Gesetz

Österreich beschließt Enteignung von Hitlers Geburtshaus

Hitlers Geburtshaus als Nazi-Pilgerstätte? Damit das nicht passiert, hat die österreichische Regierung die Enteignung beschlossen.

Der Gedenkstein aus dem ehemaligen KZ-Mauthausen vor dem Hitler-Haus in Braunau. Das Gebäude soll nun möglicherweise abgerissen werden.

Der Gedenkstein aus dem ehemaligen KZ-Mauthausen vor dem Hitler-Haus in Braunau. Das Gebäude soll nun möglicherweise abgerissen werden.

Foto: Matthias Röder / dpa

Braunau.  Die österreichische Regierung hat die Enteignung von Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau am Inn beschlossen. Das entsprechende Gesetz ging am Dienstag durch den Ministerrat.

Das Haus nahe der deutschen Grenze ist in Privatbesitz. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bereits zuvor gesagt, dass er sich einen Abriss des Gebäudes vorstellen könnte. Es soll verhindern werden, dass das Haus zu einer Pilger- oder Gedenkstätte für Menschen mit nationalsozialistischem Gedankengut wird. Es müsste aber erst geprüft werden, ob dies mit dem Denkmalschutz vereinbar sei. Wie das Haus oder das Grundstück ansonsten künftig genutzt werden soll, sei noch offen.

Seit 1972 ist das Haus an das österreichische Innenministerium vermietet – derzeit steht es bei einer monatlichen Miete von 5000 Euro leer. Der letzte Nutzer – die Lebenshilfe – ist 2011 ausgezogen. Die Vermieterin verweigert einen behindertengerechten Umbau des früheren Wirtshauses, in dem Hitler am 20. April 1889 zur Welt gekommen war. In vielen Verhandlungen über Nutzung und Kauf sei es mit der Besitzerin bisher nicht zu einer Einigung gekommen. Die Frau soll nun entschädigt werden.

Der Nationalrat will die Enteignung im September auch formal absegnen. Eine Kommission will dann auch Vorschläge zur Zukunft des Hauses vorlegen. (dpa/law)