Sexuelle Übergriffe

Offene Fragen und Wahlkampftöne im Silvester-U-Ausschuss

Seit acht Monaten will der U-Ausschuss des NRW-Landtags die Geschehnisse in der Kölner Silvesternacht aufklären. Eine Zwischenbilanz.

Der Vorplatz des Hauptbahnhofs in Köln war in der Silvesternacht Schauplatz hunderter sexueller Übergriffe.

Der Vorplatz des Hauptbahnhofs in Köln war in der Silvesternacht Schauplatz hunderter sexueller Übergriffe.

Foto: Markus Boehm / dpa

Die Zeugen geben sich die Klinke in die Hand. Prominente wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) waren schon da, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist in den nächsten Tagen dran.

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Exzessen der Kölner Silvesternacht setzt seit acht Monaten Puzzleteile zusammen, um nach der Schockwelle Licht ins Dunkel zu bringen. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach (CDU).

Übergriffe wurden am Ende doch Wahlkampfthema

Wie steht es mit dem Erkenntnisgewinn? Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Unstrittig ist dagegen: Das Versprechen, keine Wahlkampftöne aufkommen zu lassen, ist nicht eingehalten worden. Die Landtagswahl im Mai 2017 ist allgegenwärtig.

Die drängenden Fragen: Was genau geschah vor allem rund um dem Kölner Hauptbahnhof, wo Hunderte Frauen unter den Augen der Polizei Opfer sexueller Übergriffe wurden? Welche Fehler wurden gemacht, wer ist verantwortlich und wie lassen sich Frauen künftig besser schützen?

Abschlussbericht im April 2017

Biesenbach sagt: „Wir haben unseren Auftrag erfüllt.“ Am 31. Oktober werde de Maizière vernommen, bis Dezember dann die Beweisaufnahme abgeschlossen. „Zu fast allen Fragen können wir eine Antwort geben.“ Der Abschlussbericht muss dem Parlament spätestens im April 2017 vorgelegt werden.

Nach Einschätzung des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Stefan Marschall sind noch viele Punkte offen. Mit Blick auf die Frage nach der politischen Verantwortung etwa sei ungeklärt, „wer wann wie in der Landesregierung über die Vorgänge informiert worden ist.“ Der Ausschuss habe die Ohnmacht der Polizei vor Augen geführt und eine „erst mal vertrauensschädliche und verunsichernde Diagnose“ gestellt, sagt Marschall. „Jetzt kommt es auf die Therapie an.“

Auswertung von mehr als 1000 Strafanzeigen

Alle fünf im U-Ausschuss vertretenen Fraktionen kritisieren, dass der Wahlkampf die Sacharbeit überlagert habe – und zeigen dabei jeweils auf die anderen. Grünen-Obmann Matthi Bolte moniert, CDU und FDP gehe es nicht um Aufklärung. Und Piraten-Obfrau Simone Brand bemängelt, die Perspektive der Opfer sei nicht genug ins Blickfeld gerückt. Der Ausschuss habe sich im Sommer zwar eine Woche lang mit sexualisierter Gewalt gegen Frauen befasst. „Das waren aber nicht einmal zehn Prozent der gesamten Zeit.“

Dass betroffene Frauen nicht geladen wurden, sei allerdings zu deren Schutz und richtig gewesen. „Das wollten wir keinem Opfer zumuten“, sagt Brand. Ein Gutachten habe nach Auswertung von mehr als 1000 Strafanzeigen die Bandbreite der Taten und Folgen verdeutlicht. „Vom Grabschen am Po bis zur Vergewaltigung. Und von Empfindungen wie Wut bis hin zur Todesangst.“

Sicherheitsgefühl wächst wieder

Das anhaltende Interesse von Opfern und Öffentlichkeit zeige, wie wichtig der U-Ausschuss sei, sagt CDU-Obfrau Ina Scharrenbach. Sie kritisiert: „Insbesondere aufgrund der unvollständigen Zulieferung von Akten durch die Landesregierung ist die Arbeit eher mühsam und verleitet stellenweise zu Unzufriedenheit.“ Auch die FDP erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün. Der Aufklärungswille von Regierungschefin Kraft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei enttäuschend. „Die versprochene lückenlose Aufklärung ist lediglich wolkig umschrieben, aber mitnichten betrieben worden“, sagt FDP-Innenexperte Marc Lürbke.

Der Ausschuss, die breite öffentliche Debatte und erste sichtbare Maßnahmen wie mehr Polizeipräsenz führten ganz allmählich wieder zu einem wachsenden Sicherheitsgefühl, sagt Margret Schnetgöke von einer Kölner Frauenberatungsstelle. Es sei aber noch viel zu tun, um Vertrauen zu schaffen. SPD-Obmann Hans-Willi Körfges sagt: „Es braucht mehr als einen Untersuchungsausschuss, um die schlimmen Dinge, die passiert sind, aus dem kollektiven Bewusstsein herauszubekommen.“ (dpa)