Rechtsstreit

Lehrer mit Neonazi-Tattoos: Land scheitert mit Kündigung

Dem Lehrer mit rechtsextremen Tattoos war im Februar gekündigt worden. Er arbeitete unter anderem im Schulamt im Bereich Migration.

Lehrer mit Neonazi-Tattoos: Land scheitert mit Kündigung
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Berlin. Das Land Brandenburg ist auch in der zweiten Instanz mit der Kündigung eines Lehrers gescheitert, der offenbar mehrere rechtsextreme Tattoos hat. Das zuständige Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte nun die im Februar ausgesprochene Kündigung des Pädagogen im Vorbereitungsdienst aus formalen Gründen für unwirksam. (AZ: 15 Sa 1496/19)

Allerdings darf der 36-Jährige zunächst bis auf weiteres nicht in den Schuldienst zurückkehren, weil das Brandenburger Bildungsministerium mittlerweile eine weitere Kündigung ausgesprochen hat. Dieses Verfahren ist aktuell beim Arbeitsgericht Neuruppin anhängig.

Nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Achim Klueß hätte Clemens K. von den Schulbehörden zuvor abgemahnt werden müssen, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Denn er hatte zugesichert, die Tätowierungen zu überdecken. Eine Abmahnung sei aber nicht erfolgt. Der Mann unterrichtet an einer Oberschule in Hennigsdorf (Oberhavel).

Lehrer mit rechtsextremen Tattoos arbeitete im Bereich Migration – Durchwahl: 88

„Meine Ehre heißt Treue“, steht in seine Haut gestochen, dazu einschlägige Symbole wie die „Wolfsangel“, ein Symbol, das von der Hitlerjugend verwendet wurde, und die „Schwarze Sonne“, die unter anderem aus drei übereinander gelegten Hakenkreuzen besteht. Der Staatsschutz ordnet die Tattoos „zweifelsfrei“ in „der rechten bis rechtsextremen Szene“ ein.

Bereits im Sommer 2018 hatte das Ministerium Hinweise auf die Tätowierungen des Mannes erhalten, die Kündigung wurde im Februar dieses Jahres ausgesprochen, nachdem sich der Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung erhärtete. Der Oberschullehrer klagte daraufhin gegen die Entscheidung und das Land Brandenburg – und die Gerichte widersprachen der Entscheidung des Ministeriums, das dagegen wiederum Berufung einlegte. Vor dem Landesarbeitsgericht geht der Streit nun in die nächste Runde.

Zwischenzeitlich soll der Mann sogar im staatlichen Schulamt eingesetzt worden sein – im Bereich Migration. Einem Bericht der MOZ“ zufolge sei seine telefonische Durchwahl dort die 88 gewesen, ein in der Nazi-Szene getarnter Hitlergruß mit Verweis auf den achten Buchstaben im Alphabet: HH, kurz für „Heil Hitler“. Die Durchwahl soll nach Angabe des Schulamtes ein Zufall gewesen sein.

Hintergrund: Das sind Symbole und Codes der Rechtsextremisten

Zusätzlich läuft gegen den offenbar rechtsextremen Lehrer, der als Quereinsteiger an die Schule kam, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Als Prozessauftakt war der vergangene Dienstag vorgesehen, dieser Termin wurde jedoch abgesagt – ein neuer steht noch nicht fest.

(yah/les/dpa)

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