Schmähkritik

Erdogan kann Böhmermann nicht mehr bestrafen lassen

| Lesedauer: 2 Minuten
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l, Archivfoto) wollte die Bestrafung von ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann. Inzwischen sind alle möglichen strafrechtlichen Aspekte jedoch verjährt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (l, Archivfoto) wollte die Bestrafung von ZDF-Neo-Moderator Jan Böhmermann. Inzwischen sind alle möglichen strafrechtlichen Aspekte jedoch verjährt.

Foto: Presidential Press Office/Spata / dpa

Das war es für den türkischen Präsidenten Erdogan im Streit mit Jan Böhmermann: Strafrechtlich kann er jetzt nichts mehr ausrichten.

Koblenz.  ZDF-Satiriker Jan Böhmermann kann für sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr strafrechtlich belangt werden. Alle theoretisch infrage kommenden Beleidigungsstraftaten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gedicht sind inzwischen verjährt, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag. Damit bestätigte er einen entsprechenden ARD-Bericht.

Kein Klageerzwingsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte Anfang Oktober die Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt, weil aus ihrer Sicht strafbare Handlungen „nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“ seien. Eine dagegen gerichtete Beschwerde Erdogans lehnte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Mitte Oktober ab.

Dem türkischen Staatschef blieb daraufhin noch die Möglichkeit, über das Oberlandesgericht Koblenz eine Klage zu erzwingen. Nach Paragraf 37 des rheinland-pfälzischen Mediengesetzes sind jedoch seit Ende Oktober alle möglicherweise begangenen Beleidigungsstraftaten verjährt. Ein „Klageerzwingungsverfahren“ ist somit nicht mehr möglich. Der Bescheid mit der Ablehnung sei dem Rechtsanwalt am 13. Oktober übermittelt worden, die Verjährung mit Ablauf des 26. Oktober eingetreten, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unserer Redaktion.

Erdogan-Anwalt beklagt Kungelei

Im Zivilrechtsstreit in Hamburg warf Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger Böhmermanns Anwalt Christian Schertz vor, mit den Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz „gekungelt“ zu haben, um das Verfahren bewusst in die Verjährung zu treiben. Schertz konterte: „Die Vorwürfe sind völlig absurd. Das weise ich mit Nachdruck zurück.“

Die beiden Anwälte saßen sich am Mittwoch im Landgericht Hamburg gegenüber. Erdogan hat dort eine zivilrechtliche Unterlassungsklage angestrengt. Es geht um die Frage, ob Böhmermanns Gedicht „Schmähkritik“ komplett verboten wird. Das Urteil will das Gericht am 10. Februar 2017 verkünden.

Böhmermann trug Gedicht im März vor

Böhmermann hatte am 31. März in seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein Gedicht mit wüsten Beschimpfungen über den türkischen Präsidenten verlesen. Den Auftritt hatte der Moderator damit begründet, er wolle den Unterschied von erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären.

Erdogan verlangte daraufhin eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen der Beleidigung von Organen ausländischer Staaten nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Die Bundesregierung erteilte der Staatsanwaltschaft Mainz die nötige Ermächtigung dazu. (law/epd)

Neueste Panorama Videos

Neueste Panorama Videos