Türkei

Präsident Erdogan will gegen Kurden hart zurückschlagen

Nach den Anschlägen in Istanbul stimmt Erdogan die Türken auf einen harten Vergeltungskurs ein. Der Kurdenkonflikt droht zu eskalieren.

Trauer um die Opfer der Anschläge von Istanbul: Eine Frau küsst ein mit Blumen geschmücktes Polizeiauto. Die meisten der Opfer, die bei den Anschlägen ums Leben kamen, waren Polizisten.

Trauer um die Opfer der Anschläge von Istanbul: Eine Frau küsst ein mit Blumen geschmücktes Polizeiauto. Die meisten der Opfer, die bei den Anschlägen ums Leben kamen, waren Polizisten.

Foto: OSMAN ORSAL / REUTERS

Athen.  Nach dem Doppelanschlag von Istanbul ist die Zahl der Toten auf 41 gestiegen. Unter anderem war eine 28-jährige Frau im Krankenhaus an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Sie sei im Moment des Anschlages in einem Minibus unterwegs gewesen.

Bereits am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Land auf einen rabiaten Vergeltungskurs eingeschworen. Das Wichtigste sei jetzt der Kampf gegen die „Pest des Terrors“, sagte Erdogan nach einem Besuch von Verletzten.

Die Täter müssten einen „noch höheren Preis“ bezahlen. Die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine Splittergruppe der kurdischen Terrororganisation PKK, übernahmen am Sonntagabend die Verantwortung für das Massaker. Der Doppelanschlag, bei dem 30 der 39 Toten Polizisten waren, trägt die Handschrift der PKK. Die Organisation hatte bei ihren Attacken in der Vergangenheit häufig Polizisten ins Visier genommen.

Zustimmung zu Erdogan wächst

Die landesweite Zustimmung zu Erdogan hatte nach den letzten Terroranschlägen immer weiter zugelegt. Politische Experten rechnen auch jetzt wieder mit einer Zunahme der Akzeptanz des Präsidenten.

Erst wenige Stunden vor dem Attentat hatte die Regierungspartei AKP in Ankara Pläne für eine Verfassungsänderung vorgelegt, die Erdogan noch mehr Macht geben sollen – auch in der Kampagne gegen den Terror.

Türkei trauert um die Opfer

In der Türkei wehen die Fahnen seit Sonntag auf Halbmast. Die Nation ist im Schockzustand. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Erdogan bei einem Telefonat, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken.

Schauplatz der beiden Attacken war das neu erbaute Fußballstadion des türkischen Erstligisten Besiktas am Bosporus. Das Spiel Besiktas-Bursaspor war bereits 90 Minuten zuvor zu Ende gegangen. Die Zuschauer befanden sich auf dem Heimweg, als gegen 22.30 Uhr eine Autobombe neben einem am Stadion geparkten Mannschaftsbus der Polizei explodierte.

Zweite Explosion nur wenige Sekunden später

Nur 45 Sekunden später zündete ein Selbstmordattentäter im benachbarten Macka-Park inmitten einer großen Gruppe von Polizisten einen Sprengsatz. Die Beamten hatten das Spiel gesichert.

Mit den Anschlägen von Istanbul droht eine weitere Eskalation im Kurdenkonflikt. Er ist wieder aufgeflammt, seit im Sommer 2015 eine mehr als zwei Jahre zuvor geschlossene Waffenruhe scheiterte. Nicht nur in der Kurdenregion im Südosten des Landes kommt es seither fast täglich zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und kurdischen Rebellen. Die PKK hat ihren Kampf mit blutigen Anschlägen auch in den Westen des Landes getragen.

Schon mehrere Anschläge von PKK-Splittergruppe

Im Februar dieses Jahres starben 28 Menschen bei der Explosion einer Autobombe in Ankara. Knapp vier Wochen später fordert ein Bombenanschlag auf einen Polizeikonvoi im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt 34 Tote. Zu beiden Attentaten bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine Splittergruppe der PKK. Im Juni tötete die TAK mit einem Bombenanschlag im historischen Zentrum Istanbuls elf Menschen, darunter sieben Polizisten.

Erdogan sagte eine geplante Reise nach Kasachstan ab. In einer Erklärung des Präsidialamtes hieß es: „Wann immer die Türkei einen positiven Schritt in Richtung Zukunft macht, antworten die Terrororganisationen mit Blut, Brutalität und Chaos.“ Erdogan spielte mit dem „positiven Schritt“ offenbar auf die geplante Verfassungsänderung an, die seine Befugnisse als Staatschef erheblich erweitern soll. Die Regierungspartei AKP hatte den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgelegt, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll.

Präsident soll Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können

Die wichtigsten Neuerungen: Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Seine Kompetenzen werden dem Staatspräsidenten übertragen. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und damit praktisch am Parlament vorbeiregieren. Der Präsident kann nicht nur seine Minister nach Gutdünken einstellen und entlassen, er beruft auch die Rektoren der Universitäten und die Hälfte der Richter der obersten Gerichte.

Während das Staatsoberhaupt nach der bisherigen Verfassung parteipolitisch neutral sein muss, könnte Erdogan nach der Grundgesetzänderung wieder den Vorsitz der AKP übernehmen, den er nach seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 niederlegen musste.

Volksabstimmung für erstes Quartal 2017 geplant

Die Verfassungsänderung soll im Januar vom Parlament verabschiedet werden. Die erforderliche Mehrheit gilt als gesichert, da die ultra-nationalistische Partei MHP Erdogan ihre Unterstützung zugesagt hat.

Im März oder April sollen die Wähler die Einführung des Präsidialsystems in einer Volksabstimmung billigen. Auch in dem Referendum scheint eine Mehrheit sicher. Umfragen zeigen: Rund 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter Erdogan. Sie sehen in ihm jenen „starken Mann“, nach dem sich viele Türken sehnen.

Opposition befürchtet Diktatur

Die größte Oppositionspartei CHP fürchtet indes, die Türkei werde unter Erdogan in eine Diktatur abgleiten. Es sei gefährlich, „die Türkei dem Ego eines Mannes auszuliefern“, sagt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Der Oppositionsführer warnte: „‚Ich bin der Staat‘, das war das Motto Hitlers.“

In der Europäischen Union zeichnet sich ein Veto gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte vor dem Außenministertreffen an diesem Montag in Brüssel an, er wolle die geplante Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche blockieren. Als Grund nannte er die zunehmend autoritären Tendenzen unter Erdogan. Er habe sich eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt, so Kurz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält dagegen eine Blockade für falsch. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.