Ermittlungen

Mehr als 100 Strafanzeigen bei Razzien gegen Clans in NRW

1300 Beamte waren im Einsatz, 14 Menschen wurden festgenommen: Die Polizei NRW ging in mehreren Städten gegen Clan-Kriminalität vor.

Ein Polizist am Samstagabend bei einer Razzia von Zoll und Polizei vor einer Shisha-Bar in Bochum.

Ein Polizist am Samstagabend bei einer Razzia von Zoll und Polizei vor einer Shisha-Bar in Bochum.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Berlin/Essen.  Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Samstagabend mit Razzien in mehreren Städten des Ruhrgebiets gegen Clan-Kriminalität vorgegangen. Beteiligt waren rund 1300 Polizisten genauso wie Finanzbehörden, der Zoll und mehrere Staatsanwaltschaften.

Die Einsatzkräfte schlugen zeitgleich ab 21 Uhr in Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Dortmund, Mülheim, Herne, Witten, Recklinghausen, Bottrop zu. Laut NRW-Innenministerium handelte es sich um die größte Razzia gegen Clankriminalität in der Geschichte des Bundeslandes.

Durchsucht wurden mehr als 100 Etablissements – vor allem in Shisha-Bars, Spielhallen, Wettbüros, Diskotheken und anderen Gaststätten. Die Razzien wurden bewusst auf einen Samstagabend gelegt, weil die Lokale dort am besten besucht sind.

Die vorläufige Bilanz der Clan Razzien in NRW:

  • Mehr als 1500 Menschen wurden kontrolliert
  • 14 Menschen wurden festgenommen
  • Mehrere Hundert Kilogramm unversteuerter Tabak wurden beschlagnahmt
  • Mehr als 100 Strafanzeigen wurden erstattet
  • Zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke wurden sichergestellt
  • Mehrere Tausend Euro Bargeld wurden beschlagnahmt
  • 25 Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden. Mehrere Shisha-Bars wurden wegen erhöhtem Kohlenmonoxid-Gehalt in der Luft vorübergehend geräumt oder geschlossen
  • Es gab über 800 Verkehrskontrollen im Umfeld der Razzien

Die durchsuchten Lokale sind Orte, in denen Behörden immer wieder Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registrierten oder zumindest Verdacht schöpften: Geldwäsche, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Verstöße gegen den Jugendschutz. Es sind Orte, in denen Behörden zuletzt immer wieder kontrollierten.

Das Geschäft in den Shisha-Bars boomt

Die Razzien kosten Personal, sind aufwendig zwischen Polizei, Zoll und Ordnungsamt koordiniert. Der Staat will mit diesen Einsätzen Macht demons­trieren. „Wir setzen ein Zeichen in Richtung Kriminelle. Aber auch in Richtung Anwohner, die sehen sollen, dass wir nicht tatenlos zuschauen“, sagt ein Beamter unserer Redaktion, der schon an Dutzenden Einsätzen beteiligt war.

Politiker sagen offen, dass diese Einsätze Anwohnern auch „ein Gefühl von Sicherheit“ zurückgeben sollen. Diesmal war auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wieder vor Ort. Der Kampf gegen Clans gehört zum Markenkern von Schwarz-Gelb in NRW, und Reul gefällt sich als „Law-and-Order-Mann“. Termine wie dieser sollen das Image untermauern.

In Absprache mit dem Ministerium hatte die Polizei Journalisten vorab über die Maßnahme informiert. Während Beamte die Bars und Cafés durchsuchten, filmten Kameras die Maßnahme, Reporter notierten Reuls Sätze wie diese: „Die Razzia liegt voll auf unserer Nulltoleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort.“

Große Vergehen wurden bei Razzien in NRW nicht aufgedeckt

Am Sonntagnachmittag verkündete das Innenministerium die Bilanz der Großrazzia. Offen bleibt, wie viele Anzeigen am Ende tatsächlich zu einem Prozess oder einer Verurteilung führen. Unklar ist auch, wie viele der Delikte die Polizei bei Gästen feststellte – und wie viele bei den Betreibern. Auf große Netzwerke von Geldwäschern oder Drogenhändlern stieß die Polizei offenbar nicht. Es ist eher die Vielzahl mittelschwerer Delikte, die auffällt.

Auch in Berlin gab es am Wochenende Polizeieinsätze in Bars und Shisha-Cafés. In Neukölln beschlagnahmten Ermittler am Freitag bei einer Razzia sieben Geldspielgeräte und unversteuerten Shisha-Tabak.

Eine Branche boomt. Ob Berlin, Essen oder Hamburg –in deutschen Me­tropolen eröffnen etliche Shisha-Bars neu. Jugendliche und Studenten rauchen weniger Zigaretten, aber öfter Shisha. Jahre interessierte der Staat sich kaum dafür, ignorierte die Probleme. Betreiber agierten ohne klare Vorschriften.

Lange galten für Shisha-Cafés nicht die gleichen Gesetze wie für Raucherkneipen oder Gaststätten. Erst nach und nach sollen Vorschriften für Jugendschutz und Baurecht nun greifen.

Shisha-Bars sind nicht selten Rückzugsraum für Kriminelle

Doch einzelne Bars und Cafés fallen Ermittlern nicht nur damit auf, dass sie Vorgaben nicht einhalten – sondern als Treffpunkt oder Rückzugsraum für Kriminelle: Schutzgelderpressung, Drogenhandel, schwere Gewalttaten.

Im Fokus stehen immer wieder Mitglieder sogenannter Clans. Gekommen sind die ersten Familien in den 1980er-Jahren, die meisten flohen vor dem Krieg im Libanon. Deutschland tat sich schwer mit den oft Staatenlosen mit palästinensischem oder kurdischem Hintergrund. „Libanesen“ hat man sie der Einfachheit halber genannt, auch syrische Großfamilien sind aufgefallen.

„Das waren Geduldete“, sagte Minister Reul vergangenes Jahr, „die keine Arbeit kriegten, nicht zur Schule gehen konnten. Die haben sich ihre eigene Welt aufgebaut. Das war ein fataler Fehler der Politik.“

Aussteigerprogramm für Clanmitglieder geplant

Diese „eigene Welt“ liegt jetzt vor allem in Stadtteilen wie dem Essener Norden oder Berlin-Neukölln. Viele verdienen ihr Geld legal. Einzelne Verbrechen aber machten Schlagzeilen: etwa der Überfall auf das Pokerturnier im Berliner Hyatt-Hotel 2010 oder der Einbruch ins Bode-Museum 2017, der gerade Thema vor Gericht ist – Beute: eine 100 Kilo schwere Goldmünze.

Für Polizei, Politik und Medien ist „Clan“ mehr und mehr zur Chiffre für „kriminell“ geworden. Fast immer sind die Tatverdächtigen Männer, meist sind sie unter 30. Auch deshalb, sagen Experten, können Polizeiaktionen und neue Gesetze nur ein Weg sein im Umgang mit Clankriminalität.

Der Bezirk Neukölln plant jetzt ein Aussteigerprogramm für Clanmitglieder aus der Kriminalität, ähnlich wie es dies schon für Rechtsextremisten und Dschihadisten gibt. In Essen steigt Ende des Monats eine große Konferenz mit Hunderten Experten zu diesem Kriminalitätsfeld – ein Schwerpunkt: Prävention.

Mafia und Clans gehen unterschiedlich vor

„Clans“ sind jedoch nur eine Gruppe, die den Ermittlern Sorge bereitet. Erst Anfang Dezember hatten Ermittler bei Razzien gegen die italienische Mafia-Organisation ’Ndrangheta in Deutschland und anderen Staaten fast 90 Verdächtige festgenommen.

Bei den Vorwürfen geht es um Drogenhandel, vor allem mit Kokain, und Geldwäsche. Auch hier spricht die Polizei von „kriminellen Familien“ und „Clanstrukturen“ – doch die Mafia fällt in Deutschland kaum auf. Illegale Geschäfte laufen verdeckt ab, Mitglieder verfeindeter Gruppen liefern sich keine Schlägereien auf offener Straße. Diskretion ist Teil ihrer Strategie.

Anders als bei den Männern arabischer Clans, die nicht selten provozieren und Machtansprüche in ihrem Viertel nach außen tragen. Wären ihre Anhänger vorsichtiger und stiller, gäbe es wohl auch weniger Druck der Politik, mit großen Razzien wie an diesem Wochenende Stärke zu demonstrieren.

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