Prozess

Polizisten setzen Betrunkenen aus – Mann stirbt bei Unfall

Zwei Polizisten setzen einen Randalierer auf einem Parkplatz aus. Dann stirbt er. Nun musste ein Gericht über ihre Schuld entscheiden.

Die beiden angeklagten Polizisten sitzen links und rechts neben ihren Anwälten Sebastian Wendt (2.v.l.) und Christian Landowski (2.v.r.).

Die beiden angeklagten Polizisten sitzen links und rechts neben ihren Anwälten Sebastian Wendt (2.v.l.) und Christian Landowski (2.v.r.).

Foto: Martin Remmers / dpa

Oldenburg/Berlin. An einem Novembermorgen gegen sechs Uhr betritt ein junger betrunkener Mann die Polizeiwache in der Oldenburger Innenstadt. Er randaliert, schreit herum, beschwert sich, dass ein Türsteher ihm den Zugang zu einer Gaststätte verweigert habe.

Zwei Beamte fahren ihn in Richtung seiner Wohnung und setzen in auf einem Supermarktparkplatz ab. Wenig später wird der Mann überfahren – und die Polizisten müssen sich die Unterstellung gefallen lassen, sie trügen eine Mitschuld an seinem Tod.

Wie vorausschauend muss ein Polizist handeln? Wie fürsorglich muss er sein? Das Landgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden – und sprach die beiden Polizisten am Dienstag vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

Mit 1,3 Promille im Blut vom Auto überfahren

Die Beamten haben wenig Berufserfahrung, sie sind 24 und 25 Jahre jung. Bevor sie den Randalierer an jenem Herbsttag 2017 zu Hause absetzen konnten, wurden sie zu einem anderen Einsatz gerufen, weshalb sie den 23-Jährigen auf dem Parkplatz anderthalb Kilometer von seiner Wohnung entfernt absetzten. Hätten sie ihn bis nach Hause bringen müssen?

Der Vorsitzende Richter Horst Kießler verneint das in seiner Urteilsbegründung. Denn das Unfallopfer hatte sich der Anweisung der Beamten widersetzt, direkt heimzugehen und nicht auf der Straße zu laufen. Um sich schuldig zu machen, so Kießler, hätten die Polizisten den Widerwillen des Mannes vorhersehen müssen – „und dann müssten Polizisten immer alles vorhersehen können und wären immer schuld“.

Laut Anklage hatten sich die Polizisten nicht ausreichend versichert, ob der Mann noch in der Lage war, unbeschadet nach Hause zu finden. Die Kammer sieht das anders: Ein Gutachter sagt aus, der aus dem Iran stammende Mann sei bei 1,3 Promille Alkohol im Blut keineswegs so betrunken gewesen, dass er orientierungslos gewesen sei.

In vergleichbaren Fällen entschieden Gerichte anders

Die beiden Beamten werden den Freispruch erleichtert aufgenommen haben. Denn in vergleichbaren Fällen haben Gerichte schon zulasten der Gesetzeshüter entschieden. Ein Polizist aus Lübeck etwa bekam eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren, wurde aus dem Dienst entlassen und verlor seine Pensionsansprüche.

Er hatte einen 18-jährigen betrunkenen Schüler nachts auf einer Landstraße abgesetzt, wo dieser später überfahren wurde.

Generell wird in Deutschland aus Anzeigen gegen Polizeibeamte zwar nur sehr selten eine Anklage: Nach einer Auswertung der Uni Bochum für das Jahr 2016 wurden in 90 Prozent der Fälle die Verfahren eingestellt, infolge von nur 2,3 Prozent der Anzeigen wurde Anklage erhoben oder Strafbefehl erlassen.

Dennoch müssen sich Polizisten immer wieder vor Gericht verantworten. Mal geht es um offensichtliche Verfehlungen im Amt, mal um haarsträubend erscheinende Vorwürfe.

Beamter verfolgt Verdächtigen – und wird wegen Raserei verurteilt

Im Februar löste das Urteil eines Schweizer Gerichts auch in Deutschland Verwunderung aus. Dieses verurteilte einen Beamten wegen Raserei – er war während einer Verfolgungsjagd in einer Tempo-50-Zone in Genf mit 126 Stundenkilometern geblitzt worden.

Begründung der Richter: Der Mann sei schließlich nicht im Einsatz gewesen, um Menschenleben zu retten, sondern habe lediglich einen Einbrecher stellen wollen. Es sei unverhältnismäßig, wenn ein Polizist selbst zur Lebensgefahr werde.

Das Oldenburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen einer Woche kann Revision eingelegt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe für beide Angeklagte verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. (Jonas Erlenkämper)

Es liegt keinePflichtwidrigkeit vor
Horst Kießler,Richter am Landgericht Oldenburg, stellt sich hinter die beiden Beamten.Sie hätten den Unfall nichtvorhersehen können