Proteste gegen Königshaus: Spaniens Monarchie wankt

Madrid.  Spaniens Monarchen waren in feierlicher Stimmung. Am Donnerstag besuchten der königliche Staatschef Felipe, Kronprinzessin Leonor und Altkönig Juan Carlos das Parlament. Anlass: der 40. Geburtstag der spanischen Verfassung. Es sollte ein Fest der Demokratie und nationalen Eintracht werden. Doch die Fiesta wurde durch antimonarchische Proteste getrübt.

„Wofür brauchen wir im Jahr 2018 noch eine Monarchie?“, fragte provozierend Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen Partei Podemos („Wir können“), in einem Interview. Er sprach vielen aus der Seele, die genauso denken.

Vor allem junge Spanier lehnen Monarchie ab

Iglesias’ Protestpartei, die im spanischen Abgeordnetenhaus die drittgrößte Fraktion formt, repräsentiert wie keine andere die junge Generation Spaniens. Meinungsforschern zufolge lehnen es vor allem viele junge Spanier ab, dass der Staatschef durch Erbfolge und nicht durch eine demokratische Wahl bestimmt wird.

Die historische Funktion des Königs, die dieser beim Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie in der 1970er-Jahren spielte, habe heute ihren Sinn verloren, so Iglesias. Dass Felipe nicht ihr König ist, machten die Podemos-Abgeordneten bei der Feierstunde in Madrid klar.

Als König Felipe und die übrigen Mitglieder des Königshauses ins Parlament einzogen, verweigerten die Linksalternativen der Majestät den traditionellen Applaus. Zudem trugen die Podemos-Politiker am Jackett eine nicht zu übersehende Plakette, auf der in lila Schrift das Wort „Republik“ prangte.

Und Albert Garzón, Chef der Partei Izquierda Unida („Vereinigte Linke“), warf dem 80-jährigen Juan Carlos, der 2014 nach einer langen Serie von Skandalen abdanken musste, Korruption und Steuerbetrug vor.

Im Sommer waren Gesprächsaufzeichnungen von Juan Carlos’ früherer Beraterin und Freundin Corinna zu Sayn-Wittgenstein aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass der Altkönig Schmiergelder kassiert, schwarze Konten in der Schweiz unterhalten und Steuern hinterzogen haben könnte. Repräsentanten anderer antimonarchischer Parteien waren aus Protest erst gar nicht zur Feier erschienen.

Ein Referendum wird gefordert

Die Spitzen der drei königstreuen Parteien – Sozialisten, Konservative und Liberale – verteidigten die Familie zwar. Der konservative Oppositionschef Pablo Casado jubelte, der Staatschef erfülle „auf brillante Weise seine konstitutionelle Rolle“. Doch diese Loyalitätserklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Königshaus zunehmend hinterfragt wird.

„Die Tage, an denen die spanische Monarchie in einer fast perfekten Liebesbeziehung mit der Bürgerschaft lebte, sind vorbei“, glaubt der frühere Chefredakteur der konservativen Zeitung „El Mundo“, David Jiménez. „Die Monarchie braucht ein Referendum, um langfristig ihren Fortbestand zu sichern und ihre demokratische Legitimität zu erneuern.“

Studenten organisieren eigene Abstimmung

Doch an ein solches Referendum ist im zerstrittenen Spanien, wo der Katalonien-Konflikt, die Migrationspolitik und das Aufkommen der rechtspopulistischen Partei Vox für große Spannungen sorgen, derzeit nicht zu denken.

Zumal Felipe nicht mit großer Zustimmung für das Königshaus rechnen kann. Wohl deswegen veröffentlicht Spaniens staatliches Meinungsforschungsinstitut CIS schon seit Jahren keine Umfrageergebnisse mehr zur Akzeptanz der Monarchie.

Spaniens junge Generation organisiert derweil ihr eigenes Referendum: An 26 Unis laufen symbolische Volksabstimmungen unter den Studenten. Die Frage lautet: „Bist du dafür, die Monarchie abzuschaffen und eine Republik einzuführen?“ An der großen Autonomen Universität Madrid liegt das Ergebnis der nicht repräsentativen Befragung bereits vor: 84 Prozent stimmten für das Ende der Monarchie.