Justiz

Warum ein Ausbruch aus dem Gefängnis nicht strafbar ist

Immer wieder kommt es vor, dass Verurteilte aus Gefängnissen oder Psychiatrien ausbrechen. Warum sie damit keine Straftat begehen.

Wer aus dem Gefängnis ausbricht, macht sich nicht strafbar. Doch oft ist ein Ausbruch nicht ohne Handlungen möglich, die als Straftat gelten.

Wer aus dem Gefängnis ausbricht, macht sich nicht strafbar. Doch oft ist ein Ausbruch nicht ohne Handlungen möglich, die als Straftat gelten.

Foto: Stephan Schütze / dpa

Essen. Es ist ein merkwürdiger Widerspruch: So ein Gefängnisausbruch kann Städte und Landkreise in Angst versetzen. Er kann einen tagelangen Großeinsatz der Polizei auslösen. Und er kann dazu führen, dass aus einem gewöhnlichen Straftäter ein besonderer Bösewicht wird, den man nach dem zweiten oder dritten Mal vielleicht „Ausbrecherkönig“ nennen wird.

Nur eines kann so ein Gefängnisausbruch nicht: bestraft werden. Denn wer aus einem Gefängnis oder aus dem Maßregelvollzug ausbricht, hat das Gesetz auf seiner Seite. Ernsthaft? Ernsthaft.

Strafgesetzbuch hat keinen Paragrafen für Gefängnisausbruch

Im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik gibt es keinen Paragrafen, der die Flucht eines Menschen aus einer Haftanstalt oder aus einer psychiatrischen Klinik unter Strafe stellt. Der Rechtsstaat schweigt in diesem Punkt – und respektiert damit den Freiheitsdrang, von dem er unterstellt, dass er jedem Menschen innewohnt.

Es gibt noch mehr solche Beispiele. Auch bei der Notwehr oder dem Recht, die Aussage zu verweigern, hat der Gesetzgeber der Justiz Fesseln angelegt, um den Selbstbehauptungstrieb des Menschen zu schützen: Niemand muss sich widerstandslos verletzen oder töten lassen, niemand muss sich vor Gericht selbst belasten – und so muss sich auch niemand darin fügen, dass man ihn einsperrt.

Typisch Bundesrepublik, könnte man jetzt meinen. Aber die Flucht aus dem Knast ist in vielen anderen Ländern ebenfalls straffrei und sie war es bei uns auch schon zu Kaisers Zeiten. Soweit jedenfalls die Theorie.

Bei der Flucht aus dem Gefängnis kommt es oft zu Begleittaten

In der Praxis ist es jedoch so: Kaum einem Häftling gelingt die Flucht, ohne dabei Dinge zu tun, die dann doch strafbar sind, es sei denn er nutzt dafür den Hafturlaub oder den offenen Vollzug. Sägt der Flüchtende ein Gitter durch – so ist das Sachbeschädigung.

Droht er einem Wärter mit einer selbst gebastelten Pistolen-Attrappe – so ist das Nötigung. Gibt er ihm Geld – so ist das Bestechung. Schlägt er ihn gar nieder oder gibt er ihm Schlafmittel, so ist das Körperverletzung. Und verabredet er die Flucht mit anderen Insassen, dann erfüllt das vielleicht sogar den Straftatbestand der Gefangenenmeuterei.

Am Donnerstagabend ist ein Häftling aus der JVA Bochum geflohen. Ob der Mann sich bei dem Ausbruch strafbar gemacht hat, ist noch nicht geklärt.

Dieser Text ist zuerst auf waz.de erschienen.