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Röttgen bei Anne Will: Brexit-Tories verkaufen Volk für dumm

Bei „Anne Will“ zeigten zwei britische Gäste, wie gespalten das Land über den Brexit ist. Star des Abends war aber ein CDU-Politiker.

Ob "Anne Will", "Hart aber Fair", “Maybrit Illner“ oder “Maischberger“: Polit-Talkshows prägen unsere politischen Debatten. Fünf Dinge, die man über dieseTalkshows wissen muss.

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Berlin. Bei „Anne Will“ ging es am Sonntagabend um den ultimativen Kamikaze-Premier Europas, Boris Johnson. Um die EU am 31. Oktober auch ohne Vertrag verlassen zu können, hat der britische Regierungschef das Parlament und Teile seiner Partei mit zweifelhaften Methoden gegen sich aufgebracht.

CDU-Politiker Norbert Röttgen prophezeite gar den Zerfall des Königreiches und erklärte: Die Tories verkaufen das Volk für dumm.

Der Brexit spaltet Bevölkerung und Politik, auch innerhalb der Parteigrenzen brodelt es – gerade verließ die Arbeitsministerin ihren Posten, weil sie mit dem Kurs ihres Chefs Johnson nicht mitgehen wollte. „Kommt er damit durch?“, wollte die Gastgeberin dann auch von ihrer Runde wissen. Diskutiert wurde die Frage von

  • dem Tory-Abgeordneten Greg Hands
  • der britischen Europaabgeordneten Irina von Wiese
  • dem früheren ARD-Journalisten Rolf-Dieter Krause
  • Norbert Röttgen (CDU)
  • Historikerin Tanja Bueltmann.

Anne Will zum Brexit: Zwei britische Gäste zeigen die Spaltung

Hands und von Wiese machten in ihren Antworten auf die Kernfrage deutlich, wie gespalten Großbritannien ist. Auf der einen Seite der Parteigänger von Johnson, der davor warnte, den Premierminister schon abzuschreiben. Schließlich wolle Johnson nur den demokratischen Willen, nämlich einen Brexit, durchsetzen.

Ein fadenscheiniges Argument, schließlich ist das Brexit-Referendum mittlerweile drei Jahre her – und war schon damals, vor dem ganzen Hickhack, denkbar knapp.

„Johnson hat kein Ass im Ärmel“, stellte dagegen von Wiese von den britischen Liberaldemokraten fest. Der Premier habe sich mit seinem Haudrauf-Kurs verkalkuliert: „Das wird ihn seinen Job kosten.“

Ausstieg: Welche Optionen bleiben Johnson?

Das klang plausibel, denn tatsächlich hat sich Johnson in eine Sackgasse manövriert: Er will mit der EU nicht wirklich verhandeln, das Parlament zwingt ihn zu einer Fristverlängerung – und eine Neuwahl, mit der Johnson das entsprechende Gesetz aushebeln könnte, wird ihm von einer plötzlich durch die Aggression des Premiers geeinten Opposition im Unterhaus verwehrt.

Was also tun? Norbert Röttgen skizzierte zwei Optionen:

Bei der zweiten Variante müsse er wohl ins Gefängnis, könne sich danach aber als Märtyrer präsentieren, analysierte der CDU-Außenpolitiker.

Rücktritt aus Protest gegen Premierminister Johnson

Ein wohltuender Ausbruch – Röttgen lässt Tory auflaufen

Ein britischer Premier, der ohnmächtig dasteht, dem aber zugetraut – und in Großbritannien teilweise gar zugeraten – wird, das Gesetz zu brechen,während die Regierung bröckelt: Soweit ist es im Königreich durch den Brexit schon gekommen.

Einen solchen Geschmack brachte der Tory-Abgeordnete Hands auch in die Runde, als er allen Ernstes darauf beharrte, dass die Suspendierung des Parlaments durch Johnson doch ganz normal sei.

Eine ziemliche Dreistigkeit, denn auch wenn Hands formal Recht hat: Natürlich ging es Johnson dabei nur darum, dass die Parlamentarier aufgrund einer leicht verlängerten Zwangspause nicht bei einem No-Deal-Austritt dazwischen funken können.

Erfrischend war, dass der Tory-Abgeordnete damit nicht davon kam, sondern von Röttgen deutlich gestellt wurde. „Einer eurer Fehler ist, dass ihr glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu können“, hielt er Hands sichtlich aufgebracht entgegen. „Kein Mensch glaubt das!“

Das Fazit

Diese Ausgabe von „Anne Will“ machte einmal mehr deutlich, wie absurd der Brexit mittlerweile ist. Umso erstaunlicher, dass man sich nicht sicher sein kann, dass sich die Briten im Falle eines zweiten Referendums anders entscheiden würden. „Natürlich kann Johnson eine Neuwahl gewinnen“, sagte der Journalist Rolf-Dieter Krause. So funktionieren Neuwahlen in Großbritannien.

Das ist schließlich auch deswegen beachtlich, weil der größte Schaden natürlich in Großbritannien geschieht. „Die Tory-Party ist schon zerstört“, stellte Röttgen, der Star des Abends, zwischendurch fest. Am Ende könne ein No-Deal-Austritt sogar bedeuten, dass sich Schottland und vielleicht auch die Iren abspalten – und das Königreich Geschichte dann ist.

Brexit, Backstop, Zeitplan – alles, was man zum EU-Austritt wissen muss. Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek.