Steuerverfahren

Strafbefehl bestätigt: Alice Schwarzer ist jetzt vorbestraft

Alice Schwarzer hat Gelder in der Schweiz gehortet und dafür zu wenig Steuern gezahlt. Das Amtsgericht Köln hat Strafbefehl erlassen.

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen – und ist nun vorbestraft. Wie hoch der Strafbefehl war, darüber sagte sie nichts.

Alice Schwarzer hat Steuern hinterzogen – und ist nun vorbestraft. Wie hoch der Strafbefehl war, darüber sagte sie nichts.

Foto: imago stock&people / imago/Eibner

Köln.  Alle Ausreden haben am Ende nichts bewirkt: Deutschlands bekannteste Feministin Alice Schwarzer (73) ist wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt und damit offiziell vorbestraft. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat das Amtsgericht Köln Strafbefehl gegen Schwarzer erlassen, und die Frauenrechtlerin muss über 100.000 Euro Strafe an die Staatskasse bezahlen.

Schwarzer selbst bestätigte den Vorgang gestern und sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ja, es stimmt, dass mein Steuerverfahren abgeschlossen ist.“ Das Verfahren ende „wie zu erwarten via Strafbefehl“. Mehr wollte Schwarzer laut dpa unter Hinweis auf das auch für sie geltende Steuergeheimnis dazu nicht erklären.

Anfang Februar 2014 war erstmals bekannt geworden, dass Alice Schwarzer erhebliche Summen in der Schweiz angelegt hatte, ohne für die auflaufenden Zinsen Steuern zu zahlen.

Am 20. Mai 2014 stand sogar die Kölner Steuerfahndung vor Schwarzers Tür. Ausgestattet mit einem Durchsuchungsbeschluss, durchsuchten die Beamten das historische Fachwerkhaus von Alice Schwarzer im Oberbergischen Kreis sowie sechs weitere Adressen, die die Fahnder mit der langjährigen Chefredakteurin der „Emma“ in Verbindung gebracht hatten.

Schwarzer soll laut „Bild am Sonntag“ seit den 80er-Jahren mit Zins und Zinseszins eine siebenstellige Summe bei der Züricher Privatbank Lienhardt und Partner angehäuft haben. Die 1868 gegründete Bank wirbt bei „anspruchsvollen Privatkunden“ mit ihrer „Diskretion und Verschwiegenheit“. Bei den aufgelaufenen Geldern soll es sich vor allem um Honorare für ihre Bücher und Vorträge gehandelt haben.

„Das Geld war einfach nur da. Zu meiner Beruhigung“

Schwarzer räumte kurze Zeit nach Bekanntwerden des Schweizer Kontos die Vorwürfe ein, sprach von einem „Fehler“ und zahlte für den noch nicht verjährten Zeitraum der Steuerhinterziehung 200.000 Euro Steuern plus Säumniszuschläge nach.

Gleichzeitig übte Schwarzer scharfe Kritik an der Redaktion des „Spiegel“ und warf den recherchierenden Journalisten „Rufmord“ vor. Schwarzer spekulierte damals auch öffentlich in ihrem Blog, dass es ein „politisches Interesse“ an einer Rufschädigung ihrer Person gebe, und verwies in diesem Zusammenhang auf ihre Kampagne in der Zeitschrift „Emma“ gegen die Prostitution.

Als Begründung für das Konto in der Schweiz führte Schwarzer in ihrer persönlichen Erklärung eine angebliche „Hatz“ auf ihre Person an, die „solche Ausmaße“ angenommen habe, „dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen“. Nie habe sie auch nur einen Cent von diesem Konto abgehoben, schrieb Schwarzer damals – „es war einfach nur da. Zu meiner Beruhigung.“

Dieser Argumentation wollte das Amtsgericht Köln mit seiner Entscheidung für den Strafbefehl offenbar nicht folgen. Für Alice Schwarzer ist der Rufschaden mit der Vorstrafe jetzt erheblich. Die Frau, die wie ihre Mitstreiterinnen „auch das Private“ stets für „politisch“ hielt, ist jetzt ähnlich wie der ehemalige Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, eine Steuersünderin, die sich auf Kosten der Allgemeinheit persönlich bereichert hat.

Schwarzer sprach früher über Steuermoral

Dabei ist es für Alice Schwarzer besonders peinlich, dass sie sich in der Vergangenheit öffentlich auch zu Fragen der Steuermoral eingelassen hat. So hatte Schwarzer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zum Beispiel behauptet, dass die internationalen Finanzkrisen durch Männer angerichtet wurden, denen es um die „Erotik der Macht“ ging.

Schwarzer damals wörtlich: „Diese Männer haben längst den Bezug zum Leben verloren. Sie klicken virtuelle Summen mit sechs, sieben, acht Nullen – und wundern sich, wenn sie plötzlich vor den realen Scherben stehen. Das Katastrophale ist, dass Millionen Menschen das dann mit ihren Steuern und ihren Jobs ausbaden müssen.“ Ihre eigenen Steuern kann Alice Schwarzer damit damals nicht gemeint haben.

Die linke „tageszeitung“, jahrzehntelang treue Unterstützerin der prominenten Feministin, kommentierte schon damals nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Frauenrechtlerin: „Alice Schwarzer ist kein Opfer. Sie ist die reichste Feministin Deutschlands. Sie hat die Hybris der Reichen an den Tag gelegt. Und sie hat betrogen. Uns alle.“