushelfen. Ab Montag sei die Lieferung von insgesamt 15.000 Impfstoff-Dosen an das Nachbarland geplant, sagte Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber am Sonntag.
  • Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mit Hilfe von massenhaften Tests mögliche Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz vermeiden.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen Mitte der Woche gemeinsame Kriterien für eine schrittweise Öffnungsstrategie in der Corona-Krise beschließen.
  • Die US-Arzneimittelbehörde hat den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson zugelassen. Das Vakzin bietet mehrere Vorteile. Wie wirksam das Mittel ist und was man noch zu dem Imfpstoff wissen sollte, lesen Sie hier.
  • Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird die Einreise aus der französischen Grenzregion Moselle nach Deutschland erschwert. Mit Wirkung ab Dienstag stufte die Bundesregierung die an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende Region am Sonntag als sogenanntes Virusvariantengebiet ein.
  • Der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach hat eine Neuausrichtung der deutschen Impfstrategie gefordert. Der Astrazeneca-Impfstoff solle für alle unter 65-Jährigen in den ersten drei Prioritätsgruppen der Impfverordnung "sofort zur Verfügung gestellt werden", sagte Lauterbach unserer Redaktion.
  • Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern in England sollen von März an kostenlose Corona-Selbsttests erhalten.

Corona-News vom 27. Februar: Städtetag warnt Bund und Länder vor umfassenden Corona-Lockerungen

  • Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor der nächsten Corona-Schaltkonferenz am Mittwoch zur Vorsicht bei weiteren Öffnungsschritten aufgerufen. „Umfassende Lockerungen kann es jetzt noch nicht geben“, sagte er unserer Redaktion. „Nur ein stabil niedriges Niveau bei den Neuinfektionen bringt uns die Aussicht, einen erneuten exponentiellen Anstieg zu verhindern.“
  • Die Bundesärztekammer fordert eine zentrale Erfassung der Ergebnisse von Corona-Schnelltests durch das Robert-Koch-Institut: „Mit der wachsenden Bedeutung der Antigen-Schnelltests in Deutschland sollten die Ergebnisse dieser Testverfahren detailliert ausgewertet werden“, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt unserer Redaktion.
  • Erzwungene Nähe in der Pandemie stellt Beziehungen auf eine harte Probe. Bestseller Autor Michael Nast sagt, wie die Liebe halten kann. Lesen Sie hier: Corona - Wie die Liebe eine Pandemie übersteht
  • Vom Corona-Lockdown betroffene Firmen können seit Samstag auch große Hilfsbeträge von mehr als zwei Millionen Euro beantragen. Hintergrund sind neue Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
  • In deutschen Pflegeheimen hat es zuletzt weniger Tote Menschen, die an oder mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind. Die großen deutschen Pflegeheimbetreiber führen das auf die steigende Zahl an Impfungen in den Hochrisiko-Gruppen zurück.
  • Einreisende aus Gebieten mit einem hohen Anteil an Sars-Cov-2-Mutationen sollen auch weiterhin vorerst nicht mit öffentlichen Transportmitteln befördert werden dürfen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministerium vor-
  • Die deutscher Tourismus-Branche hofft mit Impfungen und Schnelltests auf eine Reisewelle im Sommer. Im vergangenen Jahr waren der Umsatz von Veranstaltern und Reisebüros um 80 Prozent zurückgegangen.
  • Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Bund-Länder-Gesprächen zu einem gemeinsamen Vorgehen bei möglichen Öffnungen in der Corona-Pandemie gemahnt. „Ich bestehe darauf, dass wir hier eine gemeinschaftliche Führungsleistung in Deutschland zustande bringen“, sagte Scholz.
  • US-Präsident Joe Biden hat im Repräsentantenhaus die Zustimmung für sein Corona-Hilfspaket gefordert. Das 1,9 Billion Dollar schwere Maßnahmenpaket muss jetzt noch durch den US-Senat.
  • Eine Mehrheit der Deutschen hat sich in einer Umfrage für die Einführung eines Impfpasses nach dem Vorbild von Israel ausgesprochen. Dieser ermöglicht freies Reisen oder etwa den Theaterbesuch.
  • Patientenschützer haben die Pläne von Bund und Ländern, weitere Öffnungsschritte mit Hilfe von millionenfachen, flächendeckenden Corona-Schnelltests abzusichern, im Gespärch mit unserer Redaktion als „reines Wunschdenken“ kritisiert.
  • Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern in Wahllokalen gefordert. Gleichzeitig sieht Thiel aber keine Not, die Bundestagswahl im September als reine Briefwahl abzuhalten. Mehr dazu im Interview: Bundeswahlleiter gibt sein Wort: Die Briefwahl ist sicher
  • Deutschland hat für die Erforschung von Covid-19-Medikamenten bisher 73 Millionen Euro ausgegeben. Für Importe von Impfstoffen hingegen hat der Bund bereits rund 400 Millionen Euro bezahlt – ein Schieflage, kritisiert der Wissenschaftspolitiker der Grünen, Kai Gehring, kritisierte das Vorgehen der Koalition. „Wären vergleichbare Summen frühzeitig in die Medikamentenforschung zu Covid-19 geflossen, wären wir heute viel besser aufgestellt“, sagte er unserer Redaktion.
  • Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution eine gerechte weltweite Verteilung von Corona-Impfstoffen gefordert. Vor allem der Zugang zu Corona-Vakzinen in konfliktgeplagten und ärmeren Ländern soll verbessert werden.
  • Ein Expertengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat einstimmig empfohlen, dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson eine Notfallzulassen zu erteilen. Der Impfstoff steht auch in Deutschland vor der Zulassung und soll ab April verspritzt werden können.

Corona-News vom 26. Februar: Impfkommission plant neue Empfehlung für Astrazeneca-Vakzin

  • Die Ständige Impfkommission in Deutschland (Stiko) will ihre Empfehlung zum Impfstoff des Herstellers Astrazeneca überdenken. Es werde „sehr bald zu einer neuen, aktualisierten Empfehlung kommen“, so der Chef der Kommission, Thomas Mertens.
  • Biontech-Chef Ugur Sahin geht davon aus, dass sich die Infektionsrate ab Mai deutlich verändern wird. „Bis zum Spätsommer sollten wir die Pandemie deutlich besser unter Kontrolle haben, wenn sich genügend Menschen impfen lassen“, sagt der 55-Jährige. Das bedeute nicht, dass es keine neuen Ansteckungen mehr gebe. „Aber, dass wir ein normales Leben haben können.“
  • Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich.
  • Wegen besonders hoher Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung das beliebte Urlaubsland Malta ab Sonntag als Hochrisikogebiet eingestuft.
  • Die Gründer des Impfstoffherstellers Biontech, Özlem Türeci und Ugur Sahin, bekommen das Bundesverdienstkreuz.
  • Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher erhalten in der Corona-Krise weitere Unterstützung. Der Bundestag billigte am Freitag ein Hilfspaket, das einen Zuschuss zur Grundsicherung vorsieht.
  • Laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) tragen 36 Millionen Deutsche das Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs. Damit gehört mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung über 15 Jahren zur Covid-19-Risikogruppe. Lesen Sie dazu: 36,5 Millionen Deutsche gehören zur Corona-Risikogruppe
  • Menschen mit Vorerkrankungen und einem besonders hohem Gesundheitsrisiko können in Einzelfällen bevorzugt in den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen geimpft werden.
  • Urlaub in Spanien, Italien oder Frankreich: Die Bürger sehnen sich danach. Tourismusbeauftragter Bareiß hofft auf einen Sommerurlaub im Süden. SPD-Politiker Lauterbach ist, selten genug, überfragt. Und warnt. Lesen Sie hier: Corona-Pandemie: Was wird aus dem Sommerurlaub im Süden?
  • Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik hat RKI-Chef Lothar Wieler große Vorsicht bei möglichen Öffnungsschritten angemahnt. Man müsse „weiter wachsam“ sein, „ansonsten steuern wir in eine weitere, in eine dritte Welle hinein“, sagte Wieler.
  • Die Mehrheit der Deutschen möchte einer ZDF-Umfrage zufolge umgehend Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ finden 56 Prozent der Befragten, dass jetzt gelockert werden sollte.
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll am Tag vor seiner positiver Corona-Testung an einer Lobby-Veranstaltung teilgenommen haben. Laut „Spiegel“-Informationen soll er noch am selben Abend ein Unternehmerdinner in Leipzig mit rund zwölf Gästen besucht haben. Dass es sich um ein CDU-Spendendinner gehandelt habe, ließ Spahn unkommentiert. Lesen Sie dazu: Anspruch und Wirklichkeit: Jens Spahns fatales Abendessen
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angeregt, in der Corona-Pandemie nicht nur geimpften Menschen, sondern auch aktuell Getesteten mehr Freiheiten zu geben.
  • Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fordert anlässlich des EU-Gipfels zur Bewältigung der Corona-Pandemie praktikable Regeln für sicheres Reisen unter Pandemiebedingungen. Lesen Sie dazu: Coronavirus in Europa - Einige Länder lockern – geht das gut?
  • Der Handel kämpft ums Überleben. Jeder zweite Betrieb sieht sich ohne die stockende staatliche Hilfe in akuter Insolvenzgefahr. Lesen Sie hier: „Der Handel wird zum Schafott geführt“
  • Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, am Beförderungsverbot und den Grenzkontrollen für Einreisende aus Virusvariantengebieten festzuhalten.

25. Februar: Rund die Hälfte der Infektionen in Frankreich mit britischer Mutante

  • Rund die Hälfte der Corona-Infektionen in Frankreich beruht inzwischen auf der erstmals in Großbritannien aufgetretenen Mutante des Virus
  • Einer Studie zufolge können zwei Wirkstoffe zur Behandlung von Rheuma den Verlauf einer Covid-19-Erkrankung verbessern und die Sterblichkeit der Patienten senken. Mehr dazu: Studie: Rheuma-Medikamente helfen Covid-19-Patienten
  • Laut einer RKI-Erhebung, für die 1006 Erwachsene in Deutschland befragt wurden, wollen sich 66,8 Prozent "auf jeden Fall" gegen Corona impfen lassen
  • Die EU hat auf einem Sondergipfel über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Unter anderem wurde über die Einführung eines gemeinsamen EU-Impfpasses in Verbindung mit möglichen Vorteilen beim Reisen debattiert. Mehr dazu: Urlaub 2021 - Was ein europäischer Impfapass ändern würde
  • Seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr sind weltweit bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben
  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich offen für Vorteile für gegen Corona geimpfte Menschen
  • Deutschlands Intensiv- und Notfallmediziner haben eine Verlängerung des Lockdowns bis Anfang April gefordert
  • Wegen der Häufung hoch ansteckender Coronavirus-Varianten verschärft das Saarland die Einreiseregeln an der Grenze zum französischen Verwaltungsbezirk Moselle
  • Das RKI ist der Frage nach dem Beitrag von Schulen zur Pandemie nachgegangen. Eine Analyse von Meldedaten und Studien lege nahe, dass Schüler „eher nicht als "Motor" eine größere Rolle spielen“
  • Regierungen in aller Welt haben nach Erkenntnissen von EU-Ermittlern insgesamt 400 Millionen Dosen sogenannter "Geisterimpfstoffe" angeboten bekommen, die nicht direkt von den Herstellern kommen
  • Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Mehr dazu: Bundestag genehmigt Durchsuchung bei Abgeordnetem Nüßlein
  • Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat die von der Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impf-Vordrängler als "sinnlos" kritisiert
  • Nach einem Coronavirus-Ausbruch in einer Fabrik der Firma Miele im nordrhein-westfälischen Euskirchen sind rund 200 Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt worden
  • Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren gesunken. 2724 Menschen kamen ums Leben - das waren 10,6 Prozent weniger als 2019. Hauptgrund ist die Pandemie
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in der Corona-Pandemie Hoffnungen auf Biergartenbesuche im Sommer gemacht. Die nächsten Öffnungsschritte könne man mit Schnelltests verbinden
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet wegen der höheren Priorisierung von Grundschul- und Kita-Personal nicht mit einer späteren Corona-Impfung von vorerkrankten Menschen
  • Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat sich im ARD-Talk "Maischberger. Die Woche" für einen digitalen Impfpass nach israelischem Vorbild ausgesprochen
  • Lehrervertreter fordern eine lückenlose Erfassung aktueller Corona-Fälle in Schulen, um frühzeitig zu erkennen, was in den Bildungseinrichtungen passiert

24. Februar: RKI legt Roadmap zur Normalität vor

  • Alle reden über Lockerungen. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI). In einer "Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021" schlagen die Virologen des Instituts vor wie Öffnungsschritte aussehen könnte. Mehr dazu: RKI-Papier zu Corona: In vier Stufen zurück zur Normalität
  • Der Pharmakonzern Moderna geht davon aus, in diesem Jahr weltweit 700 Millionen Impfdosen herstellen zu können und damit 100 Millionen mehr als bislang erwartet
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht für mögliche Lockerungen von Corona-Beschränkungen auf deutlich mehr Tests. "Eine intelligente Öffnungsstrategie ist mit umfassenden Schnelltests, gleichsam als Freitesten, untrennbar verbunden", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
  • Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will die US-Regierung mehr als 25 Millionen Gesichtsmasken an einkommensschwache Bürger verteilen
  • Impfvordängler müssen in Zukunft mit einem Bußgeld in der Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Privilegien für Geimpfte ausgesprochen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", wird Merkel in der "FAZ" zitiert
  • Die Bundesregierung hält es für wahrscheinlich, dass die Reihenfolge der Impfungen gegen Covid-19 in den kommenden Monaten noch einmal angepasst wird

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(fmg/dpa/afp)

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