Rundfunkbeitrag

GEZ-Verweigerin plötzlich aus dem Gefängnis entlassen

Jetzt ist sie nicht mehr in der „betragsfreien Gemeinschaftsunterkunft“, dem Gefängnis: Die GEZ-Verweigerin ist wieder frei.

Ein Mann demonstriert in Berlin gegen den Rundfunkbeitrag. Die Thüringerin Sieglinde Baumert ging sogar ins Gefängnis, weil sie nicht zahlen wollte.

Ein Mann demonstriert in Berlin gegen den Rundfunkbeitrag. Die Thüringerin Sieglinde Baumert ging sogar ins Gefängnis, weil sie nicht zahlen wollte.

Foto: Paul Zinken / dpa

Chemnitz.  Nach den Medienberichten über ihre konsequente Verweigerung des Rundfunkbeitrags ist GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert wieder frei. Am Montag endete ihre 61-tägige Erzwingungshaft plötzlich. Deutschlandweit und darüber hinaus hatten Medien über den Fall berichtet, Baumert gilt als erste Verweigerin, die deshalb ins Gefängnis musste.

Da sie seit 2013 Rechnungen und Mahnungen ignoriert und auch eine Vermögensaufstellung des Gerichtsvollziehers nicht unterschrieben hatte, saß die Thüringerin seit dem 4. Februar 2016 in der JVA Chemnitz, wie die Zeitung „Die Welt“ zuerst berichtet hatte. Es ging um einen Rückstand von 191 Euro. Sie war an ihrem Arbeitsplatz festgenommen worden. Nun hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, wie das zuständige Amtsgericht bestätigt. Sie wurde deshalb entlassen. „Für uns ist das Verfahren damit zu Ende“, so Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. Der Anspruch gegen sie sei aber erst in 30 Jahren verjährt. Ein Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio meldete sich trotz eines zugesagten Rückrufs nicht.

Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Birgit Diezel, bedauerte aber das Vorgehen des Senders gegen die Gebühren-Rebellin. Es gehe ihr „nicht gut“ damit, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe). Diezel sagte, man habe den Fall am Montag in dem Aufsichtsgremium des Senders besprochen. „Natürlich ist dies der Gesetzesvollzug“, erklärte sie gegenüber der Zeitung. „Aber so sollte es nicht enden.“

Angeblich keine Kompromissbereitschaft gezeigt

Im Forum GEZ-Boykott.de berichtete ein Moderator von einem Anruf der Rebellin kurz nach deren Freilassung. Sie habe nicht gezahlt und keine Vermögensauskunft abgegeben, berichtet er. Sie sei von der Entwicklung überrascht worden. Die Frau wird in dem Forum als „Heldin für die Demokratie“ bezeichnet.

Sieglinde Baumert hatte der „Welt“ gesagt, sie habe nach dem Lesen einer Doktorarbeit zum Thema den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig interpretiert. 2013 habe sie einfach aufgehört zu zahlen. Auch inhaltlich lehnt sie den Beitrag ab: „Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute ‘Sportschau’ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll“, sagte Baumert zur „Welt.“

Am Dienstag hatte die Berliner AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch veröffentlicht, dass ihr wegen nicht gezahlter Beiträge das Konto gepfändet worden ist. „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre....“, postete sie am Montag. Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser erklärte, von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser. (law/dpa)