Verfahren

Pegida-Mitbegründer wieder wegen Sozialbetrugs verurteilt

Das Pegida-Mitglied meldete sich arbeitslos, jobbte dann aber unter anderem bei einem Dresdner Volksfest. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.

Das Pegida-Mitglied meldete sich arbeitslos, jobbte dann aber unter anderem bei einem Dresdner Volksfest. Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.

Foto: Bodo Schackow / dpa

Ein Pegida-Gründungsmitglied verschweigt dem Jobcenter seine Nebenjobs und wird wegen Sozialbetrugs verurteilt – nicht zum ersten Mal.

Berlin.  Das Amtsgericht Dresden hat ein Pegida-Mitglied zu einer Geldstrafe in Höhe von 1050 Euro verurteilt. Demnach kassierte der 44-Jährige Arbeitslosengeld, arbeitete aber nebenbei schwarz. Wie die „Bild“-Zeitung schreibt, handelt es sich bei dem Mann um Tom Balazs, Gründungsmitglied von Pegida.

Wie die „Bild“ schreibt, habe sich der gelernte Hotelfachmann Ende Oktober 2014 arbeitslos gemeldet. Trotzdem habe er bis Ende Dezember in einem der Elbschlösser und von Mitte Januar bis Mitte Februar im Glühwein-Ausschank beim Volksfest „Winterzauber“ in Dresden gejobbt. Die Tätigkeit meldete er aber nicht an, so der Bericht.

44-Jähriger der Justiz kein Unbekannter

Als der Betrug auffiel, forderte das Jobcenter laut Bericht das Pegida-Mitglied auf, die gezahlten Leistungen in Höhe von 625 Euro zurückzuzahlen. Balazs habe das aber nicht getan und stattdessen angegeben, er habe den Nebenjob telefonisch gemeldet – wann und wem könne er aber nicht mehr sagen.

Da der 44-Jährige der Justiz kein Unbekannter ist, unter anderem schon wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug verurteilt wurde, geht die Richterin laut dem Bericht von Vorsatz aus und verurteilte den Mann. Er habe gewusst, dass er die Nebentätigkeit hätte anmelden müssen – das sei Betrug durch Unterlassen. (jha)

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