MÜNSTER

Ablegen der Pistole ist Arbeitszeit

MÜNSTER. Die Zeit, die ein Polizist für das An- und Ablegen der Pistole und weiterer Einsatzgegenstände benötigt, gehört zur Arbeitszeit. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag in einem bereits viele Jahre schwelenden Streit zwischen Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen über die sogenannten Rüstzeiten. Geklagt hatten fünf Polizisten aus Präsidien in Bochum, Dortmund, Wesel und dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Das Innenministerium hatte zwar bereits 2014 festgelegt, dass das An- und Ablegen von Pistole, Reservemagazin, Handschellen und weiteren Einsatzmitteln zur Arbeitszeit zählt. Gleichzeitig sollten die Beamten jedoch schon zum Dienstantritt einsatzfähig sein. Das führte zu Ärger.

( dpa )

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