Urteil

Islamistische Propaganda: Polizei darf Bewerber ablehnen

Die Bundespolizei hatte einen Bewerber wegen Verbreitung islamistischer Propaganda abgelehnt. Ein Gericht gab der Behörde nun Recht.

Die Verwaltungsrichter in Koblenz entschieden: Wer islamistisches Gedankengut verbreitet, ist für den Bundespolizeidienst nicht geeignet.

Die Verwaltungsrichter in Koblenz entschieden: Wer islamistisches Gedankengut verbreitet, ist für den Bundespolizeidienst nicht geeignet.

Foto: Uli Deck / dpa

Koblenz.  Wer islamistische Propaganda verbreitet, darf nach einem Gerichtsurteil nicht Bundespolizist werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte nach Mitteilung vom Donnerstag den Eilantrag eines Mannes aus der Eifel ab, mit dem er seine Ausbildung erzwingen wollte.

Der Bewerber hatte ein Video auf Facebook eingestellt, in dem es hieß, es sei eine größere Sünde, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Die Bundespolizeiakademie in Lübeck lehnte daraufhin seine Einstellung ab.

Bekennung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Zu Recht, befanden die Koblenzer Richter. Wer Beamter werden wolle, müsse zeigen, dass er sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Es gebe berechtigte Zweifel an seiner Verfassungstreue. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz möglich. (dpa)