Schmähgedicht

Erdogan will Böhmermann-Entscheidung anfechten

Aus der Türkei wird massive Kritik an der Einstellung des Verfahrens gegen Böhmermann laut. Erdogans Anwalt will Beschwerde einlegen.

Mit seinem Schmähgedicht hatte Moderator Jan Böhmermann (r.) den Zorn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf sich gezogen.

Mit seinem Schmähgedicht hatte Moderator Jan Böhmermann (r.) den Zorn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf sich gezogen.

Foto: Presidential Press Office/Spata / dpa

Berlin.  Der Münchner Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Beschwerde gegen die Einstellung des Böhmermann-Verfahrens einlegen. „Ich kann bestätigten, dass die Beschwerde eingelegt werden soll“, sagte Michael-Hubertus von Sprenger der dpa und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Die Beschwerde müsse binnen 14 Tagen eingelegt werden, sagte von Sprenger.

„Bild“ zufolge hat Erdogan seinen Anwalt angewiesen, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz anzufechten. Die Anklagebehörde hatte am Dienstag erklärt, dem TV-Satiriker Jan Böhmermann (35) seien keine strafbaren Handlungen mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.

Bundesregierung will Entscheidung nicht kommentieren

Bereits zuvor hagelte es Reaktionen auf das Urteil: Der deutsch-türkische Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen dessen „Schmähkritik“ am Mittwoch als „Skandal“ bezeichnet. Das sei „ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz“, sagte der Yeneroglu.

Die Bundesregierung will die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz dagegen nicht kommentieren. „Es ist alles gesagt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Derzeit liefen Gespräche in der Bundesregierung für die geplante Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen. Ein Gesetzentwurf werde „zu gegebener Zeit“ vorgelegt, sagte Seibert.

Staatsanwaltschaft habe sich „mitreißen lassen“

Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu warf der Staatsanwaltschaft vor, diese habe sich „mitreißen lassen von der allgemeinen Stimmung gegen den türkischen Präsidenten und dabei jegliches Gespür für die juristische Rechtsanwendung verloren“. „Dass eine derart offensichtliche Verletzung eines Straftatbestandes mit juristischen Taschenspielertricks und bester haarspalterischer Manier nicht weiterverfolgt wird, hätte ich als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten“, sagte Yeneroglu weiter.

Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte am Dienstag erklärt, Böhmermann seien keine strafbaren Handlungen nachzuweisen. Der Moderator hatte das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Daraufhin wurde er von Erdogan wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts angezeigt.

Bundesregierung ließ Ermittlungen zu

Die Bundesregierung gab Mitte April den Weg für Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch frei. Angesichts der Einstellung der Ermittlungen kritisierte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz am Dienstag die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel hatte eine erste öffentliche Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, Ende April selbst als Fehler bezeichnet. (dpa)